Im Zuge der Anti-Piraten-Kampagne von Rot-rot-grün samt angeschlossener Verlautbarungsorgane schreibt der konservative Blog Geisteswelt: „Für die JUNGE FREIHEIT Interviews zu geben, ist für einen Politiker, wie für eine hübsche Frau sich für den Playboy ablichten zu lassen. Man spricht über einen, so oder so.“

Doch während die etwas verschlafenen Online-Ausgaben der Mainstream-Medien (Tagesspiegel, Süddeutsche etc.) noch über Andreas Popp und Jens Seipenbusch herfallen, weil diese doch tatsächlich der JF Interviews gaben, ist der Rest des Netzes schon weiter und führt die eigentlich interessante Debatte. „Wer darf eigentlich mit wem worüber sprechen?“, und wichtiger: „Wer bestimmt das eigentlich und warum?“

Die von linken Gesinnungswächtern aufgestellten Ver- und Gebote werden in Frage gestellt und – vorerst noch auf der oberflächlichen parteipolitischen Ebene – als das erkannt, was sie sind: Autoritäre Maßnahmen zur Sicherung der Machtfunktion. Natürlich haben bei der knappen Situation, die die Demoskopen derzeit für die Bundestagswahlen prognostizieren, die rot-rot-grünen Parteigänger Angst vor den vielleicht ein bis zwei Prozent für die Piratenpartei. Das linke Lager zieht derzeit alle Register, sei es die vermeintliche soziale Kälte von Schwarz-gelb, sei es die angebliche Illegitimität von Mehrheiten dank Überhangmandaten, oder eben der Störenfried Piratenpartei.

Vergleich mit der hysterischen Kommunistenhatz

Doch greift die parteipolitische Machtabsicherung als Motivation für das linke Piratenbashing natürlich zu kurz. Man hat Angst um die angemaßte Rolle als Richter, Staatsanwalt und Prozeßberichterstatter in Personalunion. Es geht gar nicht darum, aus den Piraten nun zum Beispiel Eva-Herman-Anhänger zu machen (die Konservativen sollten sich hüten, die Piraten vereinnahmen zu wollen), sondern darum, daß eben auch im Piratenumfeld Motivation, Anatomie und Mechanismus dieser Schauprozesse, in Hermans Fall des Kerner-Tribunals, durchschaut werden.

So kommt Peter Mühlbauer in einem sehr lesenswerten Beitrag auf heise.de
auf den nicht ganz neuen Vergleich mit der hysterischen Kommunistenhatz des US-Senators McCarthy in den 50ern. Nun gab es in der Zeit des Kalten Krieges natürlich durchaus eine Bedrohung für den freien Westen durch den sozialistischen Ostblock, aber McCarthys beliebtes Stilmittel des „guilty by association“, also populär übersetzt: „Deine Frau kennt einen, der schon mal ein Bier mit einem getrunken hat, der auf einer Versammlung der Sozialisten/Rechten/Piraten war“, feiert in einer Republik, in der die Feinde der Freiheit sich Antifaschisten nennen, fröhliche Urständ.

Es sollte auf der Rechten (ich muß heute in Deutschland dazu schreiben: Gemeint ist die demokratische, konservative Rechte) allerdings keine moralische Hybris aufkommen. Denn wie das Beispiel McCarthy zeigt, sind Rechte genau so wenig wie Linke davor gefeit, die Freiheit allzu schnell aufgeben zu wollen. Sicher, der als „Stasi 2.0“ verschrieene Schäuble oder die als „Zensursula“ verspottete Ursula von der Leyen nehmen sich gegen die linken Total-Verstaatlicher und Diskursüberwacher wie Waisenknaben aus. Sollten die Piraten, die „weder links, noch rechts, sondern vorne“ sein wollen, das erkennen und konsequent durchhalten, dann hätten sie eine Chance.

Ein-Thema-Partei mit lustigem Namen

Ob sie die intellektuelle Einsicht, die Kraft und den Mut haben, temporäre und segmentive Koalitionen mit denen zu schließen, mit denen sie ein Stück des Weges gemeinsam haben? Der Feind der Freiheit steht heute links, und er sitzt an den Schalthebeln der Macht in Ministerien, Redaktionsstuben und Lehrerzimmern. Libertäre und Konservative eint daher mehr als sie trennt. Das macht im kleinen die vorzügliche Zeitschrift eigentümlich frei vor. Und auch in den USA verbündeten sich Konservative und Libertäre unter dem Banner Ron Pauls im Internet.

Soll man nun als Konservativer mit libertärem Einschlag, der mit der CDU unzufrieden ist, die Piraten wählen, wie Kewil auf seinem rechtskonservativen fact-fiction.net empfiehlt? Das halte ich dann doch für etwas weit hergeholt. Noch sind die Piraten nicht mehr als eine Ein-Thema-Partei mit lustigem Namen, der auch Spaß-Wähler in der Wahlkabine anzieht, deren parlamentarische Relevanz aber auch zukünfig mehr als ungewiß erscheint. Was die Nerds aber draufhaben ist, daß sie schon auf dem Schulhof gelernt haben, sich nicht um die Bestimmer und deren Denk- und Kleidungsgebote zu kümmern.

So geschult, könnten sie sich auch den Bestimmern von links und deren Gedanken- und Sprechverboten entziehen. Ein Anfang ist in den Kommentarspalten im Unterholz der Blogosphäre bereits gemacht. Ob der Piraten-Wahlspruch „Klar machen zum Ändern“ mittlerweile sie selbst, oder die Obrigkeit von Schäuble, Edathy bis hin zur Netz-Antifa meint? Die Piraten haben es – noch – in der Hand.