Deutschland · Verfassungsschutz beobachtet Bündnis mit Spitzenpolitikern von SPD und Grünen Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ hat sich dem Kampf gegen die AfD verschrieben. Unterstützt wird es durch führende Politiker von SPD- und Grünen. Nun haben zwei Landesämter für Verfassungsschutz das Bündnis in ihre Jahresberichte aufgenommen - wegen der Kooperation mit gewaltbereiten Linksextremisten.
Deutschland · Linksextremes Antifa-Camp in Baden-Württemberg Die linksextreme Szene ruft in Baden-Württemberg zu einem Zeltlager im Schwarzwald auf. Auf dem Programm stehen unter anderem der Kampf gegen die AfD und „Praktisches zur Antifa-Arbeit“. Auch im Kampfsport wollen sich die Linksextremisten üben. Der Verfassungsschutz hat die Veranstaltung im Blick.
Ausland · Italienisches Parlament stimmt für Militäreinsatz in Libyen Die italienische Abgeordnetenkammer und der Senat in Rom haben am Mittwoch für einen Militäreinsatz vor der libyschen Küste gestimmt. Mit dem Einsatz will Italiens Regierung die libysche Marine in deren Hoheitsgewässern operativ, technisch und logistisch unterstützen.
Ausland · Polen prüft Reparationsforderungen gegen Deutschland Die polnische Regierung prüft mögliche Reparationsforderungen an Deutschland. Hintergrund ist der deutsche Einmarsch in das Land am 1. September 1939 und die daran anschließende Besatzungszeit. Derzeit läßt das polnische Parlament eine Analyse hinsichtlich der rechtlichen Aussichten einer solchen Forderung ausarbeiten.
Kultur · Mecklenburg-Vorpommern subventioniert Doku über linksradikale Band Die AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat die Förderung einer Doku über die linksradikale Band „Feine Sahne Fischfilet“ kritisiert. Das nordöstlichste Bundesland bezuschußt den Film „Wildes Herz kennt keine Ruh“ mit 30.000 Euro. 50.000 Euro kommen zusätzlich vom Kuratorium „Junger Deutscher Film“, das mit dem Kulturstaatssekretariat der Bundesregierung kooperiert.
Deutschland · OSZE entsendet Wahlbeobachter nach Deutschland Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird ein Experten-Team zur Beobachtung der Bundestagswahl nach Deutschland schicken. Hinterfragt werde auch die Rolle der Medien, da die Berichterstattung von nicht im Bundestag vertretenen Parteien als „stigmatisierend“ empfunden werde.
Deutschland · Europäischer Gerichtshof stoppt Abschiebung von Gefährder Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Abschiebung eines 18 Jahre alten moslemischen Gefährders gestoppt. Der aus der russischen Republik Dagestan stammende Mann befand sich bereits auf dem Weg von Bremen zum Flughafen in Frankfurt am Main.
Deutschland · Asylbewerber kneift Mädchen in die Brust Der Bürgermeister der niedersächsischen Stadt Papenburg, Jan Peter Bechtluft, hat das kriminelle Verhalten eines sudanesischen Asylbewerbers scharf verurteilt. Der 26 Jahre alte polizteibekannte Mann hatte ein Mädchen in einem Supermarkt sexuell belästigt, geklaut sowie Polizisten getreten, bespuckt und beleidigt.
Ausland · Italienische Küstenwache setzt deutsches NGO-Schiff fest Die italienische Küstenwache hat ein Schiff der deutschen Nichtregierungsorganisation „Jugend Rettet“ in der Nacht zu Mittwoch vor Lampedusa an der Weiterfahrt gehindert. Mehrere Patrouillenboote eskortierten das Asylhelferschiff in den Hafen. Mit dem Schiff „Iuventa“ brachten Mitglieder regelmäßig illegale Einwanderer nach Italien.
Ausland · Dänemark weist EU-Bürgerin wegen Bettelns aus Dänemark hat eine ausländische Bettlerin des Landes verwiesen. Die EU-Bürgerin war wegen mehrfachen Bettelns zu 20 Tagen Haft ohne Bewährung, Ausweisung und einem Wiedereinreiseverbot von sechs Jahren verurteilt worden.
