BUDAPEST. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat das von ihm geplante Referendum über die EU-Flüchtlingspolitik verteidigt. „Ich habe diese Volksabstimmung veranlaßt, um eine EU-Zwangsquote zu verhindern, die gegen europäisches Recht verstößt. Wir können nicht über die Köpfe der Menschen hinweg Entscheidungen treffen, die ihr Leben und das künftiger Generationen schwerwiegend ändern“, sagte Orbán der Bild-Zeitung. Aufnahmequoten für Flüchtlinge würden Europas und Ungarns Profil ethnisch, kulturell und religiös verändern, warnte der Regierungschef.
Er wolle mit seiner Politik nicht spalten, sondern die Bürger Ungarns schützen. „Das heißt: Wir wollen nicht, daß Migranten zu uns kommen. Warum sollen wir die Probleme westlicher Staaten zu uns importieren wollen?“
Der Ministerpräsident beklagte zudem, der Ton aus Deutschlands sei in der Flüchtlingskrise „schroff, grob und aggressiv“. Dies sei ein großes Problem. Die Deutschen und die Mitteleuropäer stünden für die Bewahrung der Grundwerte Europas: das christlich-jüdische Weltbild und die Verläßlichkeit, daß Verträge eingehalten würden. Sie sollten deshalb zusammenhalten, statt zu streiten. Schließlich kämen Brüssel ganz andere Signale: „Multikulti, Unordnung, Vertragsbruch“, warnte Orbán.
„Sie würden mich am Laternenmast aufhängen“
Zur Flüchtlingspolitik von Angela Merkel (CDU) sagte der Regierungschef, sie habe dabei sicherlich das Wohl ihres Volkes vor Augen und er wünsche ihr von Herzen, daß sie schaffe, was sie begonnen habe. „Wir in Ungarn behalten uns aber das Recht vor, keine Experimente zu starten – weil wir denken, daß das im Interesse unseres Volkes steht.“
Wer sich massenhaft nicht registrierte Zuwanderer aus Nahost ins Land hole, importiere auch Terrorismus, Kriminalität, Antisemitismus und Homophobie. „Ich habe selbst vier Töchter. Und ich möchte nicht, daß meine Kinder in einer Welt aufwachsen, in der Köln passieren kann.“
Auf die Frage, wie er zu den Plänen stehe, große Kontingente an Flüchtlingen aus der Türkei zu holen und auf die EU-Mitgliedsstaaten zu verteilen, antwortete Orbán: „Mich würden sie hier in Budapest am Laternenmast aufhängen, wenn ich dem zustimmen würde.“ (krk)
