STRASSBURG. Der Europarat hat sich gegen eine medizinische Zwangsuntersuchung von jungen Einwanderern ausgesprochen, um deren Alter festzustellen. In einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht sprach sich der Fachausschuß für Kinderrechte dafür aus, die Einwanderer im Zweifelsfall als Minderjährige zu behandeln.
Zahnärztliche Kontrollen seien genau wie Röntgenuntersuchungen „auf ein Minimum“ zu reduzieren. Sie kämen nur als letztes Mittel infrage, da Zwangsuntersuchungen auf junge Menschen „beängstigend und destabilisierend“ wirken könnten. Solange es keinen Beweis für die Volljährigkeit eines Asylbewerbers gebe, müsse angenommen werden, daß er minderjährig sei.
Befragung in 37 europäischen Staaten
Der Bericht beruht auf einer Umfrage, die im Frühjahr 2017 in 37 Mitgliedsstaaten des Europarats durchgeführt wurde. Sie ging der Frage nach, wie die einzelnen Länder mit jungen Einwanderern verfahren, die keine Ausweispapiere vorlegen können.
Demnach werden in 24 Ländern die Handgelenke geröntgt, in 19 Ländern eine Zahnuntersuchung vorgenommen und in sieben Staaten die Geschlechtsreife untersucht. In der Auswertung der Ergebnisse empfiehlt das Komitee gerade letztere Methode auszuschließen, da sie eine „unmenschliche oder erniedrigende Behandlung“ darstelle.
Falsche Altersangaben
Minderjährige Zuwanderer erhalten in Deutschland deutlich bessere Unterstützung durch die Behörden als Erwachsene. Deshalb geben viele von ihnen ein falsches Geburtsdatum an. Die Betreuungskosten betragen nach Angaben der Welt oftmals über 50.000€ im Jahr.
Auch im Mordprozeß gegen Hussein K. spielt die Altersfrage eine zentrale Rolle. Der wegen Vergewaltigung und Mordes an einer Studentin in Freiburg angeklagte Afghane hatte bei seiner Einreise nach Deutschland angegeben, 16 Jahre alt zu sein. Vor Gericht gab er dann zu, gelogen zu haben. „Wenn Du unter 18 bist, ist die Situation besser“, sagte er. Das wahre Geburtsdatum ist immer noch unklar. (ha)
