Andere Parteien einig: NRW-Landtag: Kein Vizepräsident von der AfD

Die Vizepräsidentin des nordrhein-westfälischen Landtags, Berivan Aymaz, Grüne, und der unterlegene AfD-Kandidat, Daniel Zerbin. Fotos: picture alliance / SvenSimon | Malte Ossowski & dpa/Revierfoto

Andere Parteien einig

NRW-Landtag: Kein Vizepräsident von der AfD

Politik

02. Juni 2022

Autor: JF-Online

26 Kommentare

Auch in Nordrhein-Westfalen darf die AfD keinen Landtagsvizepräsidenten stellen. Ihr Kandidat, ein Professor der Kriminologie, erhielt nur 13 von 193 Stimmen. Gewählt wurde eine in der Türkei geborene Grünen-Abgeordnete.

DÜSSELDORF. Bei der Wahl des Vizepräsidenten des nordrhein-westfälischen Landtages ist die AfD mit ihrem Kandidaten gescheitert. Der Kriminologe, Professor Dr. Daniel Zerbin, erhielt bei der ersten Sitzung der neuen Legislaturperiode gestern 13 von 193 Stimmen. Er unterlag damit der in der Türkei geborenen Kandidatin der Grünen, Berivan Aymaz, für die 170 Abgeordnete stimmten.

Zuvor hatte die AfD die Geschäftsordnung ändern lassen wollen, um einen vierten Stellvertreter im Landtagspräsidium durchzusetzen. Wie bereits 2017 scheiterte sie erneut mit diesem Versuch. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag geschlossen ab.

Schwere Wahlpanne

Mit jeweils überdeutlicher Mehrheit von um die 90 Prozent brachten die übrigen Fraktionen ihre Kandidaten durch. Eine Panne gab es allerdings bei der Wahl zum dritten Vizepräsidenten. Diese musste abgebrochen werden, weil teilweise falsche Stimmzettel vorlagen. Da einige Abgeordnete bereits abgestimmt hatten, wurden Wahlkarten nachgedruckt. Danach erhielt der FDP-Politiker Christof Rasche knapp 85 Prozent.

Als Landtagspräsident bestätigt wurde André Kuper von der CDU. (fh)

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Kommentare

Johann Hartl sagt:

2. Juni 2022 um 20:23 Uhr

Ein Gedankenexperiment: Wenn die Inflation noch etwas steigt, wenn einige Blackouts kommen, wenn die ersten Hungertoten auf den Straßen liegen, dann werden die Nordrhein-Westfalen wohl mehrheitlich sagen: Wenn wir früher auf die Grünen gehört hätten, dann wäre das alles nicht vorgekommen. Es kann aber sein, dass dann die Thüringer und Sachsen mehrheitlich sagen: Wenn wir früher die AfD gewählt hätten, dann wäre das alles nicht vorgekommen. Sollte dann in einem dieser Bundesländer die AfD eine Zweidrittelmehrheit im Landtag bekommen, was erwarten wohl die anderen Parteien? Erwarten sie, dass sie weiterhin Landtagsvizepräsidenten stellen werden? Und wird dann das Bundesverfassungsgericht urteilen, dass in Sachsen und Thüringen andere Regeln für die Wahl von Landtagsvizepräsidenten gelten müssen als in den Ländern, in denen die AfD nicht die Mehrheit der Abgeordneten stellt? Wenn man bisher geltende Regeln nicht mehr beachtet und damit außer Kraft setzt, weil man sich in einer Position der Stärke sieht, kann durchaus sein, dass man später froh wäre, wenn man sich noch auf diese Regeln berufen könnte.
santacroce sagt:

2. Juni 2022 um 18:26 Uhr

NRW ist eh schon verloren. Hier wird in etwa 20 Jahren das erste Kalifat auf deutschem Boden ausgerufen. Da ist es sowas von egal, ob die AfD 2021 einen Landtagsvizepräsident stellt.
Die Dinge nehmen ihren Lauf…
Veronika BatzJevec sagt:

2. Juni 2022 um 15:52 Uhr

Totale Tagesverstimmung!
Ich bin mir selbst gegenüber so tolerant zuzugeben, dass ich diese Elemente, diese Türkische Welt: in die Deutschland – Einmischung. A B L E H N E !
Veronika BatzJevec sagt:

2. Juni 2022 um 15:45 Uhr

Erinnern wir uns an Dieter Hallervorden Comic (satirisch-geistvolle Sprachunterricht Persiflage: „Deutsch für Türken“.
Bald heißt es: „Türkisch für Deutsche“ –
Identität Missbrauch der ROTHRÜNEN KANAILLE——
Dieter sagt:

2. Juni 2022 um 12:56 Uhr

Wie sagte ich schon weiter oben: Der Unrat muß erst ausgären, bis dieser „Unrat“ entsorgt werden kann. Da hilft nur abwarten und im richtigen Moment die richtigen Maßnahmen treffen. Wie? Bitte jeder für sich aussuchen. Ich kann/darf wegen politischer Korrektheit hier keine Vorschläge unterbreiten.
dr. faust sagt:

2. Juni 2022 um 12:05 Uhr

Überzeugend offenkundig die hinterhältigen roten Parteigänger.
Hellerberger sagt:

2. Juni 2022 um 12:02 Uhr

Man muß im Westen wegkommen vom ewigen Bedauern, wie es um die AfD steht oder sie behandelt wird, damit verliert man nur Zeit. Die Marke AfD ist im Westen verbrannt. Wohin das führt, sieht man an einem verbitterten Kommentar von Konrad Adam in der „Welt”, einem in der AfD gescheiterten wie Lucke oder Meuthen. Außer die CDU und Merz zu loben, fällt ihm nichts ein, ein Armutszeugnis und bezeichenend für den Zustand des Konservatismus. Machen wir uns nichts vor: Die AfD war als Partei nie so „gedacht” gewesen, wie sie heute ist. Sie ist – im Westen – im Grunde schon bei der BT-Wahl 2013 gescheitert, als sie die 5% knapp verfehlte Das Konzept einer nationalliberalen Kraft konnte parlamentarisch dadurch nicht umgesetzt werden, Lucke verrannte sich in Brüssel, und sie wurde leichte Beute von Nationalsozialen und gescheiterten Existenzen des Berufspolitikertums, denen die teilweise naiven Idealisten des Milieus der Gründer nicht gewachsen waren. Nationalsoziales mit Antiwestlertum geht jedoch nur im Osten, dort spielt sie daher noch eine Rolle. Für den Westen muß etwas anderes kommen. Und das bald, denn die Karwanen ziehen weiter, das Land wird immer linker. Die Diskussion sei eröffnet.
1. Eberhard Schmidt sagt:
  
  2. Juni 2022 um 18:43 Uhr
  
  Ich verstehe und befürworte die Ziele und das Selbstverständnis der Partei im Osten (nationale, konservative, patriotische, geschichtsbewußte und soziale Alternative zur antinationalen globalistischen „liberalen“ bis libertinösen hedonistischen destruktiven Einheitspartei), wie es im wesentlichen auch im Programm steht (z. B. finde ich die Losung „Freie Fahrt für freie Bürger“ dort bescheuert – entschuldigung, verantwortungslos).
  
  Wenn das im Westen nicht genügend Anhänger findet, dann tut es mir leid. Aber was fände denn im Westen Anhänger, das gegen die herrschende Einheitspartei wäre? Wie sollte das aussehen? Was will der Wessi eigentlich? Ich weiß es nicht, ich verstehe wohl die westdeutsche Seele nicht.
  
  Soll es eine Fundamentalopposition mit Sammetpfötchen sein? Sollen die Probleme mit viel Verständnis für die armen Politiker angesprochen werden? Soll es eine Art Theapiegruppe sein? Soll es eine Art freundliche Wegweisungs- und Aufklärungsveranstaltung für die leider durch Unwissenheit, Verführung und Unkenntnis in der falschen Richtung laufenden Politiker sein? Sollen die überredet und sanft überzeugt werden?
  
  Man helfe mir, vielleicht verstehe ich es ja dann doch.
  1. Leonore Bethof sagt:
    
    2. Juni 2022 um 21:08 Uhr
    
    Die Losung „Freie Fahrt für freie Bürger“ finde ich nicht verantwortungslos. Es ist eine ehemalige CDU-Parole, bevor sie zur grün-linken Verbotspartei mutierte und nichts mehr von „freien Bürgern“ hören mag. Es mag ihr den Spiegel vorhalten. Vor allem aber erinnert sie daran, daß eine Einschränkung der Freiheit der Bürger immer (!) auf einem vernünftigen Grund beruhen muß. Da die Zahl der Verkehrsopfer sich in den letzten Jahrzehnten trotz ständig höherem Verkehrsaufkommen stark verringert hat und da Geschwindigkeitsbeschränkungen – wie man aus den USA weiß – zu Langeweile und abgelenktem Fahren („Nebentätigkeiten“) oder gar Einschlafen führt, zieht das Argument nicht, daß langsames Fahren per se ein Menschenfreund und Lebensretter wäre.
    1. Eberhard Schmidt sagt:
      
      3. Juni 2022 um 15:13 Uhr
      
      Leider wird die Losung „Freie Fahrt für freie Bürger“ aufgrund ihrer Verwendung durch CDU/CSU (mit alkoholfahrenden Ministern usw.) als Freibrief für Raser verstanden. Ohne das Element der Verantwortung wird Freiheit asozial.
      Ich will ja nicht, daß man beim Fahren einschläft. Ich will aber auch nicht, daß man jederzeit gewahr sein muß, daß von hinten ein Idiot mit 200 oder so aufrast. Mit einer Tempobeschränkung fährt es sich sicherer und nervlich ruhiger. Es geht ja auch in anderen Ländern, ohne daß die Freiheit in Gefahr ist oder der Straßenrand von eingeschlafenen Lkws wimmelt.
      Motorisierte Fahrzeuge sind potentielle Waffen, Geschosse, deren Energie mit dem Quadrat der Geschwindigkeit wächst. Leider sind sich dessen zu viele nicht wirklich bewußt.
      1. Leonore Bethof sagt:
        
        3. Juni 2022 um 19:13 Uhr
        
        Natürlich stimme ich Ihnen zu, daß es nicht angeht, die Autobahnen zu Rennstrecken umzufunktionieren. Zu große Tempounterschiede sind gefährlich, und Otto Normalverbraucher rechnet einfach nicht mit Geschwindigkeiten von mehr als 200 km/h,
        Es ist aber einfach (Lebens-)Zeitverschwendung, wenn man bei drei fast freien Spuren 120 fahren muß…
        Vielleicht können wir uns einigen, daß verkehrsabhängige Geschwindigkeitsbegrenzungen in Ordnung sind. Rund um Frankfurt/M werden praktisch alle Geschwindigkeitesbegrenzungen, die zu den Stoßzeiten durchaus sinnvoll waren, abends abgeschaltet.
        
        Zwischen Aachen und Köln schalten sich Geschwindigkeitsbeschränkungs-Anzeigen automatisch ein, wenn die Nebel-Fühler schlechte Sicht feststellen.
        
        Sowas ist doch sinnvoller als das „Geßlerhut-Grüßenmüssen“ trotz optimaler Wetter- und Verkehrsverhältnisse.
2. Leonore Bethof sagt:
  
  2. Juni 2022 um 19:51 Uhr
  
  Als AfD-Gründungsmitglied der ersten Stunde mache mich anheischig, jeden einzelnen Ihrer Sätze zu widerlegen. 1. Wenn Sie Interesse an der und Engagement für die AfD für verlorene Zeit erklären, müssen Sie eine geeignetere Aktivität nennen, Deutschland vor dem Abgrund zu retten. 2. Die „Marke Grün“ hätte in den letzten Jahrzehnten auch als „verbrannt“ gelten können. Und – ? Das Problem sind die durch die Institutionen marschierten Linken, die fast alles und jeden auf links gedreht haben, nicht die AfD. Die ist auch 2013 nicht „gescheitert“. Wie viel 6 Monate nach der Gründung auch die (m.E. auch garantiert mittels Wahlfälschung unter die 5% gedrückte) Ergebnis von 4,7% ist, zeigten die im Promille-Bereich gebliebenen Wahlergebnisse der Lucke- und Petry-Parteien (nur falls Sie an eine Neu-Gründung denken). Wer aktiv Flyer verteilt und mit den Leuten geredet hat, glaubt ohnehin nie im Leben an das Scheitern an der 5%-Hürde von 2013 (und auch nicht an die Ergebnisse von 2017 und 2021). Die Wahlfälschung bei der LTW 2017 in NRW und die Weigerung des Wahlleiters, neu auszählen zu lassen, trotz Tausender falsch zugeordneter, also der AfD gestohlener Wahlzettel, sprechen da Bände.
3. Leonore Bethof sagt:
  
  2. Juni 2022 um 20:05 Uhr
  
  3. Es verschlägt mir den Atem, wenn Sie die AfD als „Beute von Nationalsozialen“ bezeichnen, Was soll dieser niederträchtige Ausdruck? Hätten Sie Adenauer oder Brandt, die ebenfalls SELBSTVERSTÄNDLICH national und patriotisch gedacht und soziale Politik gemacht haben, auch „Nationalsoziale“ genannt? Da ein Land mit Sozialem Netz national eingegrenzt sein muß, ist Deutschland zwangsläufig ein „nationalsoziales Land“ – bzw. sollte es sein, um überleben zu können. was die Linken aller Couleur jedoch offenbar nach Kräften verhindern wollen. Daß man auch Ausländern / Migranten sonstigen Bedürftigen auf der Welt soziale Wohltaten erweisen kann und – als Christ – soll, steht außer Frage. Es muß aber im Verhältnis zu dem, was ein deutscher Bürger erhält, stehen. Dieses Verhältnis steht im Moment auf dem Kopf. Deutsche Bedürftige erhalten vergleichsweise Almosen oder werden im Katastrophenfall gar auf Spenden aus der Bevölkerung verwiesen, ans Ausland, auch das sich zur Konkurrenz mausernde, werden Milliarden überwiesen. Wer diesen Aberwitz korrigieren möchte, verdient es nicht, mit diffamierendem Unterton „nationalsozial“ genannt zu werden!
4. Leonore Bethof sagt:
  
  2. Juni 2022 um 20:39 Uhr
  
  4. Inwiefern Konrad Adam noch irgendetwas Relevantes zur AfD zu sagen hätte, oder das, was er sagt, irgendwie in Beziehung zur AfD stehen würde, erschließt sich mir nicht. 5. „Gescheiterte Existenzen des Berufspolitikertums“ … auch so ein Vorwurf, wo man mal gerne „Butter bei die Fische“ hätte. Ich hatte im Gegenteil den Eindruck, daß brillante Köpfe, die von der CDU zur AfD gewechselt waren (und die ich von der „Aktion LInkstrend stoppen“ her dem Namen nach kannte), weil die CDU einfach bei ihrem Linkskurs sozusagen „unstoppable“ war, von der störrischen AfD-Basis nicht gewählt wurden, weil man ihnen zu meinem großen Bedauern nicht so recht traute.
  5. Inwiefern eine „nationalliberale Kraft“ das wäre, was Deutschland brauchte, müßte erstmal begründet werden. Unter dem Label „Liberalismus“ läuft so manches Linksradikale. Heimat- und Wertezerstörende, daß es längst aufgehört hat, positiv zu klingen.
5. Leonore Bethof sagt:
  
  2. Juni 2022 um 20:51 Uhr
  
  6. Was „Antiwestlertum“ mit der AfD zu tun haben soll, bleibt ebenfalls Ihr Geheimnis. Ist man „Antiwestler“, wenn man die Ausdehnung der NATO, die von Anfang an darauf ausgerichtet war, bei Rußland Einkreisungsängste hervorzurufen, Streit, Mißtrauen und Unruhe zu schüren, einen „cordon sanitaire“ zwischen Deutschland und Rußland von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer zu schaffen, um deren gedeihliche Zusammenarbeit zu verhindern (weil da ja die USA wirtschaftlich ins Hintertreffen geraten könnten, wie George Friedman – STRATFOR – so offenherzig zugab)?
  Ist man „Antiwestler“, wenn man registriert, daß die „Ossis“ ein viel feineres Gespür für die Lügen der Medien und die Intrigen der Politiker haben? Ist man „Antiwestler“, wenn man die Amerikanisierung unserer Kultur und unseres Lebensstils, ob Musik oder Nahrung bedauert, wenn man es empörend findet, wenn man beim Autofahren sämtliche Sender durchzappt, ohne irgendwo klassische Musik zu finden – immer nur das gleiche laszive Gestöhne und Gekreische zu obszönen „lyrics“ (oder eben seichte und ebenfalls immer erotik-lastiger werdende deutsche Schlager)?
  1. Eberhard Schmidt sagt:
    
    3. Juni 2022 um 15:14 Uhr
    
    Danke für 1. bis 6. Gut erklärt.
6. Elian5 sagt:
  
  3. Juni 2022 um 20:58 Uhr
  
  Ich hatte schon vor Jahren gehofft, dass die Afd durch ihr Auftreten im Bundestag mit überzeugenden Argumenten und damit positiv verbunden in den Medien erfolgreich sein wird.
  Das hat sich bis auf Weiteres leider nicht bewahrheitet. In unserem Lande gibte eine Masse von Faktenleugnern die mit den Lemmingen weiter mit marschieren.
  Ich hatte geglaubt, es sei üblich, dass satzungsgemäß jede Partei im Parlament einen Vizepräsidenten stellen darf. Aber im Totalarismus geht das halt nicht mehr!
  Ich hatte auch gehofft, dass wir noch eine Demokratie haben, wo freie Meinungsäußerungen weiterhin erlaubt sind,aber man ist wohl schon dabei Denkverbote einzurichten, wenn wir Vordnker vertrauen können, sollen!.
Reiner sagt:

2. Juni 2022 um 11:01 Uhr

Falsche Stimmzettel,welch eine Schande für ein sogenanntes „Parlament“ !
Bert_Hausdörfer sagt:

2. Juni 2022 um 9:35 Uhr

Im Vorbild der Demokratie Athen herrschte der Demos . Er bestand nur aus etwa 10% der Bevölkerung und zeichnete sich durch Bildung, Unternehmerischen Erfolg und politische Verdienste aus. Der Rest waren Hyloten, die nicht wählen durften.
Heute ist es umgedreht.
In den sogenannten Demokratien herrscht der Hylos. Je weniger Verstand und Verdienste durch eigen Arbeit, um so eher die Chance in des Systemparteien sich hochzuschleimen siehe Merkel , Scholz, Habeck und Co..
Armes Deutschland.
1. Eberhard Schmidt sagt:
  
  2. Juni 2022 um 10:27 Uhr
  
  Dann haben wir eigentlich eine Hylokratie? Bisher alles falsch gewesen ?
2. Malduror sagt:
  
  2. Juni 2022 um 11:06 Uhr
  
  Sie meinen „Heloten“ – Einwohner Spartas, die nichts zu bestimmen hatten.
  Wir heute leben in einer Ochlokratie. Der Pöbel herrscht auf den Straßen und in den Parlamenten.
Joachim Reuter sagt:

2. Juni 2022 um 8:59 Uhr

Im ganzen Deutschland offenbaren sich täglich Defizite in der demokratischen Gesinnung – besonders bei denen, die für sich reklamieren, die einzigen Demokraten im Lande zu sein.
Carsten Schulz sagt:

2. Juni 2022 um 8:52 Uhr

Das sind genau die Machenschaften, die einen am demokratischen Rechtsstaat zweifeln lassen, obwohl ich immer noch glaube, dass er sich langfristig durchsetzen wird.

Aber man sieht wieder mal: die Parteien der Bunten Front (‚National‘ wollen die ja nicht mehr sein) sind längst nicht so bunt wie sie immer tun, wenn es um Meinungsvielfalt geht.
1. AnnePetra Kant sagt:
  
  2. Juni 2022 um 9:33 Uhr
  
  Meinungsvielfalt darf es nur in einem vorher festgelegten Rahmen geben. Wer die Grenzen dieses Rahmens überschreitet, wird zwar in Deutschland (noch) auf freiem Fuß gelassen, aber er erfährt heftige gesellschaftliche Ausgrenzung (Diffamierung).
  sogar die Menschenwürde wird ihm von besonders eifrigen Vertretern der politischen Korrektheit abgesprochen!
  Unser Land entwickelt sich immer stärker hin zu einer Meinungsdiktatur, wenn nicht endlich mehr Bürger sich dagegen wehren. Einfach „den Mund halten“ hilft nichts! Man muß schon kämpfen für die Freiheit und denen zur Seite stehen, die sie – unter großen Anfeindungen – verteidigen.
  Deshalb solidarisiere ich mich hier noch einmal ausdrücklich mit allen, welche für ihre Freiheits-Anliegen und Überzeugungen auf die Straße gehen und f r i e d l i c h demonstrieren.
  Zum Beispiel: Coronamaßnahmen-Kritiker, Teilnehmer am „Marsch für das Leben“, treue Pegida-Demonstranten und viele andere.
  IHR SEID DIE WAHREN DEMOKRATEN!
Thorhe sagt:

2. Juni 2022 um 8:00 Uhr

So ist nun mal die (sogenannte) Demokratie – nämlich, wie schon Dostojewski wusste, die Herrschaft der Masse über die Vernunft. Daran wird sich auch nichts mehr ändern. Eine vernunftbegabte Mehrheit gab es noch nie…c’est la vie…mon cheri…
1. Gerhard-PC sagt:
  
  2. Juni 2022 um 10:44 Uhr
  
  Darum herrschen auch immer wenige über viele, auf die eine oder die andere mehr oder weniger gewaltsame oder raffinierte Art. Das Letztere nennt sich dann Demokratie.