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Pressefreiheit
 

Britische Regierung nimmt „Guardian“ in die Mangel

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Miranda und Greenwald am Flughafen von Rio de Janeiro Foto: Picture-Alliance

LONDON. Der britische Geheimdienst hat den Guardian gezwungen, Material des Whistleblowers Edward Snowden zu vernichten. Wie der Chefredakteur der britischen Tageszeitung Alan Rusbridger nun mitgeteilt hat, sei er seit den ersten Enthüllungen über Überwachungsmaßnahmen mehrfach von britischen Geheimdienstmitarbeitern eingeschüchtert worden.

Rusbridger schreibt, er sei bereits vor etwa zwei Monaten von einem hochrangigen Regierungsvertreter kontaktiert worden, der vorgegeben habe, im Auftrag des britischen Premierministers zu handeln. Daraufhin gab es zwei Treffen, bei denen er aufgefordert worden sei, das von Geheimdienstmann Edward Snowden geleakte Material zu zerstören. Andernfalls seien drakonische Strafen angedeutet worden.

Der Ton wurde schärfer. Nach einem Monat wurde Rusbridger in einem Anruf mitgeteilt: „Ihr hattet euren Spaß, jetzt wollen wir das Zeug zurück.“ Ein anderes Mal sagte ein nicht namentlich genannter Regierungsvertreter zu Rusbridger: „Ihr hattet eure Debatte. Es gibt keine Grund, mehr über das Thema zu schreiben.“

Später hätten zwei Sicherheitsexperten des Government Communication Headquarters (GCHQ) die Vernichtung von Festplatten im Keller des Zeitungsverlages beaufsichtigt, sagte Rusbridger. Wie und warum er dem Drängen der Agenten nachgegeben und die Zerstörung des Materials angeordnet hat, ließ er offen. Allerdings zitiert er einen der beiden, der gesagt haben soll: „Dann können wir die schwarzen Helikopter jetzt zurückschicken.“

Die Veröffentlichung dieser Vorgänge ist der jüngste Schritt in der Eskalationsspirale der Ausspähaffäre, die durch den Guardian-Journalisten Glenn Greenwald ans Tageslicht gebracht worden ist. Erst am Sonntag hatten britische Behörden seinen Freund David Miranda neun Stunden am Flughafen von London festgehalten. Miranda war auf dem Weg von Berlin nach Rio de Janeiro. Er wurde von sechs Beamten verhört, sein Rechner entwendet. Miranda wurde unter Berufung auf Anti-Terror-Gesetze festgehalten.

Für Chefredakteur Rusbridger sind diese Einschüchterungsversuche eine Bedrohung der freien Presse. Er kündigte dennoch an, seine die Arbeit über den NSA-Skandal fortzusetzen. „Nur werden wir es nicht von London aus tun“, so Rusbridger. Außerdem deutet er an, Kopien des vernichteten Materials zu besitzen.

Brasiliens Außenminister Antonio Patriota erklärte, die Festnahme des Brasilianers Miranda sei nicht gerechtfertigt gewesen. „Ich erwarte, daß es nicht wieder geschieht“, sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur ABR. Schon die erzwungene Landung der Präsidentenmaschine von Evo Morales in Wien vor einigen Wochen hatte in Lateinamerika für Unmut über das Gebaren westlicher Regierungen gesorgt. In Deutschland kritisierte der bayerische FDP-Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz die Maßnahme. Er sei „unfaßbar entsetzt“, twitterte er. (rg)

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