BERLIN. Der frühere hessische Justizminister Christean Wagner (CDU) sieht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Machtkampf um die Asylpolitik mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der besseren Position. „Merkel würde einen Austritt der CSU aus der Regierung nicht überleben, das weiß sie auch“, sagte Wagner bei einem Vortrag in der Bibliothek des Konservatismus in Berlin am Mittwoch.
Er erwarte von seiner Parteivorsitzenden, daß sie in der Frage um Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze „den Gesamtkonzern und die bayerische Landtagswahl im Auge hat“. Froh mache ihn, daß „Seehofer eine klare Mehrheit in dieser Frage in der Fraktion hatte“.
Wagner beklagt „Hinrichtungsjournalismus“
Gleichzeitig ging Wagner hart mit der AfD ins Gericht. „Einem solchen Chaotenhaufen darf man keine Regierungsverantwortung geben.“ Denn: In der AfD gebe es auch Rechtsradikale. Gleichzeitig mahnte er von den anderen Parteien aber auch bessere Umgangsformen gegenüber der AfD an.
„Bei aller ausdrücklichen Ablehnung dessen, was die AfD nach außen darstellt, finde ich es nicht in Ordnung, wenn eine demokratisch gewählte Partei nicht demokratisch behandelt wird“, sagte Wagner mit Verweis auf die gescheiterte Wahl von Albrecht Glaser zum Bundestagspräsidenten.
Auch am Zustand des Journalismus in Deutschland ließ Wagner kein gutes Haar. Er nehme einen „Bekehrungsjournalismus wahr, der nicht informiert“ und einen „Hinrichtungsjournalismus“, der alles diffamiere, was nicht der Politischen Korrektheit entspreche. „Da muß man dagegenhalten“, gab er sich kämpferisch. „Der Rahmen des Sagbaren wird durch diesen Journalismus eingegrenzt und damit auch der Rahmen des Handelbaren.“ (tb)
