DIE LINKE
Rund die Hälfte aller Deutschen scheint mit der Linkspartei kein Problem zu haben: sie sei eine demokratische Partei wie jede andere auch, so das Ergebnis einer Umfrage. Im Jahr 2007 hielten es 34 Prozent der Befragten für an der Zeit, daß die aus der Fusion von PDS und Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit hervorgegangene Partei auch in westdeutschen Länderparlamenten vertreten sein sollte. Mittlerweile ist dies in Bremen, Hamburg, Hessen und Niedersachsen Realität.
Sogar der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, meinte in einem Interview, man müsse sich fragen, „ob es noch verhältnismäßig ist, die Linke zu beobachten“. Dabei steht auch für ihn fest, daß es innerhalb dieser Partei noch immer extremistische Bestrebungen gebe, die auf eine Systemüberwindung abzielten. Zu den „offen extremistischen Zusammenschlüssen“ zählt der aktuelle Verfassungsschutzbericht die „Kommunistische Plattform“, die mit über 900 Mitgliedern zugleich die stärkste extremistische Organisation innerhalb der Linkspartei ist. Daneben werden auch der „Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog“, die „Sozialistische Linke“ und das „Marxistische Forum“ genannt.
Die Partei profitiert vom Wandel des Meinungsklimas. Während sie im Osten des Landes längst als Volkspartei gilt, wird sie auch im Westen nicht mehr als Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung, sondern eher als eine politische Kraft für mehr soziale Gerechtigkeit wahrgenommen. Auf der anderen Seite versucht die Linkspartei, möglichst viele außerparlamentarische Bewegungen an sich zu binden. Dabei scheut sie nicht die Zusammenarbeit mit offen extremistisch auftretenden Organisationen. Der Vorsitzende der niedersächsischen Linksfraktion, Manfred Sohn, stellte diesbezüglich fest: „Wenn sich die parlamentarische Tätigkeit mit kräftigen außerparlamentarischen Kämpfen verbindet, dann kann es gelingen, aus der Opposition heraus zu regieren.“ Tatsächlich können von dieser Strategie beide Seiten profitieren: Die außerparlamentarischen Gruppen können auf Geld- und Infrastrukturmittel der Linkspartei zurückgreifen, diese wiederum erhält mehr Aufmerksamkeit, als ihr dem tatsächlichen parlamentarischen Gewicht gemäß zukäme.
Ein herausragendes Beispiel für die Vernetzung der Linkspartei mit Linksextremisten ist die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke. Sie hat im März dazu aufgerufen, Informationsveranstaltungen der Bundeswehr zu stören. Ihre Bereitschaft, mit Linksextremisten zusammenzuarbeiten, drückte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion unverhohlen aus, indem sie die von ihr im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage ermittelten Termine „Friedens- und Antifa-Gruppen zur Verfügung“ stellt. Diese sollten dann „mit Phantasie und Entschlossenheit“ gegen die „Militärpropaganda“ vorgehen, so Jelpke.
14 Parlamentsfraktionen
244 Mandatsträger
76.000 Mitglieder
23 Millionen Euro Reinvermögen (2007)
Foto: Parteivorsitzende: Oskar Lafontaine, Gregor Gysi
Linksjugend „Solid“
Der Jugendverband der Linkspartei propagiert offen das Ziel einer „Systemüberwindung“, die nicht nur auf demokratischem Weg, sondern auch mit den Methoden des Klassenkampfes herbeigeführt werden soll: „Es gilt: glaubhaft und schlüssig den roten Faden ‘Für Verbesserungen streiten und für den Systemwechsel kämpfen’ rüberzubringen und gleichzeitig zu erklären, warum es sinnvoll / nötig ist, sich zu organisieren sowie sein Kreuzchen an der richtigen Stelle zu machen.
Dies müßte die eine Seite einer solchen Kampagne sein. Die andere muß der Situation Rechnung tragen, daß nicht alle im Verband Wahlkampf im eigentlich Sinne machen wollen, sondern ihren Schwerpunkt bewußt auf soziale Bewegungen und die im kommenden Jahr voraussichtlich stattfindenden Kämpfe legen wollen“, so eine Stellungnahme des Berliner Verbandes. Zu den erwähnten Kämpfen gehörten im vergangenen Jahr zum Beispiel die gewaltsamen Proteste gegen den Nato-Gipfel in Straßburg und Baden-Baden.
„Solid“ und die Hannoveraner Stadtratsfraktion der Linkspartei beteiligten sich auch an einer „Antimilitaristischen Aktion“, mit der das traditionelle Sommerfest der Bundeswehr zum wiederholten Mal gestört wurde. Bündnispartner waren die DKP Hannover sowie die linksextremistische „Alerta Hannover“ und die DKP-nahe Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ).
Im Internet verweist „Solid“ auch auf die Seiten der „Interventionistischen Linken“ (IL), auf das linksextreme Nachrichtenportal Indymedia sowie „Antifa.de“.
Der „Interventionistischen Linken“ gehören laut Verfassungsschutz „Gruppen aus dem autonomen Spektrum“ an. Die IL war 2007 maßgeblich an der Organisation der Proteste gegen den G8-Gipfel beteiligt, bei denen in Rostock es zu heftigen Angriffen eines „Schwarzen Blocks“ auf die Polizei kam und 1.185 Personen vorläufig festgenommen wurden.
Laut einem Sprecher der IL könne Sachbeschädigung „eine legitime Form von Widerstand sein“. Auf der Seite „Antifa.de“ wird zur Solidarisierung mit mutmaßlichen Mitgliedern der terroristischen „Militanten Gruppe“ (mg) aufgerufen, die wegen Brandanschlägen auf Bundeswehr-Fahrzeuge vor Gericht stehen.
Unter anderem heißt es, das „Zerstören von Kriegsgerät ist eine Form der Abrüstung“.
Die Jugendorganisation beteiligt sich am sogenannten „Bundesweiten Bildungsstreik“, bei dem unter anderem zu Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten („ziviler Ungehorsam“, „fiktive Banküberfälle“) aufgerufen wird. Die Begründung für solche Zusammenarbeit geht eindeutig aus dem 2008 verabschiedeten Programm des Jugendverbandes hervor: „Nur die außerparlamentarische Bewegung kann reale Veränderungen herbeiführen.“
8.200 „aktive und passive“ Mitglieder
Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband
Der parteinahe Studentenverband untersteht formell der Parteijugend „Solid“. Der SDS beschränkt sich allerdings nicht auf die Hochschulpolitik (etwa durch Bereiligung am sogenannten „Bildungsstreik“), sondern plant für Oktober einen Kongreß zum Thema „Make Capitalism History“. Auf seiner Internetseite verweist die SDS-Hochschulgruppe der Berliner Humboldt-Universität auf die von Linksextremisten initiierten „Freiraum-ActionWeeks“, in deren Rahmen es zu zahlreichen Sachbeschädigungen kam.
Im Aufruf dieser Kampagne heißt es: „Das dezentrale ‘Do It Yourself’-Konzept ging auf und ließ die staatlichen Repressionsorgane ohnmächtig dastehen. Durch viele unberechenbare und spontane Aktionen wurde den Bullen kaum Angriffsfläche geboten.“ Weiter fordern die Aktivisten: „Besetzt Häuser und Plätze, verhindert Räumungen, stört die neoliberale Ordnung, holt euch die Stadt zurück!“
Gemeinsam mit der „Antifaschistischen Linken Berlin“ (ALB), die auch zu den Veranstaltern der gewaltsam verlaufenen „Revolutionären 1.Mai-Demonstration“ gehörte, hat der SDS Anfang des Jahres eine Broschüre anläßlich des 90. Jahrestages des Spartakusaufstandes unter dem Titel „Luxemburg und Liebknecht fürs 21. Jahrhundert“ herausgegeben.
Der Bundesverband des SDS wird derzeit ideologisch dominiert von der Gruppierung „Marx21“, einem „Netzwerk von Marxisten“ innerhalb der Linkspartei.
Es ist aus der trotzkistischen Gruppe „Linksruck“ hervorgegangen, der auch die hessische Landtagsabgeordnete und stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wißler entstammt. Laut Bundesverfassungsschutz verfolgte „Linksruck“ die Strategie des „Entrismus“, um durch gezielte Unterwanderung einer Organisation die eigene linksextreme Ideologie zu verbreiten.
60 Hochschulgruppen deutschlandweit
VVN-BdA
Die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ist die größte Organisation des linksextremen Antifa-Spektrums. Sie galt bis 1989 als DKP-Vorfeldorganisation und wurde maßgeblich durch die DDR finanziert. Die VVN-BdA lehnt eine Distanzierung vom linksextremen Milieu ab. Immer wieder kommt es bei Veranstaltungen und Demonstrationen zu Bündnissen auch mit gewaltbereiten Antifa-Gruppen.
Der Bundesvorsitzende Heinrich Fink sagte 2006 in einem Interview mit dem ehemaligen FDJ-Organ Junge Welt: „Den Vorwurf, wir seien in welcher Art und Weise auch immer staatstragend, möchte ich deutlich zurückweisen. Das Gegenteil ist der Fall.“ Fink wurde des weiteren vom ehemaligen Beauftragten für die Stasi-Unterlagen, Joachim Gauck, vorgeworfen, als „IM Heiner“ für die Stasi gearbeitet zu haben. Neben zahlreichen DKP-Mitglieder gehören auch mehrere Politiker der Linkspartei der VVN-BdA an, so die Bundestagsabgeordneten Dorothée Menzner, Monika Knoch, Eva Bulling-Schröter und Karin Binder. Menzners Sekretärin Regina Girod ist Bundessprecherin der VVN-BdA.
7.500 Mitglieder
Foto: Dorothee Menzner
Rote Hilfe
Die 1975 gegründete linksextreme Rote Hilfe kümmert sich vorrangig um die finanzielle und juristische Unterstützung von verurteilten Linksextremisten und Terroristen. Zudem unterstützt sie linksextreme Demonstrationen und gibt Tips, wie sich deren Teilnehmer bei einer Verhaftung verhalten sollen. Im Dezember jubelte die Rote Hilfe über die Freilassung des ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar, machte aber deutlich, daß für sie der „Kampf gegen die politische Justiz und für die Freiheit der politischen Gefangenen“ noch längst nicht zu Ende sei.
Im Januar 2008 erklärten die Linke-Bundestagabgeordneten Michael Leutert, Sevim Dagdelen, Cornelia Hirsch, die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping sowie die beiden sächsischen Landtagsabgeordneten Julia Bonk und Freya Maria Klinger ihren Eintritt in die linksextreme Vereinigung: „In Zeiten, in denen Teile der Exekutive linkes Engagement kriminalisieren“, sei diese Unterstützung notwendig.
Der niedersächsische Abgeordnete Patrick Humke-Focks ist ebenfalls Mitglied. Die hessische Landtagsfraktion beauftragte die Organisation im Juli 2008 mit einer Stellungnahme zur Änderung des hessischen Polizeigesetzes.
5.000 Mitglieder
Foto: Katja Kipping
Rosa-Luxemburg-Stiftung
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) ist der parteinahe Bildungsträger der Linkspartei. Sie fühlt sich der „Radikalität“ verpflichtet, mit der ihre Namensgeberin auf der „Verbindung von politischer Freiheit und sozialer Gleichheit“ bestand. Sie erhält finanzielle Mittel von den Bundesministerien für Inneres, Bildung, Entwicklungshilfe sowie vom Auswärtigen Amt und dem Deutschen Bundestag. Außer Stipendien vergibt die RLS auch Geld an zahlreiche linke und linksextreme Projekte. So erhält der Berliner Landesverband der VVN-BdA (s. u.) in diesem Jahr 5.000 und der linksradikale Unrast-Verlag 1.500 Euro. Auch die Initiative „Kein Bock auf Nazis“ wird mit 1.200 Euro unterstützt. Dort findet sich die Stiftung in einer Reihe mit weiteren Sponsoren, wie dem „Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum (apabitz)“ oder „mob action“, einer Kleidermarke, die sich mit ihren Produkten (schwarzer Pullover mit angenähter Sturmhaube) gezielt an das linksextreme Lager wendet. Des weiteren förderte die RLS bis 2008 das Internetportal „Linksnet“ jährlich mit 7.500 Euro. Domain-Inhaber dieser Seite ist Rainer Rilling, ein Mitarbeiter der RLS. Zu den Kooperationspartnern von Linksnet gehören verschiedene linksradikale und linksextreme Zeitschriften, wie die Marxistischen Blätter, die Sozialistische Zeitung, Graswurzelrevolution oder Z. Zeitschrift für Marxistische Erneuerung.
Seit einigen Jahren veranstaltet die RSL zudem die „Linke Medienakademie“, zu deren Partnern seit diesem Jahr auch die Tageszeitung und das Neue Deutschland gehören. Diese Medienakademie will nach eigenen Angaben dazu beitragen, daß ein echter (rot-rot-grüner) Politikwechsel Wirklichkeit wird. Aufgabe der „Medienmacher“ sei es, dafür zu sorgen, daß aus rechnerischen Mehrheiten auf Landes- und Bundesebene tatsächliche werden. Dieses Ziel ließ sich die RLS in diesem Jahr ganze 14.000 Euro kosten. 2007 unterstützte sie zudem die „Schreibwerkstatt für junge AntifaschistInnen“, die vom „Verein zur Förderung politischer Bildung und Information“ in Zusammenarbeit mit dem linksextremen Szeneblatt Der Rechte Rand veranstaltet wurde.
Auch die einzelnen Landesverbände der Stiftung scheuen nicht vor der Zusammenarbeit mit Linksextremisten zurück. So kündigt die RLS Mecklenburg-Vorpommern für den 7. Juli eine Veranstaltung mit dem VVN-BdA-Bundesvorsitzenden Heinrich Fink an. In Niedersachsen veranstaltete die RLS am 3. Juni dieses Jahres gemeinsam mit der linksextremen „Redical M“ einen Vortragsabend. Bei dieser handelt es sich um eine Nachfolgeorganisation der „Autonomen Antifa M“, die von der niedersächsischen Generalstaatsanwaltschaft als kriminelle Vereinigung eingestuft wurde. Referent war ein Autor der Szenezeitschrift Phase 2. Diese wird von Linksextremisten zur Vernetzung, beispielsweise dem Verbreiten von Demonstrationsaufrufen, genutzt.
110 Mitarbeiter
Über 17 Millionen Euro öffentliche Zuschüsse pro Jahr (2007)
DKP
Im Januar 2008 konnte die DKP mit Christel Wegner eine Abgeordnete in den niedersächsischen Landtag entsenden – über die offene Wahlliste der Linkspartei. Nach dem Skandal um ihre rechtfertigenden Äußerungen zum Mauerbau distanzierte sich die Linkspartei und schloß Wegner aus der Fraktion aus. Der niedersächsische Parteivorsitzende und Linke-Bundestagsabgeordnete Dieter Dehm wollte jedoch auch künftig weitere offene Listen für seine Partei nicht ausschließen.
Mit dem niedersächsischen Fraktionsvorsitzenden Manfred Sohn und dem rechtspolitischen Sprecher Henning Adler sind zudem zwei weitere langjährige DKP-Funktionäre im Landtag vertreten. Auch der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Klaus-Rainer Rupp gehörte früher der DKP an, genau wie die Bundestagsabgeordneten Eva Bulling-Schröter, Paul Schäfer und Wolfgang Gehrcke. Letzterer zählt sogar zu den Gründungsmitgliedern dieser Partei und war bis 1983 Mitglied des Bundesvorstandes, zeitweise sogar des Präsidiums.
Daneben gehört Gehrke, der 1961 in die verbotene KPD eingetreten war, auch zu den Gründungsmitgliedern der nach wie vor eng mit der DKP verknüpften linksextremen Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ).
4.200 Mitglieder
Foto: Manfred Sohn
Antifa
Die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedern der Linkspartei und linksextremen „Antifaschisten“ geriet im Zusammenhang mit der „Revolutionären 1.Mai-Demonstration“ dieses Jahr in die Schlagzeilen (440 verletzte Polizisten). Sie war von Kirill Jermak, Linkspartei-Bezirksverordneter in Berlin-Lichtenberg, angemeldet worden. Auch der niedersächsische Linkspartei-Abgeordnete Patrick Humke-Focks trat immer wieder als Anmelder linksextremer Demonstrationen der gewaltbereiten „Antifaschistischen Linke International“ hervor (September und November 2008). Im Januar dieses Jahres verlor er seine Immunität, da er während einer Demonstration vor dem Landtag einen Polizisten geschlagen haben soll. Im Mai 2007 führte der sächsische Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Michael Leutert eine Antifa-Demonstration in Mittweida an, bei der laut Polizei auch gewaltbereite Linksextremisten mitmarschierten. Am 19. Januar 2008 meldete die Linke-Bundestagabgeordnete Dorothée Menzner eine Demonstration in Bad Lauterberg an, an der zahlreiche sogenannte „Autonome“ teilnahmen. Bei ihnen fand die Polizei Vermummungsgegenstände, Baseballschläger, Schlagstöcke und Knallkörper.
6.300 gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland
Foto: P. Humke-Focks
Wortführer des linken Netzes
Ulla Jelpke: Mitherausgeberin der linksextremen „Antifaschistischen Nachrichten“
Wolfgang Gehrcke: Der außenpolitische Sprecher war Gründungsmitglied der DKP
Sahra Wagenknecht: Linke-Vorstandsmitglied für die „Kommunistische Plattform“
Dieter Dehm: Ebnete Mitgliedern der linksextremen DKP den Weg in den Landtag
Foto: Linksextreme Demonstranten mit Fahnen, Transparenten und Plakaten während der Berliner Liebknecht-Luxemburg-Demo auf dem Weg zur Gedenkstätte der Sozialisten (Januar 2009): Schulterschluß mit der Linkspartei
