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Streit mit EU
 

Ungarisches Parlament rügt Justizkommissarin Reding

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EU-Justizkommissarin Viviane Reding Foto: World Economic Forum/ wikimedia mit CC-Lizenz https://bit.ly/xZR28

BUDAPEST. Das ungarische Parlament hat EU-Justizkommissarin Viviane Reding eine anti-ungarische Kampagne vorgeworfen. Mit 277 zu 53 Stimmen rügte das Parlament, Reding beziehe öffentlich Positionen, die in Widerspruch zu geltendem EU-Recht stünden und sie ihren Aufgaben als Verfechterin geltender EU-Regeln nicht gerecht werde. Zuvor hatte ihr bereits der ungarische Justizminister Tibor Navracsics einen „Privatkrieg gegen Ungarn“ vorgeworfen.

Hintergrund sind Vorwürfe Redings in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung von Anfang März, Ungarn sei kein Rechtsstaat. Die Justizkommissarin hatte in diesem Zusammenhang Verständnis für die Haltung Irlands gezeigt, einen in Ungarn in Abwesenheit verurteilten Iren nicht auszuliefern. Anders als von Reding behauptet, hatte die irische Regierung jedoch betont, daß die Nichtauslieferung keine politischen Gründe habe.

Der Ire Francis Tobin, der im Jahr 2000 in einem ungarischen Dorf zwei kleine Kinder aus Fahrlässigkeit totgefahren hatte, wurde bereits im Jahr 2002 von einem ungarischen Gericht in Abwesenheit verurteilt. Die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban ist seit Mai 2010 im Amt. (tb)

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