Was in Hessen schon lange im Gespräch war, ist nun geschehen: Die Hessen-CDU hat endgültig nicht Bundesfamilienministerin Kristina Schröder auf den ersten Platz der Landesliste für die Bundestagswahl gesetzt – sie wird somit nicht Spitzenkandidatin. Der ehemalige Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung wird diesen Platz einnehmen. Der Grund für diese Aufstellung: Schröder befürwortet die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe.
Kristina Schröder versuchte aus der Not eine Tugend zu machen und erklärte: „Meine Position zu gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften vertrete ich seit Jahren. Ich respektiere, daß meine Haltung nicht die Mehrheitsmeinung meines hessischen Landesverbandes ist, und ich bitte gleichzeitig um Respekt, daß ich deshalb auch nicht als Spitzenkandidatin der hessischen CDU für die Bundestagswahl antreten wollte“ (zitiert aus der FAZ vom 13. April 2013).
Am 22. September wählen die Hessen gleichzeitig Bundestag und Landtag. Auf keinen Fall konnte sich die CDU gespalten in einem so wichtigen Punkt präsentieren. Die Hessen-CDU ist ein noch einigermaßen konservativer Landesverband.
Katastrophales Signal an die Wähler
Trotz des Verzichts auf die Spitzenkandidatur ist die Haltung der Bundesfamilienministerin für die Christdemokraten fatal. Sie selbst findet es möglicherweise aufopferungsvoll, auf den ersten Platz zu verzichten, um ihren Überzeugungen treu bleiben zu können. Doch in Wahrheit zeigt sie, daß sie von vornherein eine Fehlbesetzung war – politisch wie auch ideologisch. Daß die oberste Familienpolitikerin nicht begreift, daß eine christliche Partei nicht die Gleichstellung homosexueller Paare mit der normalen Ehe anstreben kann, macht viele fassungslos. Sie hat noch Glück, daß sie nicht in Frankreich, sondern in Deutschland Politikerin ist und nicht immer wieder mit gigantischen Demonstrationen konfrontiert wird.
Dennoch ist das Signal für die Wähler aus der Perspektive der Christdemokraten katastrophal: Für Homo-Rechte setzt sich just die Bundesfamilienministerin ein. Was kann man da noch von der CDU erwarten? Wenn die C-Partei nicht mehr für die christliche Auffassung von Ehe und Familie eintritt, welche Partei denn?
Familienpolitik ist ein Feld, an der die grundsätzliche Haltung einer Partei zu Staat und Gesellschaft gemessen wird. Sie gehört zum Kern des philosophischen Selbstverständnisses und damit zur Seele einer C-Partei. Die Familienpolitik – und noch mehr der Begriff von Ehe und Familie – sind viel wichtiger für die CDU, als es die Atompolitik für die Grünen oder die Rechte der Arbeiter für die SPD ist. Das hat Schröder bis heute nicht kapiert. Im Falle der Familie geht es um eine jahrtausendealte Institution, dessen Stärke und gesellschaftliche Stellung für das Wohlergehen eines Volkes essentiell sind. Aber das scheint Schröder nicht zu interessieren. Kristina Schröder ist in ihre Rolle als Familienministerin nie hineingewachsen. Psychologisch blieb sie bis heute eine Innenpolitikerin mit dem Charme eines Roboters.
Die AfD hat den Schwachpunkt der Union schon erkannt
Auch aus einer strategischen Perspektive ist Schröders Haltung fatal. Inzwischen kann die CDU von allen Parteien in die Mangel genommen werden, denn offiziell ist sie gegen eine Gleichstellung. Doch ihre wichtigste Familienpolitikerin ist dafür. Wie kann eine solche Position in Talkshows und sonstigen öffentlichen Debatten vermittelt werden?
Die neugegründete „Alternative für Deutschland“ hat wohl diesen wichtigen strategischen Schwachpunkt erkannt und bei ihrer Gründungsveranstaltung unterstrichen, sie würde sich für den „Schutz der Familie als Keimzelle der Gesellschaft“ einsetzen. Offensichtlich ist das eine Reaktion der Anti-Euro-Partei auf die wacklige CDU-Position.
In letzter Zeit konnte Bundeskanzlerin Angela Merkel immer wieder die Notbremse ziehen und selbstzerstörerische Debatten zum Thema Homo-Rechte verhindern. Spätestens im Bundesparteitag 2010 in Karlsruhe begann sie, den christlich-konservativen Flügel ernst zu nehmen, in dem sie sich entschlossen gegen die Einführung der Präimplantationsdiagnostik ausgesprochen hat. Mehrmals hat sie parteiinterne Debatten über Homo-Rechte per Machtwort beendet. Ob Frau Merkel es damit schafft, beim beginnenden Wahlkampf das Bild einer gespaltenen Partei zu verhindern, ist nicht sicher.
In eine von linken Medien gestellte Falle getappt
Frau Schröder auf den zweiten Platz zu setzen, ist schließlich eine kosmetische Maßnahme. Fakt bleibt: Sie ist die höchste Instanz in der CDU-Familienpolitik. Abgesehen davon ist Franz-Josef Jung, der Spitzenkandidat der Hessen-CDU für den Bundestag, keine besonders charismatische Figur, mit der die Hessen viel verbinden können. Zudem haftet ihm das Manko seines Rücktritts wegen des Luftangriffes bei Kunduz an. Allerdings ist er im Gegensatz zu Schröder ein echtes Produkt der Hessen-CDU. Schröder war und blieb immer ein Fremdkörper. Bei der Wahl zur Beisitzerin in den Landesvorstand erhielt sie bloß 62,6 Prozent. Bei ihrer Ernennung zur Familienministerin durch Merkel spielte zwar auch eine Rolle, daß Hessen einen Platz im Kabinett haben sollte, eine Wunschkandidatin der Landespartei war sie aber nicht.
Besonders problematisch für die C-Partei ist die Tatsache, daß das ganze Gerede um Homo-Rechte die Bemühungen um eine materielle Besserstellung der Familien völlig in den Schatten gestellt hat. Eine kürzlich erschienene Studie für „Eltern.de“ hat ergeben, daß die Bürger kaum über die vielen staatlichen Leistungen für Familien Bescheid wissen. Statt dessen ist das hirnrissige Thema Homo-Rechte in aller Munde. Offensichtlich tappte die CDU in eine von linken Medien gestellte Falle hinein, indem sie sich überhaupt auf eine Diskussion darüber einließ.
Aus wahlstrategischen Motiven und auch aus Gründen des öffentlichen Bildes müßte die Bundeskanzlerin versuchen, die Führung in der Debatte um Familienpolitik wieder für die CDU zu gewinnen – wie es jahrzehntelang der Fall gewesen ist –, doch ohne eine Umbesetzung des Familienministeriums wird das kaum möglich sein.
