BRÜSSEL. Der Korruptionsskandal im Europäischen Parlament weitet sich aus. Mehrere Videos belasten offenbar den spanischen Abgeordneten Pablo Zalba Bidegain (EVP). Damit ist er der vierte EU-Parlamentarier, der in den Geld-für-Gesetze-Skandal verwickelt ist, der vor einer Woche durch Enthüllungen der Sunday Times publik wurde.
Zalba hat eine Gesetzesänderung formuliert, die er zuvor mit Lobbyisten abgesprochen hatte, die ihm dafür eine Bezahlung in Aussicht stellten. Was der geschäftstüchtige Politiker nicht wußte: Die Lobbyisten waren in Wirklichkeit Reporter. Der Spanier sagt in dem Video, er könne jedes Gesetz im Parlament ändern. „Reichen Sie einfach den Änderungsvorschlag ein?“ fragen die Reporter. Zalba antwortet: „Ach, hier sind so viele Kontakte mit so vielen Lobbyisten, die uns auffordern Gesetze zu ändern. Es liegt bei uns, ob wir das schlicht übernehmen.“ Später veränderte er ein Gesetz im Sinne seiner Auftraggeber.
Zuvor waren Abgeordnete aus Slowenien, Rumänien und Österreich aufgeflogen. Auch sie hatten den als Lobbyisten getarnten Journalisten gegenüber ihre Dienste bei der Formulierung von Gesetzen angeboten – gegen Geld. So forderte der ÖVP-Abgeordnete Ernst Strasser 100.000 Euro und gab sogleich preis, er habe noch weitere sechs „Mandanten“, die ihn für seine Dienste belohnten.
Strasser und der Slowenier Zoran Thaler legten nach Bekanntwerden des Skandals ihre Mandate nieder. Der Rumäne Adrian Severin hingegen weigert sich zurückzutreten, gehört aber nicht der mehr der sozialdemokratischen Fraktion an. (rg)
