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Ablehnung des Swift-Abkommens stößt auf Zustimmung

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Deutscher Kontoauszug: Objekt amerikanischer Begierden Foto: Pixelio/Andreas Morlok

BERLIN. Die Aufkündigung des Swift-Abkommens mit den Vereinigten Staaten durch das Europäische Parlament ist in Deutschland überwiegend positiv aufgenommen worden. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberg (FDP), die schon früh Bedenken gegen das Abkommen äußerte, das Amerika die Auswertung europäischer Bankkontobewegungen erlauben sollte, nannte den Entscheid einen Sieg für die Bürger Europas.

Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar zeigte sich erfreut und sieht die Grundrechte in Europa gestärkt. „Sicherheit gewinnen wir nicht durch immer mehr Daten, sondern durch intelligente Auswertung der relevanten Informationen“, sagte Schaar gegenüber Spiegel Online. Amerika hatte seit den Terroranschlägen 2001 die Rechner der Finanzgenossenschaft Swift überwacht, über die die europäischen Auslandsüberweisungen abwickelt werden.

Abkommen durch Deutschland zunächst ermöglicht

Zunächst geschah dies ohne Einwilligung der Europäischen Union. Eine Regelung wurde erst im November vergangenen Jahres getroffen. Nach dieser erhalten amerikanische Terror-Fahnder exklusiven Zugriff auf die Daten, europäische Behörden werden gegebenenfalls von Amerika informiert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) enthielt sich seiner Stimme bei der Entscheidung über das Abkommen.

Neue Macht des EU-Parlaments

Mit der Entscheidung des EU-Parlaments gegen das Swift-Abkommen machten die Parlamentarier das ersten Mal von der neuen im Lissabon-Vertrag vorgesehene Machtbefugnis gebrauch. „Lassen Sie uns diesen wirklich historischen Moment einen Augenblick genießen“, zitiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung den tschechischen Sozialdemokraten Libor Rouček.

„Das Europäische Parlament hat heute gezeigt, daß es seiner neuen Verantwortung als souveräner Gesetzgeber auch im Innen- und Sicherheitsbereich gerecht wird“, sagte der Grünen-Parlamentarier und ehemalige Vorsitzende der Grünen Jugend Deutschland, Jan Philipp Albrecht, dem ein maßgeblicher Anteil an der mit 378 zu 196 Stimmen ausgefallenen Ablehnung zugeschrieben wird.

Amerika will EU-Parlament umgehen

Allerdings ist fraglich, ob mit der Aufkündigung der amerikanische Zugriff auf die sensiblen Daten verhindert werden kann. Zwar zeigte sich der EU-Parlamentarier und CSU-Politiker Manfred Weber erfreut von einer „selbstbewußten, europäischen Position“, von der aus mit Amerika neu verhandelt werden könne.

Jedoch kündigten die Vereinigten Staaten bereits an, bilaterale Abkommen mit den Ländern treffen zu wollen, in denen sich die Swift-Rechner befinden. Vom Ausgang der Abstimmung zeigte sich der amerikanische Vertreter in Brüssel „enttäuscht“. Dieser sei ein „Rückschlag“ im Kampf gegen den Terrorismus. (FA)

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