ROM. Die italienische Abgeordnetenkammer und der Senat in Rom haben am Mittwoch für einen Militäreinsatz vor der libyschen Küste gestimmt. 191 Senatoren votierten bei 47 Gegenstimmen und ohne Enthaltungen für den Regierungsbeschluß. Kurz davor hatten sich 328 Abgeordnete bei 113 Gegenstimmen für die Mission ausgesprochen.

Mit dem Einsatz will Italiens Regierung die libysche Marine in deren Hoheitsgewässern operativ, technisch und logistisch unterstützen. Zudem solle das Bürgerkriegsland dadurch stabilisiert und der Kampf gegen Menschenschmuggler gestärkt werden, berichten italienische Medien. Ministerpräsident Paolo Gentiloni (PD) sprach von einem möglichen Wendepunkt in der Asylkrise.

Verteidigungsministerin Roberta Pinotti (PD) begründete den Einsatz mit einer Bitte des libyschen Ministerpräsidenten Fayez al-Serraj. Es gehe nicht um eine Seeblockade, sondern um gemeinsame Patrouillenfahrten und um eine Modernisierung der libyschen Flotte.

Lega Nord fordert „Blockade mit allem Drum und Dran“

Kritik an der Mission kam von der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega Nord. Deren Abgeordneter Giancarlo Giorgetti forderte eine „Blockade mit allem Drum und Dran, ansonsten handelt es sich nur um eine Operation, die die bisher gemachten Fehler fortführt“.

Allein im Jahr 2017 kamen rund 95.000 Asylsuchende in Italien an. Die EU hatte erst vor kurzem beschlossen, die Marineoperation „Sophia“ fortzusetzen und damit weiter Einwanderer aufzunehmen.

In der Nacht zu Mittwoch hatte die italienische Küstenwache ein Schiff der deutschen Nichtregierungsorganisation „Jugend Rettet“ vor Lampedusa an der Weiterfahrt gehindert. Mehrere Patrouillenboote eskortierten das Asylhelferschiff in den Hafen. (ls)