Wirtschaft · Frankreich lobt Merkels EU-Zusagen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Reform der EU und der Eurozone gelobt. Merkel nähere sich „bei allen Themen der europäischen Souveränität“ den französischen Zielen an. Die französische Regierung strebe aber weitere Zugeständnisse an.
Politik · Herrmann warnt vor gemeinsamen Demos mit Linksextremisten Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat Bürger davor gewarnt, gemeinsam mit Linksextremisten auf die Straße zu gehen. „Wenn sich Demokraten mit autonomen gewaltbereiten Gruppierungen wie der Antifa-NT München verbünden, machen sie deren gefährliches Gedankengut salonfähig“, sagte der Minister am Montag in Nürnberg.
Medien · „hart aber fair“ erklärt AfD-Chef Gauland zur unerwünschten Person Die ARD-Talksendung „hart aber fair“ wird AfD-Chef Alexander Gauland künftig nicht mehr einladen. „Wer die Verbrechen des Nationalsozialismus relativiert, kann kein Gast bei ‘hart aber fair’ sein. Daher werden wir Alexander Gauland in Zukunft nicht mehr einladen“, sagte Moderator Frank Plasberg.
Medien · Die perfekte grüne Welle An Zufall mag man kaum noch glauben. Seit Wochen surfen die Grünen in den Sendungen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens auf einer regelrechten Erfolgswelle. Ob Polit-Talk oder seichtes Unterhaltungsformat: Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht mindestens ein prominentes Gesicht dieser Partei von den TV-Machern hofiert wird. Ein Kommentar von Hans-Hermann Gockel.
Politik · Bundesregierung will Aufklärung über Botschafter-Äußerungen Die Bundesregierung hat von der US-Regierung Aufklärung über Äußerungen des neuen amerikanischen Botschafters in Deutschland, Richard Grenell, gefordert. Grenell hatte zuvor bekundet, er wolle „Konservative in ganz Europa stärken“. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel nannte ihn daraufhin einen „Trump-Vasallen“.
Deutschland · Bundesregierung verurteilt Gaulands Äußerungen zu NS-Zeit Die Bundesregierung hat AfD-Chef Alexander Gauland für seine Äußerungen zur NS-Zeit kritisiert. „Es ist beschämend, daß wir uns mit solchen Äußerungen eines Bundestagsabgeordneten befassen müssen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Gauland betonte, es sei nie seine Absicht gewesen, die Verbrechen der Nationalsozialisten kleinzureden. Unterstützung erhielt er von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke.
Ausland · Erdogan nennt Kurz „unmoralischen Kanzler“ Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) scharf angegriffen. „Er ist erst 30 und als Außenminister war er 28. Jetzt spielt er sich auf und zieht eine Show ab“, sagte Erdogan auf einem Video, das der österreichische Ableger von Erdogans AK-Partei auf Facebook verbreitete.
Wirtschaft · Bundesregierung befristet 7.900 Arbeitsverträge grundlos Die Bundesregierung hat 7.877 der auf Zeit abgeschlossenen Arbeitsverträge sachgrundlos befristet. Dies betreffe über die Hälfte der befristeten Mitarbeiter. In der freien Wirtschaft will sie eine Quote von maximal 2,5 Prozent an sachgrundlosen Befristungen gesetzlich vorschreiben.
Gesellschaft · Deutscher Jugendlicher bei Schlägerei mit Ausländern schwer verletzt Bei einer Schlägerei zwischen Deutschen und Ausländern im sächsischen Plauen ist ein 13 Jahre alter Deutscher schwer verletzt worden. Der Jugendliche wurde ins Krankenhaus eingeliefert, nachdem er von einem Stein am Kopf getroffen wurde. Die rund 25 ausländischen Jugendlichen gingen der Polizei zufolge auch mit Messern auf die 15 deutschen Heranwachsenden los.
Deutschland · FDP beantragt Untersuchungsausschuß zum Bamf-Skandal Die FDP-Fraktion im Bundestag hat einen Untersuchungsausschuß zu den Unregelmäßigkeiten im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beantragt. Es geht seiner Partei nicht um eine Anklage, sondern um eine nüchterne, klare und vollständige Aufklärung, betonte FDP-Chef Christian Lindner.
Politik · Söder will Abschiebungen aus Bayern beschleunigen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angekündigt, das Tempo bei Abschiebungen zu beschleunigen. Über einen entsprechenden Maßnahmenplan wird die Staatsregierung am Dienstag abstimmen. Dieser sieht unter anderem Abschiebungen mit landeseigenen Flugzeugen vor.
Wirtschaft · Verkaufsstopp: Porsche wird nicht alleine bleiben Wer über den Online-Konfigurator von Porsche einen Neuwagen kaufen möchte, wird derzeit enttäuscht. Porsche hat die Verkäufe von Neuwagen in Europa ausgesetzt. Grund dafür ist die Einführung zweier neuer Abgasmeßvorschriften, die für Autohersteller einen enormen Mehraufwand bedeuten. Doch auch für Käufer wird dies finanzielle Auswirkungen haben. Von Henning Lindhoff.
