MAGDEBURG. In Sachsen-Anhalt haben drei Wochen nach den Landtagswahlen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, SPD und Grünen begonnen. „Wir haben festgestellt, daß es keine unüberwindbaren Hindernisse gibt“, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zu Beginn der Verhandlungen.
Zuvor hatten SPD und Grüne auf Landesparteitagen für die Aufnahme der Gespräche gestimmt. Bei der CDU sprach sich der Landesvorstand dafür aus. Eine Befragung der Mitglieder oder einen Parteitag benötigt die CDU nicht. Bei den Landtagswahlen am 13. März hatten sowohl CDU wie auch SPD und Grüne zum Teil herbe Verluste eingefahren. Großer Gewinner war die AfD, die auf etwa ein Viertel aller abgegebenen Stimmen kam.
AfD-Fraktion nimmt Arbeit auf
Unterdessen hat die neugegründete AfD-Fraktion im Landtag ihre Arbeit aufgenommen. Mit der Konstituierung der Fraktion am letzten Märztag stehen der Partei damit auch sämtliche Zuschüsse für die Fraktion in dem Monat zu. Fraktionschef André Poggenburg verteidigte dies gegen die Kritik aus anderen Parteien:
„Die Aktivierung des uns gesetzlich zustehenden Fraktionsgeldes für März halte ich für meine Pflicht im Sinne unserer Wähler.“ Diese verließen sich darauf, daß die AfD alles tue, um ihren „Auftrag im Landtag umzusetzen“. Dazu gehöre auch „die Erlangung aller zur Verfügung stehenden Mittel für unsere Arbeit“, schrieb Poggenburg auf seiner Facebook-Seite. (ho)
