Nach Parlamentswahl

Streit um Schuldenerlaß für Griechenland / Koalition mit Rechtskonservativen

BERLIN/ATHEN. Nach dem Sieg des linksradikalen Bündnisses Syriza bei den Parlamentswahlen in Griechenland ist eine Debatte um einen Schuldenerlaß für das Land entflammt. Syriza strebt ein Ende der Sparpolitik sowie eine Streichung der Schulden an. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach forderte nun: „Vertragsuntreue darf nicht honoriert werden.“

Dies wäre ein „völlig falsches Signal an andere Krisenländer, die dann Gleiches erwarten würden“, betonte Bosbach. AfD-Chef Bernd Lucke sagte, wenn das Land die Schulden erlassen bekäme, müsse es auch aus der Euro-Zone ausscheiden. „Das Festhalten am Euro hat dazu geführt, daß Griechenland seit fünf Jahren unter Massenarbeitslosigkeit leidet und mehr als die Hälfte aller Jugendlichen keine Beschäftigung findet.“

Syriza koaliert mit Rechtskonservativen

Lucke sprach sich für einen Schuldenerlaß für das Euro-Krisenland aus: „Das Geld ist ohnehin verloren, aber wenn wir jetzt endgültig darauf verzichten, muß Griechenland im Gegenzug den Euro verlassen. Nur so kann das Land wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen.“

Die Europäische Zentralbank (EZB), die zusammen mit der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds die sogenannte „Troika“ stellt, lehnte eine Beteiligung an einem Schuldenerlaß bereits ab. Es sei „absolut klar, daß wir keiner Schuldenerleichterung zustimmen können, bei der die griechischen Anleihen einbezogen würden, die bei der EZB liegen. Das ist aus rechtlichen Gründen unmöglich“, betonte EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Coeuré gegenüber dem Handelsblatt.

Syriza-Chef Alexis Tsipras hatte während des Wahlkampfes versprochen, die Sparpolitik in Griechenland zu beenden. Auch die Schulden wolle er nicht mehr bedienen. Zugleich gibt es in seiner Partei Stimmen, die von Deutschland Reparationszahlungen wegen der Schäden im Zweiten Weltkrieg fordern. Sie will nun zusammen mit den rechtskonservativen Unabhängigen Griechen (Anel) eine Koalition bilden. Beide Parteien lehnen die derzeitige Euro-Rettungspolitik ab. (ho/al)

Die Ergebnisse der Griechen-Wahl im Überblick:

Wahlsieger Alex Tsirpas: Koalition mit den Rechtskonservativen Foto: picture alliance/ZUMA Press

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