Markus Krall Freiheit oder Untergang

 

Feuer und Flamme

Das vergangene Wochenende war in Griechenland wieder einmal von Gewalt geprägt. In Athen, Piräus und Saloniki wurden Polizisten mit Brandsätzen und Steinen angegriffen, Autos, Bushaltestellen und Geschäfte wurden beschädigt oder gingen in Flammen auf. Trotz des Einsatzes von Tausenden Polizisten kam es auch am Montag zu massiven Ausschreitungen von meist zur linksextremen Szene gehörigen Gewalttätern. Es gab Hunderte Verhaftungen.

Anlaß der Straßenschlachten waren Demonstrationen zum ersten Todestag  des Schülers Alexis Grigoropoulos. Der Fünfzehnjährige war am 6. Dezember vorigen Jahres bei einem Einsatz gegen gewalttätige Linksautonome von einem Polizisten erschossen worden. Die beiden tatbeteiligten Polizisten müssen sich Anfang kommenden Jahres deshalb vor Gericht verantworten. Ihr neuer Dienstherr, Sicherheitsminister Michalis Chrysohoidis von den Sozialisten (PASOK), hat „null Toleranz“ für Gewalttäter angekündigt. Sogar Sohn und Tochter des PASOK-Parlamentspräsidenten Grigoris Niotis wurden in einem Autonomen-Café festgenommen. Mit seinem energischen Vorgehen unterscheidet sich Chrysohoidis auffallend von seinem konservativen Vorgänger Prokopis Pavlopoulos, der es mit „Deeskalation“ nach Berliner Vorbild versuchte (JF 24/09). Die Weltwirtschaftskrise hat auch Griechenland hart im Griff, aber was im Ausland als „sozialer Protest“ bezeichnet wird, ist meist blindwütiger Linksextremismus.

Die größte Oppositionspartei, die Neue Demokratie (ND), zeigt sich in dieser Situation seltsam zurückhaltend. Sie leckt noch ihre Wunden aus der selbstverschuldeten Wahlniederlage vom 4. Oktober. Premier Kostas Karamanlis hatte angesichts der Krise vorgezogene Neuwahlen ausgerufen – und diese fulminant verloren: Die ND fiel von 41,8 auf 33,5 Prozent zurück und erhielt nur noch 91 Sitze. Die PASOK gewann mit 43,9 Prozent dank der besonderen Mehrheitsprämie im griechischen Wahlrecht die absolute Mehrheit von 160 der 300 Parlamentsmandate. Karamanlis trat daraufhin als ND-Chef zurück. Am 29. November wurde dann der 58jährige Harvard-Ökonom Antonis Samaras mit 51 Prozent der Stimmen von den ND-Mitgliedern zum neuen Vorsitzenden gekürt. Seine schärfste Gegnerin, Ex-Außenministerin Dora Bakogianni, kam nur auf 39 Prozent. Ihre Niederlage hat manche überrascht, galt sie doch als Tochter von Ex-Premier Konstantinos Mitsotakis als quasi gesetzt. Sie steht für einen liberalen ND-Kurs und für einen Kompromiß im Namensstreit mit der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien.

Sozialisten wollen das Abstammungsprinzip kippen

Letzterer war einer der Gründe für Samaras, 1992 als Außenminister zurückzutreten und eine eigene Partei zu gründen. Als „Ultranationalist und Patriot“ etikettierte ihn der Spiegel damals. Samaras Partei „Politischer Frühling“ (PA) schaffte 1993 den Sprung ins griechische Parlament und 1994 ins EU-Parlament. Samaras glaubte, die PA als dritte Kraft etablieren zu können. Er öffnete die Türen zu linken Politikern und Wählern – und verlor damit sein rechtskonservatives Profil. Nach mehreren Wahlniederlagen schloß er sich 2004 wieder der ND an.

Gleich nach seiner Wahl forderte er alle verlorenengegangenen Mitglieder und Sympathisanten auf, zur ND zurückzukehren. Das war vor allem eine Einladung an die „völkisch-orthodoxe“ Rechtspartei LAOS, die in den letzten Wahlen mit 5,6 Prozent (15 Sitzen) viertstärkste Partei wurde. Die auch im Europaparlament vertretene Partei wurde vor neun Jahren von dem Publizisten und Eigner des Privatsenders TeleAsty, Georgios Karatzaferis, gegründet. Der 62jährige war bis dahin ebenfalls ND-Parlamentarier gewesen.

Ob es zu einer Annäherung von ND und LAOS (die derzeit auch in Schwierigkeiten ist) kommt, ist allerdings längst nicht ausgemacht. Ist Samaras wirklich bereit, heiße Themen wie eine strengere Einwanderungspolitik aufzugreifen? Steht er für einen echten Wandel hin zu einer national orientierten Außenpolitik und Bildungspolitik? Lehnt er einen EU-Beitritt der Türkei ab? Auch für die Sanierung der Staatsfinanzen (das Defizit gefährdet die Euro-Zone) fehlen bislang Konzepte. Griechenland mit seinen elf Millionen Einwohnern leistet sich etwa eine Million Beamte – auch das ist schlicht nicht mehr zu finanzieren.

Die PASOK-Regierung von Giorgos Papandreou hat sich indes eine gesellschaftspolitisch linke Agenda gesetzt, die sich etwa beim Thema Einwanderung kaum noch von der Linkspartei SYRIZA unterscheidet. Trotz der Probleme mit Illegalen und islamischen Einwanderern hat die Regierung die Abschaffung des Abstammungsrechts (Ius Sanguinis) angekündigt. Bald kann jedes Kind, das in Griechenland geboren wird, problemlos die griechische Staatsbürgerschaft bekommen. Daß ein Paß aber nicht zwingend Integration bedeutet, zeigen die Zustände in den französischen Banlieues oder Einwanderervierteln in deutschen und britischen Großstädten.

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