Migration und das Verhältnis von Nationalstaat und Europa sind die bestimmenden Themen der Gegenwart. Hier in Deutschland befinden wir uns in einer Art gigantischer Echokammer, in der von den immer gleichen Experten die immer gleichlautenden Argumente vorgebracht werden. Dieser in Ritualen erstarrte Diskurs ist einer gesunden pluralistischen Demokratie unwürdig.
Deshalb lohnt ein Blick in andere Länder, wo der Meinungskorridor breiter und die Diskussion unverkrampfter vonstatten geht. So hat Ivan Krastev, bulgarischer Politologe und Vorsitzender des Centre for Liberal Strategies in Sofia, eine lesenswerte Bestandsaufnahme des aktuellen Europa vorgelegt, in welcher er, erstens, die Migrationskrise und dabei vor allem das Vorgehen Deutschlands untersucht und, zweitens, Vorschläge unterbreitet, wie das politische Projekt Europa vor dem Scheitern bewahrt werden könne.
„The refugee crisis turned out to be Europe’s 9/11.“ Was für ein Satz, was für eine These! Während man sich in Merkel-Deutschland an den eigenen moralischen Ansprüchen berauschte („Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen, dafür, daß wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land“, Angela Merkel im Septzember 2015) und nahezu alle Medien zumindest zeitweilig zu regierungstreuen Jubelpersern degenerierten, herrschte im Rest Europas, vor allem im Osten, blankes Entsetzen. Krastev geht so weit, von einer neuen Ost-West-Spaltung zu sprechen („East-West divide“), welche, parallel zur Nord-Süd-Spaltung, die vor allem im Zuge der sogenannten Finanzkrise offenbart wurde, den Kontinent spalte.
Neue Bruchlinie innerhalb Europas
Die Verantwortung hierfür weist er einer Elite zu, die sich von den Wünschen und Einstellungen der Mehrheitsgesellschaft – vor allem in Migrationsfragen – abgekoppelt habe. Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft seien aus unterschiedlichen Gründen kaum mehr in der Lage oder willens zuzugestehen, daß unkontrollierte Zuwanderung mitnichten das allein seligmachende Erlösungsversprechen des 21. Jahrhunderts darstelle, sondern immer zu ökonomischen und kulturellen Konflikten führe.
Noch 1997 konnte die damalige Ausländerbeauftragte der Bundesregierung Cornelia Schmalz-Jacobsen (FDP) in aller Deutlichkeit äußern, daß Zuwanderungsgesellschaften immer auch Konfliktgesellschaften seien. Heute haben wir mit Aydan Özoğuz eine Staatssekretärin für „Migration, Flüchtlinge und Integration“, die behauptet, daß es so etwas wie deutsche Kultur überhaupt nicht mehr gebe, ohne daß sich – mit Ausnahme der AfD – irgend jemand groß darüber empört.
Mit Kosmopolitismus gegen die Vergangenheit
Den Deutschen attestiert Krastev das Bedürfnis, sich durch einen vor den Augen der gesamten Welt zur Schau gestellten Kosmopolitismus von den Fesseln der eigenen Vergangenheit lösen zu wollen, wohingegen der Wunsch der meisten Osteuropäer nach nationaler Souveränität und kultureller Homogenität eine Abwehrreaktion auf die von der Sowjetunion betriebene Politik des Internationalismus darstelle. Treffender läßt sich diese neue Bruchlinie innerhalb Europas wohl nicht auf den Punkt bringen.
„After Europe“ im Original oder als „Europadämmerung“ in der bei Suhrkamp erschienenen und von Michael Bischoff übersetzten Fassung – ein Abgesang auf das verfaßte Europa oder der Aufruf zu etwas Neuem? Ist es möglich, ein Gebiet – historisch geprägt durch eine Vielzahl ethnischer und kultureller Identitäten – zu einer funktionierenden Einheit zu gestalten?
Skepsis durchzieht das Buch des Osteuropäers Krastev, der gleich zu Beginn daran erinnert, daß es nicht zuletzt die Konflikte im Vielvölkerstaat des Habsburgerreiches waren, die 1914 das Zeitalter der Weltkriege eröffneten. Nur ein Europa der Nationen, kein zentralisiertes europäisches Imperium, habe die Möglichkeit auf Bestand, ruft er uns ins Gewissen. Mögen sich die Nationalstaatsverächter gerade in Deutschland diesen Aufruf zur Vernunft doch bitte zu Herzen nehmen!
JF 51/17
