HAMBURG. Von „drei bis fünf sehr schwierigen Jahren“ und „rauen Zeiten“ hat Ex-Finanzminister Peer Steinbrück gewarnt. Das „Wohlstandsparadigma“ Deutschlands stehe infrage, sagte der SPD-Politiker gestern Abend in der Talkshow „Maischberger“. Zuwächse und große Verteilungsspielräume werde es für mehrere Jahre nicht mehr geben. Ähnlich hatte sich am Dienstag bereits sein Nachfolger Christian Lindner (FDP) geäußert.
Auch die Arbeitslosigkeit werde vermutlich steigen, sagte Steinbrück. Der 75jährige betonte, daß die Dramatik der Lage überhaupt noch nicht bei den Deutschen angekommen sei: „Ich glaube, daß in einer gewissen Trägheit der Zivilbevölkerung auch noch nicht begriffen worden ist, was diese Zeitenwende bedeutet“.
Für die jetzige Lage machte Steinbrück die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) verantwortlich. Die Inflation sei vorhersehbar und „ein, zwei Jahre über uns schwebendes Risiko“ gewesen. Die Geldentwertung sei nicht allein dem russischen Krieg in der Ukraine geschuldet. Vielmehr sei das Risiko schon vorher angelegt gewesen, „unter anderem durch eine ultraexpansive Politik der EZB“.
Die Bank habe die Inflation unterschätzt und versucht zu camouflieren. Steinbrück warf der EZB vor, sie habe „sehr viel Geld in die Märkte gepumpt und hätte wissen müssen, daß die Frage ansteht: Wie kriege ich die Zahnpasta wieder in die Tube?“.
Kritik am EU-Status der „hoch korrupten“ Ukraine
Daran, daß sein Nachfolger im Amt des Finanzministers, Christian Lindner (FDP), die Schuldenbremse künftig wird einhalten könnte, glaubt Steinbrück nicht: „Ich weiß nicht, wie er es schaffen will. Vor allem, wie er es ohne Steuererhöhungen schaffen will.“ Er brachte eine Erhöhung der Erbschaftssteuer in die Diskussion.
Auch den möglichen Status der Ukraine als EU-Beitrittskandidaten kritisiert der frühere NRW-Ministerpräsident. Dieser sei allein dem Krieg geschuldet. „Es gibt da Aufnahmekriterien, und die Ukraine ist davon leider ziemlich weit entfernt“, sagte der frühere Politiker. Sie sei ein Land, „das von Oligarchen durchsetzt war, das hoch korrupt ist und das erkennbar eine sehr politische Justiz hat“. (fh)
