Man hält sich eine Opposition

Was angesichts der medialen Tollwut hinsichtlich der skurrilen Ereignisse in Limburg und dem damit verbundenen Vatikanbesuch Herrn Tebartz-van Elsts ein wenig in Vergessenheit zu geraten droht, ist, daß wir auch einen vollen Monat nach der Bundestagswahl noch keine neue Bundesregierung haben.

Heute nun, am 22., wird sich der neue Bundestag konstituieren; dann wird man sehen, was an politischem Amalgam diesmal aus dem Hut gezaubert wird. Überraschungen dürfte es wohl kaum geben, und die Spiegelfechterei um den Mindestlohn wird sich schon verflüchtigen, wenn es erst mal Pfründe zu verteilen gibt. Natürlich wird das dann ein hartes Brot für Radiosender und andere, die schon seit Wochen im wesentlichen den selben Stand der „Verhandlungen“ feststellen, nämlich, daß keine Seite irgendetwas ausschließt. Mit den Regengüssen in Fukushima und den tragischen Schicksalen von Lampedusa-„Flüchtlingen“ überall in Europa werden sich aber schnell neue Nachrichtenfüller finden lassen.

Wirklich interessant wird es nun hinsichtlich der Oppositionsarbeit – denn wenn das Stimmvieh es nicht hinbekommt, so zu wählen, daß die Debatten-Stammtische gleichmäßig verteilt bleiben, muß man eben offiziell (oder zumindest offiziös) ein wenig nachhelfen. Nun wäre es natürlich zu viel verlangt, musterdemokratische Institutionen wie den Fraktionszwang anzutasten! Dann doch lieber das Grundgesetz so auslegen, wie man es gerne hätte! Wo kämen wir denn da hin, wenn Abstimmungen plötzlich unberechenbar würden? Und Udo Di Fabio, ein weitsichtiger Mann, hat natürlich vollkommen Recht: Ohne entsprechende Regularien könnte – als ganz zufälliges Beispiel „europäische Rettungsmaßnahmen“ herangezogen – am Ende der Bundestag völlig am Wählerwillen vorbei irgendwelche Absurditäten beschließen, die sich im nachhinein als schädlich erweisen.

Bedrohung abgewendet

Bloß gut, daß man eine solche Bedrohung dieser Tage gerade noch abwenden kann; nicht so wie in den protofaschistischen „Zeiten der ersten Großen Koalition von 1966 bis 1969“, als die kleine Opposition sich nicht durch entsprechendes Räuspern und Naserümpfen bemerkbar machen und daraufhin ihre gebotene Beachtung empfangen durfte. Gottseidank hat man sich bei der CDU auch schon Gedanken darüber gemacht, daß derlei freundliche Anerkennung des politischen Gegne… äh, Gegenübers natürlich auch seine Grenzen haben muß: Dann nämlich, wenn diese fiesen Extremisten (die man leider nicht verbieten kann, weil man sie zur Konstituierung der Zivilkonfession so dringend braucht) auch ihr Stück vom großen, lauwarmen Konsenskuchen abhaben wollen. Das kann jederzeit passieren! Gerade, wenn das Stimmvieh schon zu doof ist, die reichstagsblauen Sessel einigermaßen gleichmäßig zu besetzen.

Nicht vergessen! Vielleicht schleichen sie sich morgen auch in die konstituierende Bundestagssitzung! Wir können dankbar sein, das nicht mitansehen zu müssen – die „Demokratie-Abgabe“-Sender haben ja schon vor längerer Zeit erkannt, daß derlei dem Wähler einfach nicht zuzumuten ist.

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