Deutschland · Bundeswehrverband fordert Munition statt Flachbildschirme Der Bundeswehrverband hat in einem Grundsatzpapier eine deutliche Aufstockung des Wehretats und mehr Personal gefordert. Das „Militärische“ müsse „wieder in den Mittelpunkt gerückt werden“, sagte Verbandschef André Wüstner. Das bedeute Munition und nicht Flachbildschirme in Unterkünften.
Ausland · Ausschreitungen bei Kundgebung gegen Grenzschließungen Die Polizei hat nach gewalttätigen Ausschreitungen bei einer Demonstration gegen Grenzschließungen in Europa Ermittlungen gegen einige Teilnehmer aufgenommen. Bei der Kundgebung am Brenner, an der auch Grünen-Politiker anwesend waren, waren am Sonntag mehrere Polizisten und Demonstranten verletzt worden.
Ausland · CSU-Politikerin warnt vor Flüchtlingswelle aus Libyen Im libyschen Machtvakuum breitet sich der Islamische Staat aus und an den Küsten sammeln sich Hunderttausende, die über das Mittelmeer nach Europa wollen. „Die Schlepper und Menschenhändler reiben sich schon die Hände“, warnt deshalb die Vorsitzende des Entwicklungsausschußes im Bundestag, Dagmar Wöhrl (CSU).
Deutschland · Junge Union fordert Anhebung des Rentenalters Die Jugendorganisation von CDU und CSU hat die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre gefordert. „Wenn Altersarmut verhindert werden soll, kann es bei der Rente mit 63 beziehungsweise 67 Jahren nicht bleiben“, heißt es in einem Brief von 70 Funktionären der Jungen Union.
Ausland · CDU, SPD und Grüne starten Koalitionsverhandlungen In Sachsen-Anhalt haben drei Wochen nach den Landtagswahlen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, SPD und Grünen begonnen. „Wir haben festgestellt, daß es keine unüberwindbaren Hindernisse gibt“, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Ärger gibt es unterdessen wegen den Fraktionszulagen für die AfD.
Gesellschaft · Afghanen vergehen sich an 14jährigem Jungen Zwei Afghanen haben einen 14 Jahre alten Jungen in einem Schwimmbad in Nordrhein-Westfalen sexuell mißbraucht. Während sich dessen elfjähriger Freund verstecken konnte, vergingen sich die beiden Männer in der Umkleidekabine an dem Jungen aus einem Kinderheim.
Medien · Merkel kritisiert Anti-Erdogan-Gedicht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Anti-Erdogan-Gedicht des ZDF-Moderators Jan Böhmermann verurteilt. Böhmermann hatte dem türkischen Staatschef in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ unter anderem Sodomie und andere Sexpraktiken angedichtet. Merkel wies dabei auch auf die Grenzen der Meinungsfreiheit hin.
Ausland · Medien enthüllen internationalen Finanzskandal „Panama Papers“ ist der Name einer 2,6 Terabyte umfassenden Datensammlung, der zufolge mehrere Spitzenpolitker und Prominente in Finanzgeschäfte mit Briefkastenfirmen in Panama verwickelt sein sollen. Das „Datenleck“ biete laut Medienberichten den bisher größten Einblick in internationale Verstrickungen in der südamerikanischen Steueroase.
Deutschland · GEZ-Verweigerung: Thüringerin seit zwei Monaten in Haft Eine Thüringerin sitzt seit zwei Monaten im Frauengefängnis, weil sie sich weigert, ihre Haushaltsabgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu leisten. Die 46jährige wolle „die Rechtmäßigkeit der Zwangsgebühren“ nicht bestätigen.
Deutschland · Türkei-Abkommen: Erste Flüchtlinge landen in Hannover In Hannover sind die ersten syrischen Flüchtlinge angekommen, die auf legalem Weg aus der Türkei in die Europäische Union einreisen dürfen. Hintergrund ist das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei. Griechische Behörden hatten am Montag begonnen, Flüchtlinge in die Türkei abzuschieben.
Wirtschaft · Wie die Anti-Rußlandpolitik unsere Energieversorgung bedroht Die russischen Pläne zum Ausbau der europäischen Energieinfrastruktur stehen vor immer neuen Belastungsproben. Seit Jahren versucht der Westen, Pipelineprojekte mit Rußland zu torpedieren. Dabei geht es um handfeste Geopolitik: Die pro-ukrainischen amerikanische Interessen sollen geschützt werden.
