Als „Trauerspiel“ verreißt der Direktor des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung Reiner Klingholz auf einer ganzen FAZ-Feuilleton-Seite die „Demographie-Strategie“ der Bundesregierung, die das Kabinett an diesem Mittwoch verabschieden soll.
In der Tat: Was da als „Strategie“ verkauft wird, ist im wesentlichen ein Sammelsurium von Wellness-Phrasen, Allgemeinplätzen und Wahlkampf-Sprech, das Klingholz routiniert auseinandernimmt. Einen Knackpunkt benennt er gleich zu Anfang: Wer soll das alles bezahlen? Gleichbleibenden Wohlstand, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen, und das bei sinkender Erwerbstätigenzahl? Die Politik drücke sich um die klare Ansage, daß es künftig weniger zu verteilen geben werde, moniert der Bevölkerungswissenschaftler: „Denn heute sorgen vor allem die starken und gut qualifizierten Kohorten der Babyboomer für Wohlstand und einen Exportüberschuss ohnegleichen. Dennoch hat sich das Wirtschaftswachstum, gemittelt über die letzten zehn Jahre, auf weniger als 1 Prozent abgeschwächt. Im Jahrzehnt zuvor waren es noch 1,9 Prozent. Und davor 2,3 Prozent. Die dünnbesetzten Jahrgänge, die den Babyboomern folgen, werden nicht plötzlich das Ruder herumreißen und wieder für mehr Wachstum sorgen können. Zumal sie neben der Versorgung ihrer Vorgänger auch noch für die über die Jahre aufgetürmten Schuldenlasten aufkommen sollen.“
Folgen fehlgesteuerter Einwanderung
Und für den wachsenden Anteil derjenigen Altersgenossen, die voraussichtlich selbst die längste Zeit ihres Lebens von Transferleistungen abhängig sein werden, statt die Renten der Babyboomer zu bezahlen. Das vergißt Klingholz wohlweislich zu erwähnen, weil es mit den Folgen fehlgesteuerter Einwanderung zu tun hat. Und Einwanderung soll ja die Lösung sein und nicht das Problem, da sind sich alle einig. Auf der gestrigen Demographietagung im Kanzleramt hat Angela Merkel ihre „Strategie“ in reichlich rosa Soße getunkt: „Integration ist ein Riesenthema, denn wir werden in Deutschland nicht nur weniger, wir werden nicht nur älter, sondern wir werden auch vielfältiger. […] Es ist auch wichtig, dass wir offen füreinander sind und aufeinander zugehen, dass wir Integration und Zuwanderung in unserem Land als Bereicherung unserer eigenen Erfahrung begreifen und nicht etwa als Beschwernis.“
Na, dann ist ja alles in Butter, und wir brauchen nur noch auf die sagenhaften ausländischen „Fachkräfte“ zu warten, nach denen die Wirtschaft schreit und von denen auch Reiner Klingholz erhofft, daß sie den Karren weiter ziehen sollen. Nur, warum wollen die bloß nicht kommen, trotz aller Lockrufe? Liegt es wirklich nur an fehlenden „Zuwanderungserleichterungen“?
Die wirkliche Willkommenskultur sieht anders aus
Gunnar Heinsohn hat zur „Willkommenskultur“ für internationale Hochqualifizierte vor anderthalb Jahren bereits das Notwendige gesagt und auf den Punkt gebracht:
„1) Die Zuwanderer müssen den relativ größten Sozialhilfesektor der Welt finanzieren, weil jeder legal und einkommenslos in Deutschland Lebende unbegrenzt und menschenwürdig von den Mitbürgern bezahlt wird.
2) Sie müssen in Deutschland den teuersten Renten- und Pensionssektor der Welt finanzieren.
3) Sie kommen in den Staat mit dem unter entwickelten Nationen höchsten Anteil an Jugendlichen ohne Ausbildungsreife (22 bis 25 Prozent), die sie nicht nur versorgen, sondern deren Zorn sie auch gewärtigen müssen.
4) Sie behalten deshalb von ihrem Verdienst nur 45 Prozent in der Tasche gegenüber mehr als siebzig Prozent bei den Angelsachsen.
5) Sie können aufgrund dieser Last und des Umstands, dass sie in das – neben Japan – am längsten schon vergreisende Land der Erde gelangen, für sich selbst keine passable Altersversorgung aufbauen.
6) Sie müssen neben dem Englisch, das sie als Hochqualifizierte ohnehin können und sie für die Anglo-Welt bestens rüstet, auch noch Deutsch lernen.“
Einwanderungspolitik muß die Unproduktiven fernhalten
Zur Steuerung von Einwanderung gehört eben nicht nur das Anwerben der Produktiven, sondern mehr noch das Fernhalten der Unproduktiven. Wer „Einwanderungsland“ sein will, muß den Sozialstaat auf ein Minimum reduzieren, um nicht die Falschen anzulocken. Wer wettbewerbsfähig bleiben will, und wer dazu ausländische Fachkräfte hereinholen will, muß die Unterschichtseinwanderung in die Sozialsysteme beenden und wenigstens teilweise wieder rückgängig machen.
Wenn der „gesellschaftliche Zusammenhalt“ bestehen bleiben soll, den auch Angela Merkel in ihrer „Strategie“ beschwört, dann darf Einwanderung zudem nur in solchen Dimensionen und aus solchen Kulturkreisen stattfinden, daß die eingewanderten Bevölkerungsteile auch in die Staatsnation assimiliert werden können und das deutsche Volk in seiner ethnischen Substanz bestehen bleibt. Und wer über all das nicht mal reden will, weil Augenzumachen momentan weniger Ärger bringt als das Aussprechen unangenehmer Wahrheiten, der kann seine ganzen Schönwetter-Demographie-„Strategien“ gleich knicken und in die Tonne treten.
