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Sergej Aksjonow
Der als moskautreu geltende Ministerpräsindet der Krim, Sergej Aksjonow, bei der Vereidigung sogenannter Selbstverteidigungskräfte Foto: picture alliance/dpa

Ukraine
 

Krim-Parlament stimmt für Unabhängigkeit

SIMFEROPOL. Das prorussische Parlament der Krim hat die ukrainische Halbinsel formell für unabhängig erklärt. Wie der Oberste Rat der Autonomen Republik Krim in Simferopol am Dienstag mitteilte, hätten 78 von 99 Abgeordneten für die Loslösung von der Ukraine gestimmt. Die Entscheidung sei für das geplante Referendum am kommenden Sonntag notwendig gewesen, bei dem die Krim über die Abspaltung von der Ukraine und über einen Beitritt zur Russischen Föderation abstimmen soll.

Die provisorische Übergangsregierung in Kiew sowie die Vereinigten Staaten und die EU sehen die Volksabstimmung als verfassungswidrig an und wollen deren Ergebnis nicht anerkennen. Laut der ukrainischen Verfassung dürften einzelne Gebiete keine Referenden abhalten.

Krim-Regierung will ukrainische Flotte verstaatlichen

Der als moskautreu geltende Ministerpräsident der Krim, Sergej Aksjonow, von der Partei Russische Einheit kündigte unterdessen am Dienstag an, die im Hafen von Sewastopol stationierten Schiffe der ukrainischen Marine nicht an die prowestliche Regierung in Kiew zurückgeben zu wollen. Die Fahrrinne in Sewastopol sei deswegen bereits blockiert worden.

„Die dortige ukrainische Flotte wird in vollem Umfang verstaatlicht – wir sind nicht im Begriff, die Schiffe herauszugeben“, sagte Aksjonow der russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti. Gleiches sei für ukrainische Kraftwerke geplant. Die Verstaatlichung von Privatvermögen ukrainischer Bürger sei dagegen nicht vorgesehen. Ukrainische Soldaten, die nicht bereit seien, die Seiten zu wechseln, forderte Aksjonow auf, die Krim zu verlassen.

Auch der vom ukrainischen Parlament abgesetzte frühere Staatspräsident Viktor Janukowitsch meldete sich am Dienstag erneut aus seinem russischen Exil zu Wort und warf der EU und dem Westen vor, für die Krise in seiner Heimat verantwortlich zu sein. Die Vereinbarung, die auf Vermittlung der Außenminister von Deutschland, Polen und Frankreich zwischen ihm und der prowestlichen Opposition am 21. Februar in Kiew getroffen worden sei, sei „mit Füßen getreten“ worden, kritisierte Janukuwitsch.

Janukowitsch macht Opposition für Schüsse verantwortlich

Er sehe sich nach wie vor als legitimer Präsident und Oberbefehlshaber der Ukraine an. Die Opposition beschuldigte er zudem, für die tödlichen Schüsse auf dem Maidan in Kiew verantwortlich zu sein. Nicht Offiziere oder Soldaten hätten auf die Demonstranten geschossen, sondern die „Bande der Unmenschen“ habe den Befehl erteilt, das Feuer auf die eigenen Mitstreiter zu eröffnen.

Die EU droht derweil Rußland mit weiteren Sanktionen, sollte es in der Krim-Krise nicht einlenken. Dies könne laut dem französischen Außenministers Laurent Fabius noch in dieser Woche geschehen. Eine mögliche Aufnahme der Krim in die Russische Föderation nach einem entsprechenden Referendum bezeichnete Fabius als illegal. Die einzig rechtmäßige Entscheidung sei die für den 25. Mai vorgesehene Präsidentschaftswahl. (krk)

Der als moskautreu geltende Ministerpräsindet der Krim, Sergej Aksjonow, bei der Vereidigung sogenannter Selbstverteidigungskräfte Foto: picture alliance/dpa
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