Empörung über Verfassungsschutz

Linke Krokodilstränen

Großes Wehklagen in der linken Szene. Weil der Hamburger Verfassungsschutz einige Namen von Linksextremisten veröffentlich hat, die führend an den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg beteiligt sind, ist die Empörung groß. „Damit erreicht die an Psychoterror grenzende Einschüchterung von Aktivist*innen im Vorfeld linker Proteste ein neues Level“, greint die taz.

Sonst ist das Blatt selbst nicht zimperlich, wenn es darum geht, das Privatleben von Personen öffentlich zu machen, wenn diese der „falschen“ Partei oder einer Studentenverbindung angehören. Aber in diesem Fall ist das natürlich anders. „Das Vorgehen des Verfassungsschutzes ist niederträchtig und verantwortungslos“, schreibt Katharina Schipkowski. Linken solle so Angst gemacht werden, ihre Meinung kundzutun.

„Gewalt als politisches Mittel schließe ich nicht aus“

Wie solche Meinungen lauten, hat der Verfassungsschutz nun im Internet gezeigt. Da wird beispielsweise die Sprecherin der linksextremen Interventionistischen Linken, Emily Laquer, mit Aussagen zitiert wie: „Wir suchen nicht die Konfrontation mit der Polizei, aber wir werden uns auch nicht aufhalten lassen“ und „Wir werden uns nicht geschlossen von Gewalt distanzieren.“

Oder Andreas Blechschmidt vom linksextremen Szene-Treff „Rote Flora“, der bekundete: „Gewalt als politisches Mittel schließe ich nicht aus.“ Für das Erreichen des revolutionären Ziels sind für Blechschmidt durchaus auch härtere Mittel legitim: „Damit, daß wir uns grundsätzlich von Gewalt nicht distanzieren, ist schon alles beantwortet. Alles andere ist Teil der politischen Auseinandersetzung. Gewalt ist selbstverständlich kein Selbstzweck, wir streben ja auch Zustände an, in denen es gewaltfreie Verhältnisse gibt. Aber leider sind diese Ziele nun einmal nicht gewaltfrei zu erreichen.“

„Das ist auch ein legitimer Widerstand“

Daß der Verfassungsschutz die öffentlich getätigten Äußerungen nun unter Angabe der Quellen nochmals anläßlich des bevorstehenden G20-Gipfels in Erinnerung ruft, sieht die taz-Journalistin als durchsichtiges Einschüchterungsmanöver. „Den Betroffenen kann man nur starke Nerven wünschen“, zeigt sich Schipkowski solidarisch.

Auch ein Interview von ihr hat es in die Auflistung des Verfassungsschutzes geschafft. Im Dezember vergangenen Jahres befragte sie zwei Linksextremisten („Aktivisten“) zu den geplanten Protesten gegen den G20-Gipfel und wie sie zu einem Brandanschlag einige Tage zuvor auf die Hamburger Messehallen stünden. „Das ist auch ein legitimer Widerstand“, lautet die Antwort eines gewissen Timo Schmidt. „Da sind ein paar Glasscheiben zu Bruch gegangen und ein bißchen Ruß ist da. Man versteht die Leute, die Wut auf diesen Staat haben“, ergänzte sein Compagnon Ernst Henning.

Nicht alle Outing-Aktionen sind böse

Auf die Frage Schipkowskis, „welches Maß an Gewalt erfordert so ein Gipfel mitten in Hamburg Ihrer Meinung nach“, antworteten die beiden Linksradikalen, man wolle nicht nur gegen die Veranstaltung protestieren, sondern sie verhindern. Daß es sich bei Timo Schmidt und Ernst Henning um Pseudonyme handelte, verriet die taz den Lesern damals nicht. Das holte jetzt der Hamburger Verfassungsschutz nach. Vielleicht rührt daher auch die Empörung Schipkowskis.

Fest steht jedenfalls: Als die linksextreme Szene im vergangenen Jahr verdeckte Ermittler der Polizei mit Gesicht und Klarnamen outete, hatte die Journalistin damit weniger Probleme. Den betroffenen Polizisten, die Anzeige wegen der Verletzung des Rechts am eigenen Bild gestellt hatten, antworte die damalige Volontärin in einem Kommentar: „Wer seine Persönlichkeit in den Dienst der Überwachung stellt, hat die Rechte daran zum Teil verwirkt.“

Schnief: Es geht eine Träne auf Reisen Foto: picture alliance/dpa

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