MÜNCHEN. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat Bürger davor, gemeinsam mit Linksextremisten auf die Straße zu gehen, wie dies bei der Kundgebung gegen das Polizeiaufgabengesetz in München der Fall gewesen sei. „Wenn sich Demokraten mit autonomen gewaltbereiten Gruppierungen wie der Antifa-NT München verbünden, machen sie deren gefährliches Gedankengut salonfähig“, sagte der Minister am Montag in Nürnberg.
Anlaß war der Start einer Aufklärungskampagne gegen Linksextremismus. Zusammen mit Landesverfassungsschutzpräsident Burkhard Körner stellte Herrmann die Informationskampagne gegen linksextremistische Anwerbestrategien vor.
Zunahme linksextremer Gewalt
Es sei wichtig, „neben der konsequenten Strafverfolgung auch umfassend über die gefährlichen Ziele und Taktiken von Linksextremisten und Autonomen aufklären“, sagte Herrmann. Damit wolle man „möglichst viele davon abhalten, in die gewalttätige linksextremistische Szene abzugleiten“.
Zielgruppe der Kampagne seien besonders Jugendliche und junge Erwachsene. In dem Material werde vor allem „mit dem Mythos aufgeräumt, es handele sich dabei um Demokraten oder gar Freiheitskämpfer“.
Herrmann beklagte eine Zunahme linksextremer Gewalt. Diese sei in Bayern im vergangenen Jahr um 6,8 Prozent im Vergleich zu 2016 gestiegen. Besonders schlimm seien dabei Delikte, bei denen auch immer häufiger schwere Verletzungen von Polizisten in Kauf genommen würden. Das Spektrum linksextremer Taten reiche von menschenverachtenden Parolen wie „ein Baum, ein Strick, ein Bullengenick“ bis hin zu gezielten Brandanschlägen wie etwa auf die Polizeiinspektion im oberbayerischen Weilheim. (tb)
