WASHINGTON. Die Ankündigung von US-Präsident Barack Obama, ohne Zustimmung des Kongresses etwa fünf Millionen illegalen Einwanderern eine Aufenthaltserlaubnis zu gewähren, droht das Land zu spalten. Die Republikaner kündigten harte Gegenmaßnahmen an.
Der Republikaner-Senator Mitch McConnell, der ab Januar Mehrheitsführer im Senat sein wird, griff Obama scharf an. Wenn dieser die Menschen im Land und ihren Willen weiter mißachte, werde „der Kongreß handeln“. Obama ignoriere mit seiner Anordnung das amerikanische Volk. Der Gouverneur von Texas, Greg Abbot (Republikaner), kündigte an, gegen das Dekret klagen zu wollen.
Beschluß ohne Parlament
Obama habe„keine rechtliche Befugnis, den Status von Illegalen zu ändern, sagte er dem konservativen Nachrichtensender Fox News. Noch weiter ging der Senator Ted Cruz (Republikaner). Der Tea-Party-Anhänger drohte, der Kongreß werde jede Personalentscheidung Obamas ablehnen, solange die illegale Amnestie gelte.
Um an den von den Republikanern kotrollierten beiden Parlamentskammern (Repräsentantenhaus und Senat) vorbei zu regieren, nutzt Obama eine sogenannte „Executive Order“. Diese ermöglichen es dem Präsidenten, auch ohne Parlamentsbeschluß rechtlich verbindliche Entscheidungen zu treffen. Voraussetzung ist, daß diese nicht gegen die Verfassung oder bestehende Gesetze verstoßen. Zugleich lassen sich diese Verordnungen jedoch auch ohne den Kongreß von einem anderen Präsidenten wieder kassieren. (ho)
