Ausland · Europarat kritisiert Altersuntersuchung von jungen Asylbewerbern Der Europarat hat sich gegen eine medizinische Zwangsuntersuchung von jungen Einwanderern ausgesprochen, um deren Alter festzustellen. Solange es keinen Beweis für die Volljährigkeit eines Asylbewerbers gebe, müsse angenommen werden, daß er minderjährig sei, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht.
Gesellschaft · U-Haft ausgesetzt: Mutmaßlicher Vergewaltiger taucht ab Eigentlich sollte sich ein 25 Jahre alter Asylbewerber am Montag vor dem Amtsgericht Neuburg wegen des Verdachts des sexuellen Mißbrauchs einer Siebenjährigen verantworten. Doch weil der Mann aus Nigeria nicht zur Hauptverhandlung erschien, verzögert sich der Prozeß. Der zuständige Jugendrichter erließ deshalb Haftbefehl gegen ihn – nicht zum ersten Mal.
Deutschland · „toom“-Baumärkte werben für Vielfalt Die Baumarktkette toom begrüßt ihre Kunden jetzt mit Regenbogenaufklebern an den Eingängen ihrer Märkte. Mit der Aktion will toom signalisieren, „daß jeder bei uns willkommen ist – egal welcher Nationalität, Kultur, Religion und sexueller Orientierung“. Wie eine Sprecherin der Firma der JUNGEN FREIHEIT mitteilte, kleben die Aufkleber seit einigen Wochen deutschlandweit an allen toom-Filialen.
Ausland · Proteste in Katalonien: Spaniens Regierungschef warnt Barcelona Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat Kataloniens Regierung für die Verschärfung der Lage verantwortlich gemacht. Die Unabhängigkeitsbefürworter müßten ihre „Eskalation des Radikalismus und des Ungehorsames“ beenden, sagte Rajoy am Mittwoch abend in einer Fernsehansprache. „Noch ist es Zeit, größere Probleme abzuwenden.“
Deutschland · Ex-Flüchtlingschef Weise: Diskussion über Asylkosten ist „Kleingeisterei“ Der frühere Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, lehnt eine Diskussion über Sozialstandards für Asylsuchende ab. Es sei „Kleingeisterei“ darüber zu streiten, „ob jemand einen Euro mehr oder weniger bekommt“. Die Kosten seien „eben unser christlicher Zehnt, den wir als Bundesrepublik zahlen für unseren humanitären Auftrag gegenüber Flüchtlingen“.
Kommentar · Eine historische Zäsur Am Sonntag wird mit der AfD erstmals seit Jahrzehnten eine Partei in den Bundestag einziehen, die wieder den verwaisten Platz der rechten Mitte beansprucht. Damit endet eine demokratiepolitische Farce. Die AfD muß die ihr von Millionen Wählern angetragene historische Aufgabe verantwortungsbewußt annehmen. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
