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Urteil aus Rheinland-Pfalz: Ein gefährlicher juristischer Dammbruch

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Nun steht gerichtlich fest: Die Regierung von Rheinland-Pfalz darf die AfD als extremistisch verunglimpfen. Trotz bisher strenger Auslegung könnte das Neutralitätsgebot bald Makulatur werden. Die Kolumne von Ulrich Vosgerau. Es ist ein dammbruch
Nun steht gerichtlich fest: Die Regierung von Rheinland-Pfalz darf die AfD als extremistisch verunglimpfen. Trotz bisher strenger Auslegung könnte das Neutralitätsgebot bald Makulatur werden. Die Kolumne von Ulrich Vosgerau. Es ist ein dammbruch
Ulrich Vosgerau spricht Recht. Foto: Picture Alliance/Dpa /// JF Montage: JF
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Ein gefährlicher juristischer Dammbruch

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik erlaubt ein Verfassungsgericht, daß staatliche Organisationen mit Steuergeld offen gegen eine nicht verbotene Partei agitieren dürfen. Was folgt auf diesen Justizskandal? Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau.

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