Reformen und Haushalt

Frankreich lobt Merkels EU-Zusagen

PARIS. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Reform der EU und der Eurozone gelobt. Merkel nähere sich „bei allen Themen der europäischen Souveränität“ den französischen Zielen an, berichtet am Montag die FAZ unter Berufung auf den Élyséepalast.

Annäherungen gebe es bei den Themen Währungsunion, Migration und einer neuen EU-Eingreiftruppe. Die französische Regierung strebe aber „eine ehrgeizigere Vereinbarung zur Bankenunion und der budgetären Kapazität der Eurozone“ an.

Bundesregierung verspricht zusätzliches Geld für die EU

Die Bundeskanzlerin hatte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung Stellung zu Macrons EU-Reformvorschlägen vom September 2017 bezogen. Die Änderungen sollen noch vor der nächsten Europawahl im Mai 2019 zur Entscheidung gebracht werden. Merkel schlägt die Einführung eines Investivhaushalts und die Gründung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) vor.

Für den Investivhaushalt ließ sie offen, ob dieser ein eigenständiges Finanz-Instrument unter Kontrolle der nationalen Finanzminister werden solle. Alternativ könnte er in den regulären EU-Haushalt eingegliedert werden. Der allgemeine Haushalt 2018 beträgt 160 Milliarden Euro. Die Kanzlerin spricht für den Investivhaushalt von einem Umfang in „unterer zweistelliger Milliardenhöhe“. Dieser solle dazu dienen, wirtschaftliche Unterschiede in der Eurozone auszugleichen.

Der EWF solle nach den Wünschen der deutschen Regierung eine eigenständige Instanz werden und nicht der EU-Kommission unterstehen. Er diene dazu, den Euroländern zu helfen, die durch äußere Umstände in finanzielle Schwierigkeiten geraten seien. „Immer gegen Auflagen natürlich, in begrenzter Höhe und mit vollständiger Rückzahlung“, betonte die Kanzlerin.

Neuer Fond soll den Euro-Rettungsschirm ablösen

Der Fond solle den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ablösen, der während der EU-Staatschuldenkrise geschaffenen worden war. Dieser hatte als Euro-Rettungsschirm dazu gedient, Griechenland vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren. Das Land erhält bis heute europäische Kredite.

Griechenland war 2010 derart verschuldet, daß die anderen Euro-Mitglieder Kredite an Griechenland vergaben, um eine Kettenreaktion von Staatsbankrotts innerhalb der Gemeinschaftswährung zu verhindern. Auch Irland, Portugal, Spanien und Zypern waren durch Zahlungsausfall gefährdet und erhielten Kredite.

Der französische Präsident hatte im September 2017 eine vertiefte Integration in der EU gefordert. Die EU sei „zu langsam, zu schwach und zu ineffizient“.

In Deutschland will der Bund ab 2019 Investitionen kürzen. (mp)

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in seinem Amtssitz dem Élyséepalast Foto: picture alliance / abaca

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