Wende in Berlin: Jetzt Kampf gegen links?

Massenhaft verletzte Polizisten am 1. Mai, brennende Autos, Gewalt bei Demonstrationen: In Berlin gibt es ein linkes Terrornetzwerk, das die Stadt in Atem hält. Gerade haben wieder in einer Nacht drei Autos an ganz unterschiedlichen Stellen in der Stadt gebrannt. Außerdem gab es einen dilettantischen Brandanschlag auf ein Justizgebäude.

Ich dachte, das würde immer so weitergehen. Der rot-rote Senat wirkte sehr nachgiebig, was Linksextremisten angeht. Anders als bei der „rechten Gewalt“, vor der ständig gewarnt wird, war „linke Gewalt“ für den Senat kein Thema. Innensenator Erhart Körting und Klaus Wowereit (beide SPD) beteuerten immer gebetsmühlenartig, dies sei keine „politische Gewalt“. Die Täter würden Randale um ihrer selbst willen machen.

Ich weiß nicht, was genau passiert ist. Vielleicht hat jemand das Auto von Körtings Nichte angesteckt. So ähnlich soll es bei Otto Schily verlaufen sein. Jemand hat mir mal erzählt, Schilys Tochter sei am Bahnhof Bundesplatz mehrfach von Drogendealern angemacht worden, daraufhin sei er zum innenpolitischen Hardliner mutiert.

Hier läuft eine Kampagne

Auf jeden Fall deuten die Mächtigen in Berlin jetzt eine härtere Gangart an.
Erst sprach der Senatspressesprecher in einem anderen Zusammenhang ganz nebenbei über linke Gewalt, mit der es noch größere Probleme gäbe. Im Tagespiegel war kurz darauf ein Bericht über brennende Fahrzeuge zu lesen. Darin steht – wieder so ganz nebenbei –, der Senat habe auf die Vorstellung der neuen Studie über linke Gewalt verwiesen. Diese werde am Mittwoch vorgestellt.

Und siehe da: Im gleichen Moment trifft eine Einladung zur Vorstellung einer solchen Studie ein, von der in ganz Berlin kein Mensch etwas gehört hat. Der Senat tut so, als wäre es das Normalste von der Welt. Dabei ist offensichtlich: Hier läuft eine Kampagne.

Vielleicht ist die Geduld des Senats mit den Autonomen jetzt wirklich abgelaufen. Vielleicht kommt wirklich die Trendwende im Umgang mit diesen Gewalttätern. Dazu müssen wir die Studie und die weiteren Aktionen des Senats abwarten. Wichtig wäre als erster Schritt ein selbstkritischer Umgang der SPD mit ihrem eigenen Handeln.

Die SPD hat nicht einfach nur dagestanden und zugeschaut, als „Rom“ abgebrannt ist. Sie hat immer noch das Streichholz in der Hand, mit dem das Feuer entfacht wurde. Ich will mich nicht auf das Niveau der Linken begeben, die Politikern von CDU/CSU oder FDP hin und wieder vorwerfen, sie seien „geistige Brandstifter“, wenn es um sogenannte „rechte Gewalt“ geht. Dieser Vorwurf, der zuletzt vor zwei Jahren gegen Roland Koch erhoben wurde, weil er kriminelle Ausländer zum Wahlkampfthema gemacht hatte, ist albern.

Staat muß einfach durchgreifen

Nein, die SPD führt zwar Neidkampagnen gegen Unternehmer und Leistungsträger. Aber sie ruft nicht zum Abfackeln von deren Fahrzeugen auf. Mit dem Kampf gegen rechts unterstützt sie jedoch linksradikale Gruppen, die sich in Berlin besonders frei entfalten können.

Wenn es der Staat ernst meint, dann muß er den Gruppen als solchen das Geld entziehen und den Einzelpersonen auch. Müßten diese Hobbyrevolutionäre ihren Lebensunterhalt mit redlicher Arbeit verdienen, dann würden sie a) nach Feierabend nicht auf die Idee kommen, Autos anzuzünden und b) fremdes Eigentum achten, weil sie seinen Wert plötzlich zu schätzen wüßten.

Der Staat muß einfach genau so durchgreifen wie gegen „Nazis“, bei denen alle Naselang irgendwelche Hausdurchsuchungen oder Verbote durchgeführt werden. Gerade hat Innensenator Körting einen Verein namens „Frontbann 24“ aufgelöst. Wann macht er das mal mit einem Antifa-Verein? Wenn er es wirklich machen sollte und wenn er den Geldhahn für linke Projekte abdreht, dann bin ich bereit ihm zu glauben, daß er es ernst meint. Vorher nicht.

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