Heiligendamm in Baden-Württemberg

Die beschauliche Kurstadt Baden-Baden könnte im April ein zweites Heiligendamm werden. Zwar soll der Tagungsort des Gipfels zum 60jährigen Bestehen der Nato nicht wie der des G8-Gipfels 2007 komplett eingezäunt werden; aber mit bis zu 15.000 zum Schutz der hochrangigen Regierungsvertreter eingesetzten Polizisten dürfte der Sicherheitsaufwand dennoch annähernd genauso groß werden. Und das nicht ohne Grund. Denn außer den Delegationen aus 26 Staaten sowie zahlreichen Journalisten rechnen die baden-württembergischen Behörden mit bis zu 20.000 Demonstranten, die eigens zu den Jubiläumsfeierlichkeiten des Militärbündnisses anreisen werden. „Wir wollen den Nato-Gipfel auf jeden Fall und mit allen Mitteln verhindern“, zitiert die Wormser Zeitung einen Sprecher des Aktionsbündnisses „Widerstand der zwei Ufer“. Dieser Name bezieht sich auf die Tatsache, daß das Gipfeltreffen sowohl im elsässischen Straßburg als auch auf der gegenüberliegenden Rheinseite in Kehl und Baden-Baden stattfinden wird. „Massive Proteste“ kündigten die Gipfelgegner schon im Vorfeld an, denen einerseits mit einer internationalen Konferenz und Demonstrationen Gehör verschafft werden soll, andererseits mit dem, was die dafür Verantwortlichen verharmlosend als „Aktionen des zivilen Ungehorsams“ bezeichnen – also in aller Regel Straftaten. Versammeln wollen sich die Gegendemonstranten in sogenannten „Widerstands-Camps“, die in der Nähe der Tagungszentren aufgebaut werden und die „selbstverwaltet und offen für alle“ sein sollen. So ähnlich war das auch knapp zwei Jahre zuvor an der Ostsee-Küste – mit den entsprechenden Begleiterscheinungen. Die „Camps“ dienten nicht nur als Schlafstätten friedlicher Protestler, sondern auch als eine besondere Art „staatsbefreiter Zone“, als Vorbereitungs- und Rückzugsraum für Gewalttäter. Gewaltsamen Protest gegen das Nato-Treffen will der „Widerstand der zwei Ufer“ auch diesmal nicht ausschließen. Seitens der Organisatoren will man dagegen nicht mittels Einlaßkontrollen vorgehen; im übrigen sei „die Gewaltfrage“ eher an die Nato zu adressieren. „Wir werden garantieren, daß der Nato-Gipfel von nichts und niemandem verhindert wird“, ist sich dagegen Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) sicher. Die aus dem gesamten Bundesgebiet zusammengezogenen Polizisten sollen auch vor den nur mit strikten Auflagen genehmigten „Protestcamps“ nicht haltmachen müssen: „Es werden keine rechtsfreien Räume zugelassen“, teilte Rech der Presse mit und kündigte damit implizit ein härteres Durchgreifen gegen militante Störer an, als es die politisch Verantwortlichen in Mecklenburg-Vorpommern 2007 an den Tag legten. Nach Einschätzung der Verfassungsschutzbehörden gibt es allein in Deutschland gut 6.000 gewaltbereite Linksextremisten, die für die Proteste gegen den Nato-Gipfel mobilisierbar seien. 5.866 Straftaten (davon 1.247 Gewaltdelikte) gingen 2007 laut Bundeskriminalamt auf das Konto politisch links motivierter Straftäter. 124 Gewalttaten zählte das BKA allein im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm. Um die Einreise potentieller Gewalttäter aus dem Ausland zu erschweren, prüft die baden-württembergische Landesregierung offenbar auch, ob vorübergehend wieder Grenzkontrollen eingeführt werden sollen. Zu den Gruppen, die unter dem Motto „No to Nato“ den Aufruf zur Gipfel-Blockade unterzeichnet haben, gehören auf deutscher Seite neben Attac Deutschland, den Internationalen Ärzten für die Verhütung des Atomkrieges und dem Grüne Jugend Bundesverband auch eindeutig linksextreme oder „linksextrem beeinflußte“ Parteien und Organisationen wie Die Linke, die Deutsche Friedensgesellschaft/ Vereinigte Kriegsdienstverweigerinnen (DFG-VK), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN) oder die Interventionistische Linke. Inhaber des Spendenkontos für die selbsternannten Gipfelstürmer ist übrigens Monty Schädel; das ehemalige SED-Mitglied war schon als Koordinator des Bündnisses gegen den Gipfel in Heiligendamm tätig und hat bereits Erfahrung mit der Polizei, die bei Schädel mehrfach wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelte.

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