Ein neues Energiegesetz für die Schweiz? Welches laut Bundesrätin Doris Leuthard (CVP) dazu führen soll, den Energieverbrauch zu senken, die Effizienz zu erhöhen, die Erneuerbaren Energien zu fördern und den Bau neuer Atomkraftwerke zu verbieten?
Die Schweizerische Volkspartei (SVP) sagt nein und bittet die Eidgenossen, dies am kommenden Sonntag auch zu tun. Die Umsetzung des Gesetzes, so die rechtsbürgerliche Partei, verschandele durch bis zu tausend neue Windräder nicht nur die Natur, sondern koste rund 200 Milliarden Franken.
Bürger und Kleinbetriebe müssen draufzahlen
Es drohten eine Verdoppelung des Heizölpreises, 26 Rappen (24 Cent) mehr Steuern für das Benzin sowie ein genereller Aufschlag der Preise von Strom und den anderen Produkten. Zahlen müßten dies vor allem kleinere Betriebe und der Normalbürger – die energieintensiven Großunternehmen erhielten dagegen Ausnahmebedingungen und Rabatte.
Zudem sei mit weniger Versorgungssicherheit zu rechnen. Die SVP verweist hier darauf, daß das Schweizer Stromnetz bereits im vergangenen Winter aufgrund der Abschaltung von zwei Kernkraftwerken an seine Grenzen gestoßen sei. Zu guter Letzt werde das neue Gesetz zum Verlust von Arbeitsplätzen und Wohlstand führen.
Haushaltsmehrkosten von 3.200 Franken
Unternehmen würden neben teurem Strom auch durch höhere Benzin- und Ölpreise zur Kasse gebeten. Darunter leide deren Konkurrenzfähigkeit. Ebenso werde der Konsum einbrechen, da Familien pro Jahr 3.200 Franken mehr für Strom, Benzin und Heizkosten ausgeben müßten.
Doch SVP, einige Politiker aus FDP und konservativer CVP, die das Referendum im Januar mit der Abgabe von 63.182 Unterschriften auf den Weg gebracht hatten, stehen mit ihrem Ansinnen allein. Denn der Nationalrat hieß die Energiestrategie 2050 mit 120 zu 72 Stimmen gut. Auch der Ständerat befürwortete sie mit 35 zu sechs Stimmen.
Liberalen sind in der Frage gespalten
Beide Kammern empfehlen, die Vorlage anzunehmen. Sie führe zum schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie und sorge dafür, die Abhängigkeit von fossilen Energien aus dem Ausland zu reduzieren und den Anteil einheimischer erneuerbarer Energien zu erhöhen. Dies schaffe Investitionen und Arbeitsplätze in der Schweiz.
Gerade die FDP hat Schwierigkeiten mit der Argumentation beider Seiten. Für die Liberalen beinhaltet das neue Energiegesetz sowohl begrüßenswerte Maßnahmen als auch solche, die sie ablehnen. Nach einer engagierten Diskussion kam die Delegiertenversammlung mit 175 Ja-, und 163 Neinstimmen zu dem Urteil, daß die Vorteile überwiegen würden und es deshalb unterstützt werden müsse.
Millionen an die Wind-Lobby gezahlt
Für Wirbel sorgten im Schlußspurt Beiträge der Zeitung Le Matin und der Sonntagszeitung. Unter dem Titel „Bund zahlt Millionen an Wind-Lobby“ verwies letztere auf „interne Dokumente, die zeigten, wie das Bundesamt für Energie die öffentliche Meinung zur Windkraft“ beeinflußt habe. Dabei, so die Sonntagszeitung, handele es sich um Verträge zwischen dem Bundesamt für Energie (BFE) und der Vereinigung zur Förderung der Windenergie in der Schweiz Suisse Eole.
Windkraftgegner des Verbandes Freie Landschaft Schweiz hätten die Dokumente mit Hilfe des Öffentlichkeitsgesetzes von der Verwaltung erstritten. Insgesamt habe ihnen zufolge der Bund seit 2001 rund sieben Millionen Franken an Suisse Eole gezahlt. Eine der zentralen Leistungen, die Suisse Eole dafür erbracht habe, sei die Kommunikation.
„Verstärkung der positiven Besetzung der Windenergie“
Ähnliche Beziehungen unterhielt das BFE auch zu Verbänden der Sonnenenergie oder Biomasse. Offiziell sei es dabei um „allgemeine, neutrale Informationsarbeit“ gegangen. Doch die Dokumente, so das Blatt weiter, zeichneten ein „etwas anderes Bild“.
So sei etwa in der Jahresplanung 2003 von Suisse Eole zum BFE-Mandat eine Maßnahme wie folgt umschrieben gewesen: „Verstärkung der positiven Besetzung der Windenergie mit den Eigenschaften wie ‘billig’, ‘akzeptierbar’, ‘rentabel’, ‘schön’, …).“ Oder etwas allgemeiner in der Jahresplanung 2007: „Die Imageförderung wird über alle Ebenen praktiziert, wobei nicht die Marke ‘Suisse Eole’, sondern jeweils die Message ‘Windenergie funktioniert auch in der Schweiz!’ im Vordergrund steht.“
SVP verweist auf Solarworld-Pleite
Suisse Eole wies die mutmaßlichen Lobbyaktivitäten entschieden zurück. „Die Vorwürfe der Windenergiegegner sind eine böswillige Unterstellung kurz vor der Abstimmung zur Energiestrategie“, konterte Reto Rigassi, Geschäftsleiter von Suisse Eole. „Suisse Eole trennt die vom Bund unterstützten Informationsmandate streng von den mit Eigenmitteln finanzierten Lobbyaktivitäten!“
Dessen ungeachtet ließ SVP-Chef Albert Rösti via Facebbook verlauten: „Der Bund versucht, die Stimmung zugunsten der Windenergie mit Steuergeldern zu beeinflussen! Die einzig richtige Antwort dazu lautet: Nein zum schädlichen Energiegesetz.“ In Deutschland, so Rösti weiter, sei mit „Milliarden an Steuergeldern die vermeintlich zukunftsträchtige Solarindustrie massiv subventioniert“ worden. Dieser grüne „Traum“ nähere sich nun seinem Ende.
Der Konkurs des Unternehmens Solarworld sei nur ein „Beispiel einer staatlichen Planwirtschaft, welche von Anfang an zum Scheitern verurteilt war.“ Entgegen dem Slogan „Geld bleibt hier“ führe die Energiestrategie 2050 lediglich zu „Solarpanels aus China, Windturbinen aus Dänemark, Braunkohle aus Deutschland“, resümiert der Ex-SVP-Vorsitzende Toni Brunner.
JF 21/17
