Joachim Kuhs

 

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Normalerweise ist man bei dem SPD-eigenen Antifadienst Blick nach Rechts gewohnt, selbst Menschen und Organisationen ins Visier zu nehmen. Nun ist plötzlich alles seitenverkehrt. Denn der 1980 unter Stasi-Einfluß gegründete Mediendienst, der inzwischen nur noch eine Internetplattform ist, hat offensiv für linksextremistische Organisationen geworben. Besonders pikant: Gleichzeitig soll der Blick nach Rechts Fördergelder des Bundes in Höhe von bis zu 28.000 Euro erhalten haben, und ausgerechnet eine Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Ute Vogt, fungiert auch noch als Schirmherrin des Antifa-Projekts. Ein Bericht in der Welt brachte es vor zwei Wochen ans Tageslicht: Der Blick nach Rechts verweise gleich auf ein „gutes Dutzend“ linksextremistischer Internetseiten, die allesamt dem Antifa-Spektrum entstammten, vor dem auch der dem Bundesinnenministerium unterstellte Bundesverfassungsschutz stets warnt. Seit letzter Woche steht nun eine kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Förderung linksextremistischer Gruppierungen durch Otto Schilys (SPD) Ministerium im Raum. Detailliert auf sieben Seiten erkundigen sich die Unionsabgeordneten nach den Hintergründen der offensichtlichen Förderung. So verwies die Empfehlungsliste des Blick nach Rechts sowohl auf die „Antifaschistische Aktion Eckernförde“ wie auf die „Antifa Görlitz“ – beide finden auch in der Broschüre „Extremistische Bestrebungen im Internet“ des Bundesinnenministeriums von 1999 Erwähnung. Im Impressum weist der Blick nach Rechts darauf hin, daß er sich die „Inhalte von Internetseiten Dritter nicht zu eigen“ mache. Die Hinweise auf diese Seiten würden allerdings „nach bestem Wissen und unter Beachtung größtmöglicher Sorgfalt hergestellt“. Bereits die Vielzahl der Verweise zu „offenkundig linksextremistischen Bewegungen, die auch in Verfassungsschutzberichten erwähnt werden, zeigt aber, daß der Blick nach Rechts eine mit Steuergeldern finanzierte Plattform auch für die Verbreitung linksextremistischer Parolen unter dem Etikett der Bekämpfung des Rechtsextremismus ist“, heißt es in der Unions-Anfrage. In der VVN-BdA sind Kommunisten tonangebend Dabei hat es anscheinend vor allem eine Organisation dem Blick nach Rechts und Staatssekretärin Vogt angetan: Die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA). Der Verfassungsschutzbericht des Jahres 1999 gibt nähere Hinweise zu dieser Organisation. Tonangebend im VVN-BdA „sind aktive und ehemalige Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)“, so der Bericht. Der Verband orientiere sich der „klassischen orthodox-kommunistischen Faschismus-Doktrin, nach der ‚Faschismus‘ und ‚bürgerliche Demokratie‘ gleichermaßen der Sicherung der Herrschaft des Kapitals dienen“. Die VVN-BdA beteilige sich sogar führend an „zahlreichen Veranstaltungen, Aktionen und Kampagnen mit linksextremistischen Zusammenschlüssen“. Dabei praktiziere die Vereinigung eine „offene Bündnispolitik“ gegenüber gewaltbereiten Gruppen, führt der VS-Bericht weiter aus. Ute Vogt ist dieser linksextremestische Zusammenschluß keinesfalls unbekannt. Im Januar letzten Jahres setzte sie sich als Pforzheimer Abgeordnete für die VVN-BdA ein. Damals wehrte sich die CDU Baden-Württembergs dagegen, daß eine Propagandaausstellung der VVN-BdA („Neofaschismus in der Bundesrepublik Deutschland“) im Kulturhaus Osterfeld der Stadt gezeigt werden sollte. Der Grund: Die „unsägliche Verquickung der rassistischer Parolen rechtsextremer Organisationen mit Aussagen von demokratisch gewählten CDU-Volksvertretern“, hieß es beim CDU-Kreisverband­­­. Ute Vogt nannte den CDU-Kreisvorsitzenden und Landesstaatssekretär Stefan Mappus, der den Widerstand gegen die VVN-BdA anführte, einen „beleidigten Landesfürsten“. Anstatt die Extremisten der VVN-BdA zu kritisieren, zog Vogt über die CDU her. Es sei ein „klarer Fall von Machtmißbrauch“ der einer demokratischen Partei nicht würdig sei, so Vogt. Ohnehin scheinen vor allem die baden-württembergischen Sozialdemokraten, denen Vogt vorsteht, ein besonderes Verhältnis zur VVN-BdA zu pflegen. Bereits vor zehn Jahren empörte sich die Fraktion der Republikaner im baden-württembergischen Landtag darüber, daß ausgerechnet die damalige Familienministerin und Sozialdemokratin Brigitte Unger-Soyka Mitglied in der orthodox-kommunistischen VVN-BdA war. Unger-Soyka hat ihr Engagement bei den Linksextremisten nicht geschadet – heute arbeitet sie im Bundesministerium für Familie, Frauen und Jugend als Gleichstellungsbeauftragte. Zwar sei sie heute nicht mehr Mitglied der VVN-BdA, dies habe aber „keine inhaltlichen Gründe“, wie Unger-Soyka im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT erklärte. Vielmehr habe sie sich nach ihrem Umzug nach Berlin 1999/200 „von ganz vielen Mitgliedschaften“ getrennt. An ihrer Wertschätzung der Arbeit des Vereins ließ sie keinen Zweifel. Doch bereits die Geschichte des Blick nach Rechts ist eng mit dem Linksextremismus verquickt. Von Beginn an diente er weniger der Bekämpfung des tatsächlichen Rechtsextremismus, sondern der Diffamierung des politischen Gegners – namentlich der Union. Denn der Gründer des Blick nach Rechts, Kurt Hirsch, handelte im Auftrag des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR. Das MfS hatte Hirsch bereits 1970 „auf ideologischer Basis“ als Inoffiziellen Mitarbeiter (Deckname „Helm“) angeworben. Hirsch soll sogar für kurze Zeit Mitglied der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) gewesen sein. Aufgabe von IM „Helm“ war es, vor allem konservative Politiker und kommunismuskritische Organisationen als „rechtsextremistisch“ zu diffamieren. Hierzu publizierte er zahlreiche Broschüren, die von der Stasi über den „Presseausschuß der Demokratischen Initiative“ mit mindestens 300.000 Mark finanziert wurden. Hirsch konnte damals viele Förderer aus den Reihen der SPD für den PDI gewinnen, darunter Peter Struck, Renate Schmidt und Heidemarie Wieczorek-Zeul. Als Hirsch 1983 verkündete, der Blick nach Rechts sei pleite, kaufte die SPD die Publikation und beschäftigte IM „Helm“ fortan für ein monatliches Gehalt. Heute ist der ehemalige Vize-Senatssprecher von Berlin Helmut Lölhöffel Herausgeber des Blick nach Rechts. Linksextremistische Vielschreiber am Werk Dafür, daß es bei dem SPD-eigenen Antifa-Blatt mit der glaubhaften Abgrenzung gegenüber der extremen Linken nicht allzu weit her liegt, zeigt allerdings auch seine Autorenschaft. So greift beispielsweise Blick nach Rechts-Autorin Andrea Röpke auch für das Antifa-Magazin Der Rechte Rand sowie für die ehemalige FDJ-Zeitung Junge Welt zur Feder. Beide Publikationen sind den deutschen Innenbehörden wohlbekannt. Neben dem Rechten Rand ist auch die Junge Welt im VS-Bericht des Jahres 1998 erwähnt. Die Junge Welt sei demnach „das auflagenstärkste und aufwendigste organisationsunabhängige Blatt“ der extremen Linken. „Das Spektrum der Redakteure und Autoren spannt sich von Anhängern der DKP und KPF (Kommunistische Plattform) der PDS über frühere Unterstützer deutscher linksterroristischer Organisationen bis hin zu ehemaligen Inoffiziellen Mitarbeitern des MfS und ‚Kundschaftern des Friedens'“, heißt es im VS-Bericht. Die ehemalige Ost-Zeitung bemühe sich darüber hinaus um Leser aus dem Bereich der „gewaltbereiten Linken“. Bei seinen Autoren scheint der Blick nach Rechts also nicht besonders wählerisch – weshalb auch? Kritik bleibt für gewöhnlich aus. So gehört der linksextremistische Kölner Hochschullehrer Christoph Butterwegge zum wohlwollenden Umfeld des Blick nach Rechts. Daß die Unions-Anfrage solche Punkte nicht aufgreift, kann nur an der mangelnden Sachkenntnis und Interesse an solchen Zusammenhängen liegen. Denn auch nach dem Artikel in der Welt und dem Großreinemachen in der Liste der Verweise (der Blick nach Rechts entfernte die Antifa-Links) befinden sich noch genug problematische Hinweise auf der Internetpräsenz. So wird dort auch noch heute für die Ausstellung „Rechts um und ab durch die Mitte ?!“ des Kölner Jugendclubs Courage e.V. geworben (die JF berichtete mehrfach). Auf den Schautafeln der Ausstellung werden gleich reihenweise Unions-Politiker mit rechtsextremistischer Gewalt in Verbindung gebracht. Außerdem wird Besuchern der Ausstellung die Kampagne „Kein Mensch ist illegal“ empfohlen. In der Erklärung hierzu heißt es, die Kampagne informiere „über die Konsequenzen von Abschiebungen“. Auf der Internet-Seite des nordrhein-westfälischen Innenministeriums scheint man mehr zu wissen: „Über verdeckte oder ‚halblegale‘ Strukturen sollen Flüchtlingsgruppen Unterstützungsarbeit für ‚Illegalisierte‘ leisten wie zum Beispiel die Organisierung medizinischer Hilfe, Beschaffung von Wohnungen, Arbeit und Papieren bis zur Fluchthilfe.“ Über die Kampagne „deportation class“, zu der die Ausstellung dem Besucher mitteilt, sie engagiere sich gegen das „Geschäft mit Abschiebungen“, sagt das Innenministerium: „Hauptaktivisten der Kampagne sind Personen des autonomen und antiimperialistischen beziehungsweise sozialrevolutionären Spektrums.“ Daß im Bundesinnenministerium einiges im argen liegt, ist offenkundig. Nicht nur Unionspolitiker sind sich darin einig, daß aufgrund der Affäre um den Blick nach Rechts auch Schilys Glaubwürdigkeit als Bundesinnenminister auf dem Prüfstand steht. Seitens seiner Behörde gibt man sich gelassen und sieht bislang keinen Anlaß, sich vom Blick nach Rechts zu distanzieren. Auch sonst war man zu keiner Stellungnahme zur Sache bereit.

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