Unsere Regierung möchte wissen, wie Deutschland in fünf bis zehn Jahren dasteht und wie wir gegen Ende des Jahrzehnts leben wollen. Deswegen ist jeder Bürger seit dem 1. Februar eingeladen, online in den „Zukunftsdialog“ mit Angela Merkel und der Bundesregierung zu treten. Auf der Internetseite Dialog über Deutschland werden seit zehn Tagen zahlreiche Vorschläge veröffentlicht. In drei Rubriken werden die Ideen gesammelt, die nach „meistkommentiert“ und „bestbewertet“ sortiert werden können.
Im Themenbereich „Wie wollen wir zusammenleben? Was hilft dem Zusammenhalt der Gesellschaft?“ sind unter den am meisten unterstützten Vorschlägen auch zahlreiche, die politisch unkorrekt erscheinen. Die zehn am besten bewerteten Themen sind (Stand: 9. Februar 2012, 14.00 Uhr):
1. Offene Diskussion über den Islam
2. Cannabis legalisieren = den Markt für Erwachsene regulieren!
3. ACTA – Überwachung aller Nutzer des Internets
4. Waffenrecht – Fakten statt Lügen
5. Legalisierung von bestimmten weichen Drogen
6. Verbot schariakonformer Halalschlachtung sowie der Handel mit Halalprodukten
7. Gesetze sollten nicht willkürlich verabschiedet werden
8. Die eigene deutsche Identität stärken! Nur wer sich selber schätzt, kann andere angemessen würdigen!
9. Liquid Feedback für die Bundesregierung
10. Gesetz gegen die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern und Aramäern
Widerstand gegen diese Vorschläge kommt zunächst nur aus den Medien. Spiegel Online titelte „Hetzen, schießen, kiffen“ und kritisierte, daß sich vor allem „Radikale“ auf der Internetseite tummeln: „Islamkritiker, Cannabis-Fans und Waffennarren verbuchen im Regierungsforum viel Zustimmung.“ Es hat zumindest den Anschein, daß Drogen ein wichtiges Thema darstellen, denn auch im zweiten Themenbereich „Wovon wollen wir leben? Wie können wir neugierig und innovativ bleiben und damit Geld verdienen?“ sind diese wieder ein Thema unter den wichtigen Vorschlägen:
1. Bedingungsloses Grundeinkommen – Erörtern & Abstimmen – Neue Umstände erfordern neue Wege!
2. Evaluierung der Möglichkeiten, eine ressourcenbasierte Wirtschaft einzuführen
3. Grundbedürfnisse aus dem Profit- und Knappheits-Zyklus ausgliedern
4. Bedingungsloses Grundeinkommen für alle
5. Gebt uns echtes Geld zum Leben!
6. Gegen die politischen Forderungen nach einem BGE unter diesen Umständen
7. Arbeitsplätze und Steuereinnahmen durch die Legalisierung von Cannabis
8. Deckelung der Kraftstoffpreise
9. Drogen legalisieren und besteuern. Das gibt Geld für alle, auch für Nichtkonsumenten
10. Steuern auf Geld, das ins Ausland fließt
Unter dem dritten der drei Themenkomplexe werden Ideen präsentiert, die sich mit „Wie wollen wir lernen? Wie können wir im Alltag Werte vermitteln?“ befassen. Neben dem Dialog im Internet wird es auch Bürgergespräche vor Ort geben. Sie sollen am 28. Februar in Erfurt, am 14. März in Heidelberg und am 28. März in Bielefeld stattfinden. Man darf gespannt sein, ob die Kanzlerin alle Vorschläge diskutieren oder ob sie manch eine Idee als „überhaupt nicht hilfreich“ und somit als nicht diskutabel ablehnen wird.
Angekündigt wurde allerdings, daß die Absender jener zehn Vorschläge, denen die meisten Nutzer ihre Stimme gegeben haben, nach dem Ende des Zukunftsdialogs ins Bundeskanzleramt eingeladen werden. Dort werden sie die Bundeskanzlerin treffen und können ihre Idee persönlich vorstellen. Man darf gespannt sein.
