BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat die visafreie Einreise für Türken unter Vorbehalt empfohlen. Wenn Ankara seine fehlenden Verpflichtungen erfüllt, können Türken ab Juni visafrei in EU-Länder einreisen, berichtete die Nachrichtenagentur dpa. Die Behörde legte einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor.

Mit dieser Maßnahme hätte die EU ihren Teil des Asylabkommens mit der Türkei erfüllt. Damit der beschlossene Pakt umgesetzt werde, müsse allerdings auch Ankara alle Vorgaben komplett erfüllen, betonte der der Chef der konservativen EVP-Fraktion Manfred Weber (CSU). „Der Ball liegt in Ankara. Die Verantwortung für mögliche Verzögerungen auch“, sagte er der Agentur.

Balanced, strong COM decisions on visa liberalisation, reform of European asylum system + the road back to Schengen pic.twitter.com/g4N3E0LTuH

— Margrethe Vestager (@vestager) 4. Mai 2016

Die Visafreiheit ist eine der Kernforderung der Türkei im Asylabkommen mit der EU. Konkret geht es um Kurzaufenthalte von bis zu 90 Tagen im Schengen-Raum. Kritiker warnen indes vor einer neuen Asylwelle. „Wir sollten uns mit einer Billigung der Visafreiheit für alle Bürger der Türkei einschließlich der Kurden nicht eine erneute Flüchtlingswelle ins Haus holen“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Rheinischen Post. Auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich gegen das Asylbakommen ausgesprochen.

Zudem hat die Kommission Visafreiheit für den Kosovo empfohlen. Die Bürger des Balkanstaates sollten sich demnach mit biometrischen Reisepässen bis zu 90 Tage im Schengen-Raum aufhalten können, sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am Mittwoch in Brüssel. Das sei das Resultat der „harten Arbeit“ der Regierung in Priština. (ls)