BERLIN. Bei der ARD-„Wahlarena“ am Mittwoch abend haben auch zwei von einer Linksextremistin trainierte Jugendliche auftreten dürfen. In der Sendung sollen Bürger die Kanzlerkandidaten mit ihren Anliegen konfrontieren. Wie sich herausstellte, weist eine Schülerin, die sich bei der ARD mit einer „klimapolitische Frage“ beworben hatte, Verbindungen zu einer vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften Gruppierung auf.
Bereits vorab hatte Emily Laquer von der „Interventionistischen Linken“ (IL), auf Twitter angekündigt: „Die 15jährige Maia konfrontiert heute Armin Laschet: ab 20:15 in der ARD-‘Wahlarena’. Diese krasse Aktivistin von ‘Fridays for Future Hamburg’ durfte ich beim letzten ‘Aktivistinnen-Agentur’-Talkshowtraining kennenlernen. Weil die sozialen Medien kraß sind: Zeigt alle mal euren Support.“
Maia Stimming antwortete darauf: „Dank des Trainings bin ich ja jetzt super vorbereitet, um ihn fertig zu machen.“ Laquer reagierte darauf mit drei Smileys, die nach oben gereckte Fäuste zeigen. Stimming schrieb zudem auf Twitter: „Auf jeden Fall werde ich ihn schwitzen lassen. Hambi-Räumung, Datteln IV, usw. Armin Laschet hat ja schon einiges verschissen, zu mehr soll er bitte nicht kommen.“
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„Antirassismus zur Primetime“
Als die Schülerin zu Wort kam, machte sie dem CDU-Chef schwere Vorwürfe. „Sie haben sich und Nordrhein-Westfalen hoch gelobt, aber Ihre Klimapolitik ist in den letzten Jahren eigentlich eine Katastrophe. Sie war von krassen Fehlentscheidungen und Skandalen geprägt.“ Die CDU habe besonders stark versagt.
Laschet wies die Vorwürfe, die sich auch auf den wochenlang von Extremisten besetzten Hambacher Forst, Erneuerbare Energien und das Steinkohlekraftwerk Datteln IV beziehen, zurück. „Sie haben drei Behauptungen aufgestellt, wo ich ja mal kurz entgegnen könnte, daß sie alle falsch waren.“ Er lobte die Debatte und meinte, das Ziel der beiden liege gar nicht weit auseinander, das Vorgehen jedoch schon.
Die „Aktivistinnen-Agentur“ bestätigte zudem auf Twitter, daß ein „Black Lives Matter“-Mitglied, das ebenfalls in der „Wahlarena“ zu Wort kam, beim jüngsten „Talkshowtraining“ dabei gewesen sei. „Antirassismus zur Primetime“, kommentierte der von Laquer verantwortete Twitter-Account.
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Verfassungsschutz warnt vor Unterwanderung der Klimaproteste
Die Verfassungsschutzbehörden hatten in der Vergangenheit immer wieder vor linksextremer Unterwanderung insbesondere auch der Klimaproteste gewarnt. „Wir registrieren Aufrufe in den sozialen Medien, beispielsweise von der Interventionistischen Linken, sich an den Protesten zu beteiligen“, sagte eine Sprecherin des Bundesamts für Verfassungsschutz 2019 auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT. Die IL unterstützte damals unter anderem die Kampagne „Ende Gelände“.
Hamburgs Verfassungsschutzchef Torsten Voß sagte im selben Jahr, Linksextremisten mißbrauchtengesellschaftlich breit akzeptierte oder breit diskutierte Themen, um in Kontakt zu bürgerlichen Initiativen zu kommen, um ihre verfassungsfeindlichen Positionen zu etablieren“. Gewaltorientierte Gruppen wie die IL setzen demnach auf Themen wie Umweltschutz und den Kampf gegen hohe Mieten. So könnten diese „über populäre Themen quasi wie ein schleichendes Gift in die demokratische Gesellschaft eindringen“. (ls)
