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Piraten-Parteitag
Piraten-Parteitag: Flügelkämpfe und Wahlprobleme Foto: picture alliance/dpa

Ex-Bundestagskandidat
 

Stalinismus-Vorwurf gegen Piratenpartei

DÜSSELDORF. Die Flügelkämpfe innerhalb der Piratenpartei spitzen sich zu. Der frühere Bundestagskandidat Udo Vetter warf dem linken Parteiflügel am Dienstag „Stalinismus“ vor. „Ein lautstarker, der Antifa nahestehender Flügel versucht, die Partei zu okkupieren“, sagte Vetter, der zugleich seinen Austritt aus der Partei bestätigte, der taz.

Vetter kandidierte bei der vergangenen Bundestagswahl auf Platz zwei der Landesliste für Nordrhein-Westfalen und betreibt den bekannten „Lawblog“ in dem er sich mit juristischen Themen beschäftigt.

Hintergrund ist der Streit über die Aktion von zwei Piratenpolitikerinnen am Jahrestag der Bombardierung Dresdens 1945 mit zehntausenden Toten. Zwei vermummte Piraten-Mitglieder, darunter auch die Europa-Kandidatin Anne Helm, hatten sich unter anderem „Thanks Bomber Harris“ auf den nackten Oberkörper geschrieben. Arthur Harris war Chef der britischen Bomberflotte.

Schlechte Zahlungsmoral

Nachdem Helm ihre Beteiligung zehn Tage lang abgestritten habe, gestand sie ihre Teilnahme ein. Der Bundesvorstand hatte Helm zuvor in Schutz genommen. Auch der Berliner Landesverband verteidigte die Politikerin. Seitdem berichten viele Landesverbände von einer Austrittswelle. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen liberalen und linken Mitgliedern. Vetter attestierte den Antifa-Unterstützern nun ein „brutales Mobbing“.

Nach eigenen Angaben hat die Piratenpartei knapp 28.900 Mitglieder. Davon zahlen allerdings nur 26 Prozent (7.542) ihre Beiträge. In aktuellen Umfragen zur Europawahl erreicht die Partei derzeit etwa zwei Prozent der Stimmen. Da es beim kommenden Urnengang keine Wahlhürde gibt, könnten bis zu zwei Piraten-Politiker in das Europaparlament einziehen.

Ärger droht der Partei auch bei den Kommunalwahlen in Sachsen am 25. Mai. In vielen Städten fehlen den Piraten noch die nötigen Unterstützungsunterschriften für die Wahlteilnahme. Unter anderem in Dresden (141 von 250), Leipzig (131 von 240) und Bautzen (neun von 200).

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