BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält an der umstrittenen Gasumlage fest. Die Deutschen müssen diese nun für den verstaatlichten Konzern Uniper aufbringen. Vorher hatten Experten geäußert, eine Zwangsumlage für ein Staatsunternehmen zu erheben, sei rechtswidrig. Außerdem befürchten viele Verbände, daß die Unternehmen die Zusatzkosten nicht stemmen können und insolvent gehen.
Habeck sagte am Mittwochmorgen auf einer Pressekonferenz dagegen, die Gasumlage sei als Brücke für Uniper wichtig. Der Minister räumte aber auch ein: „Es stellt sich jetzt die verfassungsrechtliche Prüfungsfrage, die aber noch nicht abgeschlossen ist.“ Dieser Vorgang solle drei Monate dauern.
Gasumlage verteuert Gas weiter
„Für Uniper haben sich die Probleme deutlich dramatisiert. Das Unternehmen steht für 40 Prozent der deutschen Gasversorgung“, sagte Habeck. „Das zwang uns zum Handeln, um Versorgungssicherheit für Deutschland sicherzustellen.“
Die Höhe der zunächst für anderthalb Jahre befristeten Gasumlage beträgt 2,4 Cent pro Kilowattstunde. Sie erhebt der Staat zusätzlich auf die ohnehin vervielfachten Gaspreise.
Habeck betonte auch, bei der Gasumlage habe man jetzt einen rechtssicheren Weg gefunden, um „Trittbrettfahrer vom Trittbrett zu schubsen“. (fh)
