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Zeitungskiosk: Droht eine Einschränkung der Pressefreiheit Foto: picture alliance/dpa

Beratung im EU-Parlament
 

Zeitungsverleger warnen vor Angriff auf die Pressefreiheit

BRÜSSEL. Eine derzeit vom EU-Parlament beratene Überarbeitung der Datenschutzrichtlinien könnte zu einer Einschränkung der Pressefreiheit führen. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) warnte, mit  der Annahme der neuen Regeln drohe die Kontrolle von „Redaktionen, ihrer Archive und ihrer Veröffentlichungen durch Datenschutzbehörden“. Dies sei mit der „Presse- und Meinungsfreiheit“ unvereinbar.

Bisher konnten Journalisten und Zeitungen bestimmte Daten, etwa Ansichten und Verhaltensweisen von Personen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, für ihre Tätigkeit in Redaktionsarchiven speichern und für neue Artikel nutzen. Sollten diese Daten wie derzeit geplant künftig unter den Datenschutz fallen, würde die journalistische Arbeit nach Meinung des BDZV erheblich erschwert.

„Wenn das EU-Parlament den europäischen Schutz journalistischer Freiheit derart schwächt und damit hinter den seit 1995 geltend Stand zurückfällt, ist das ein Skandal“, sagte ein Sprecher des Verlegerverbandes. Nach Angaben der Europäischen Journalisten-Föderation würde die investigative Arbeit von Journalisten dadurch behindert, sowie der Schutz von anonymen Informanten gefährdet. Das EU-Parlament will am Mittwoch in einer ersten Lesung über die Datenschutznovelle beraten. (ho)

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