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Urteil aus Rheinland-Pfalz: Ein gefährlicher juristischer Dammbruch

Urteil aus Rheinland-Pfalz: Ein gefährlicher juristischer Dammbruch

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Ulrich Vosgerau erklärt die freiheitlich demokratische Grundordnung
Ulrich Vosgerau erklärt die freiheitlich demokratische Grundordnung
Ulrich Vosgerau spricht Recht. Foto: Picture Alliance/Dpa /// JF Montage: JF
JF-Plus Icon Premium Urteil aus Rheinland-Pfalz
 

Ein gefährlicher juristischer Dammbruch

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik erlaubt ein Verfassungsgericht, daß staatliche Organisationen mit Steuergeld offen gegen eine nicht verbotene Partei agitieren dürfen. Was folgt auf diesen Justizskandal? Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau.

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