Die Strafe folgt auf den Fuß

Angesichts der jüngsten Integrationsstudie (siehe Seite 5) ließen Beschwörungen nicht lange auf sich warten. So bekräftigte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), daß Integration ein „prioritäres“  Thema und Bildung „der Schlüssel“ sei. Doch die mit großen Tönen angekündigten „Konjunkturpakete“ für die Schulen, meint die am Amtsgericht Tiergarten tätige Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig (JF 4/09), lösten das Problem nicht, „solange nur Türen gestrichen werden“. Ihre Bestandsaufnahme gleicht einem Alarmruf: „Rütli ist überall.“ Mit diesen Worten skizzierte die 47jährige in der vergangenen Woche in der Katholischen Akademie Berlin die Situation in der Hauptstadt. Im Fokus steht dabei nicht nur der Bezirk Mitte, wo jüngst 68 Schulleiter über die Zustände an ihren Einrichtungen geklagt hatten (JF 5/09). Eine Delegation von ihnen war anschließend von Böhmer im Kanzleramt empfangen worden – der Berliner Integrationsbeauftrage Günter Piening, der ebenfalls zu dem Gespräch geladen war, hatte vorgezogen, dem Termin fernzubleiben. Diese Distanz ist es auch, die Richterin Heisig den politisch Verantwortlichen vorwirft. Sie will die gegenwärtige Situation nicht länger akzeptieren, die Berlin deutschlandweit einen Spitzenplatz in der Kriminalitätsstatistik beschert und die in weiten Teilen der türkischen und arabischen Bevölkerung mit einer „allgemeinen Ablehnung der Werteordnung“ einhergehe. Am schlimmsten seien die Zustände in den Bezirken Mitte, Kreuzberg oder eben Neukölln. Für das dortige berüchtigte Rollbergviertel ist Heisig seit Anfang 2008 zuständig. Nicht zufällig, hat sie doch das sogenannte „Neuköllner Modell“ entwickelt, das sich unter anderem in beschleunigten Verfahren niederschlägt. War es früher üblich, daß die Täter drei bis sechs Monate auf ihren Prozeß warten mußten, folgt die Strafe heute auf den Fuß. Nach spätestens zwei bis drei Wochen werden die Delinquenten zur Verantwortung gezogen. Fast immer, so zeigen die Akten, geht die „Karriere“ der brutalen Jungkriminellen mit einem abgebrochenen Schulbesuch einher. Deshalb hat Heisig begonnen, die Eltern in die Pflicht zu nehmen. Neuer Gesetze bedürfe es ihrer Ansicht nicht, die bestehenden müßten nur konsequent angewendet werden. Doch gerade daran hapert es. Aktueller Ausweis dessen ist ein Positionspapier der rot-roten Senatsverwaltung für Inneres und Justiz, das politische Forderungen zur Prävention und Repression bewertet. Das Fazit der Fachbeamten ist niederschmetternd: Weder wird die Kürzung des Kindergeldes für Eltern, die bei Erziehungsfragen die Mitarbeit verweigern, noch eine Beschränkung des Zuzugs problematischer Familien in schwierige Kieze für möglich erachtet. Als kaum mehr beherrschbar erweist sich das Problem der knapp 600 Intensivtäter in Berlin. Eine Studie über 264 Vertreter dieser Gruppe ergebe dabei folgendes Bild: 95 Prozent sind männlich, ebenso viele unter 21 Jahre, 70 Prozent von ihnen haben einen – meist türkischen oder arabischen – Migrationshintergrund. Zusammen kommt diese Gruppe auf 7.000 Delikte. Als Intensivtäter gilt, wer innerhalb eines Jahres mindestens zehn schwere Straftaten begeht. Wer dagegen „nur“ acht bis neun solcher Taten innerhalb von zwölf Monaten aufweist, gilt als bloßer „Schwellentäter“. Innerhalb des Intensivtäterkeises aus dem Migrationsmilieu verweist Heisig insbesondere auf die Gruppe der Palästinenser, die zwar nur drei Prozent der Bevölkerung ausmachten, aber 45 Prozent der Intensivtäter stellten, gefolgt von den Türken mit 35 Prozent. Nicht zufällig, so Heisig, „haben wir das größte Problem mit denen, die derzeit ‘Hamas’ rufen“. Sie erlebe in den Prozessen immer wieder, daß die „mit unserem Rechtssystem nichts zu tun haben“. Immer häufiger höre sie den Satz: „Wir regeln das untereinander.“ Hintergrund für diese gefährliche Entwicklung sei ein auffälliger Islamisierungsprozeß. Sogenannte „Stadtteilmütter in Neukölln“ würden sich weniger nach dem Grundgesetz als nach der Scharia ausrichten. Deshalb richte sie inzwischen ein Augenmerk auf die immer deutlicheren Zusammenhänge zwischen den Koranschulen und „dem, was in den Akten steht“. Im Gefängnis werde dieser Einfluß ebenfalls spürbar, „der Knast“, sagte Heisig, sei „voll mit Muslimen, die unterdrücken den Rest“. Viele Mütter fänden das aber ganz in Ordnung: „Knast macht Männer.“ Die perspektivisch einzige Hilfe sieht Heisig deshalb beim türkischen Mittelstand, zu dem schnell ein „Schulterschluߓ erfolgen müsse. „Das ist meine einzige Hoffnung.“ Wenn der türkische Anteil am Intensivtäterkreis massiv gesenkt werden könnte, so Heisigs Hoffnung, käme man auch besser mit den Palästinensern zurecht, die sich bislang in der Gesamtgruppe der Migranten verstecken. Multikulti hat Heisig deshalb längst ad acta gelegt. Sie wäre schon zufrieden, wenn „wir wenigstens ein friedliches Nebeneinander“ erreichen – ein „Miteinander“ erwarte sie gar nicht mehr. Foto: Ein Schüler vor der berüchtigten Rütli-Schule in Berlin-Neukölln: „Wir regeln das untereinander“

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