Die Protagonisten der europäischen Ratlosigkeit, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nikolas Sarkozy, kamen (zum x-ten Male) zusammen, um die Europa-Rettung vorzubesprechen, die zuerst von der Euro-Gruppe, dann vom EU-Ministerrat und schließlich von den nationalen Parlamenten abzunicken wäre. Diesmal ging die Sache anscheinend glimpflich vorüber. Der Berg kreißte und gebar ein Mäuslein. Doch der erste Eindruck täuscht. Die ungefährlich anmutende Wiederholung längst bekannter und seit langem vorgeschlagener EU-Pläne ist keinesfalls belanglos. Die vielfache Kritik am deutsch-französischen Kurzschluß wegen der geringen Wirkungsaussichten klingt zwar berechtigt, verdeckt aber die eigentliche Brisanz der vereinbarten Maßnahmen.
EU-zentrale Wirtschaftssteuerung
Da ist zunächst der Beschluß, nun doch endlich eine europäische Wirtschaftsregierung einzusetzen – ein langjähriger Wunsch Frankreichs, der bislang von den Deutschen stets abschlägig beschieden wurde. Aus gutem Grund, denn die französische Auffassung von Wirtschaftsregierung ist eine fundamental andere als die deutsche. Für Frankreich bedeutet Wirtschaftspolitik zentral gelenkte Industriepolitik. Die vor vielen Jahrzehnten in Deutschland so erfolgreich praktizierte Wirtschaftspolitik bestand dagegen aus einer freiheitlich-marktwirtschaftlich ausgerichteten Wirtschaftsordnungspolitik. Das ist zwar wegen der zunehmenden Sozialpolitisierung der Wirtschaft seit den 1970er Jahren schon lange Schnee von gestern, dirigistische Wirtschaftspolitik war aber noch nie der (West-)Deutschen Fall.
Allerdings hat sich der Bundeskanzlerin die wirtschaftliche Effizienz einer freiheitlichen Ordnungspolitik trotz ihrer Lippenbekenntnisse zu Ludwig Erhard nie erschlossen. Staatlich gelenkte Wirtschaft kennt sie dagegen aus ihrer DDR-Vergangenheit zur Genüge. Ist sie aber auch durch den damit verursachten Schaden klug geworden? Ihre Versuche, die vorgezeichnete europäische Wirtschaftsregierung als bloße Informationsrunde zu verkaufen, sind entweder übles Täuschungsmanöver oder an Naivität nicht zu überbieten. Wen in Europa überzeugen noch Sitzungen europäischer Ministerrunden und seien sie auch noch so krisenhaft inszeniert? Merkel hat wieder einmal nachgegeben, auf scheinbar nebensächlichem Terrain, aber mit weitreichenden Folgen. Mit der Frankonisierung der deutschen Wirtschaft wird der ökonomische Abschwung auf Jahrzehnte zementiert.
EU-zentrale Finanzpolitik
Eine zweite Vereinbarung rührt scheinbar zaghaft an der Staatsschuldenproblematik. Die Schuldenbremse soll doch bittschön in allen EU-Staaten gesetzlich verankert werden. Zumindest in der Form, wie sie bereits mit dem ursprünglichen Euro-Stabilitätspakt vereinbart und nie eingehalten wurde: kein Haushaltsdefizit über drei Prozent, keine Staatsverschuldung über 60 Prozent. Sollte das wirklich ernstgemeint sein, darf sich der Bürger auf den Arm genommen fühlen. Die Wahrscheinlichkeit einer Sanktionierung etwaiger Fehlverhalten entspricht dann dem Drohpotential, das die Stabilitätssünder bisher erdulden mußten. Brenzlig wird der neue Vorstoß allerdings im Zusammenhang mit einer Institutionalisierung der Schuldenüberwachung.
Die bekannten Versuche der Haushaltsdisziplinierung, die von den Euro-Rettern bislang bei den konkursverdächtigen Euro-Südländern gestartet wurden, lassen Böses ahnen, auch wenn sie bislang nur auf dem Papier der betroffenen Staaten als Absichtserklärungen stehen. Eine EU-Überwachung der nationalen Kompetenzen zur Gestaltung des eigenen Staatshaushalts kann sich schnell auf die heute noch als etwas stabiler eingeschätzten Länder ausweiten, also auch auf Frankreich und Deutschland. Denn ein entsprechendes EU-Gesetz muß neutral formuliert sein, um die Diskriminierung einzelner Staaten zu vermeiden.
EU-zentrale Sozialpolitik
Am Ende der EU-Schuldenüberwachung steht zwangsläufig eine zentrale Finanzpolitik. Mit den Verabredungen der Euro-Zwillinge Merkel und Sarkozy ist daher nicht nur das Bundeswirtschaftsministerium, sondern mittelfristig auch das Bundesfinanzministerium hinfällig. Dann fehlt nur noch die EU-einheitliche Sozialpolitik, um die nationalen Parlamente endgültig in die Bedeutungslosigkeit zu verbannen.
