Anzeige
Anzeige

Urteil aus Rheinland-Pfalz: Ein gefährlicher juristischer Dammbruch

Urteil aus Rheinland-Pfalz: Ein gefährlicher juristischer Dammbruch

Urteil aus Rheinland-Pfalz: Ein gefährlicher juristischer Dammbruch

Ulrich Vosgerau erklärt die freiheitlich demokratische Grundordnung und die Rolle des Bundesverfassungsgerichts.
Ulrich Vosgerau erklärt die freiheitlich demokratische Grundordnung und die Rolle des Bundesverfassungsgerichts.
Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau: Das Bundesverfassungsgericht befindet sich auf Abwegen. Foto: Picture Alliance/Dpa
JF-Plus Icon Premium Urteil aus Rheinland-Pfalz
 

Ein gefährlicher juristischer Dammbruch

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik erlaubt ein Verfassungsgericht, daß staatliche Organisationen mit Steuergeld offen gegen eine nicht verbotene Partei agitieren dürfen. Was folgt auf diesen Justizskandal? Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau.

IHR DIGITALER ZUGANG.

Einfach registrieren und weiterlesen.

JF Packshot Digital

  • Alle Artikel auf JF online frei
  • Die JF schon jeden Mittwoch als E-Paper und via App
  • Frei mitdiskutieren im Kommentarbereich der JF
JF Packshot Digital

Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau: Das Bundesverfassungsgericht befindet sich auf Abwegen. Foto: Picture Alliance/Dpa
Anzeige
Anzeige

Der nächste Beitrag

ähnliche Themen
aktuelles