Parteienfinanzierung

Bundestag fordert 700.000 Euro von Piratenpartei zurück

BERLIN. Der Bundestag hat von der Piratenpartei 700.000 Euro an staatlichen Zuschüssen zurückverlangt. Dies bestätigte ein Sprecher der Partei der Nachrichtenagentur dpa. Hintergrund sind die einbrechenden Einnahmen und Mitgliederzahlen der Partei.

Laut dem Parteiengesetz bekommt eine Partei maximal die Summe ihrer selbsterwirtschafteten Einnahmen als Parteienfinanzierung. Insgesamt hatten die Piraten Anspruch auf 919.000 Euro. Dem stehen allerdings nur geringe Einnahmen gegenüber. Aus diesem Grund erhält die Partei nur 61.000 Euro.

Parteichef weist Pleite-Gerüchte zurück

Parteichef Stefan Körner wies auf dem Kurznachrichtendienst Twitter Gerüchte zurück, den Piraten drohe die Zahlungsunfähigkeit:

Unter dem Strich bleiben der Partei in diesem Jahr nach derzeitigem Stand rund 400.000 Euro. Die Piraten hatten in den vergangenen Jahren einen starken Mitgliederrückgang zu verkraften. Von den im Jahr 2012 gemeldeten etwa 35.000 Mitgliedern sind rund 15.000 geblieben.

Schlechte Wahlergebnisse

Die Piraten sind derzeit im Saarland, in Nordrhein-Westfalen, in Schleswig-Holstein und Berlin in den Landesparlamenten vertreten, mußten dort zum Teil jedoch mehrere Abgänge aus den Fraktionen verkraften. In Berlin etwa ist ein großer Teil der Fraktion nicht mehr Mitglied in der Partei.

Bei den Landtagswahlen der vergangenen zwei Jahre erreichten die Piraten zwischen 1,0 (Thüringen) und 1,6 Prozent (Hamburg) der Stimmen. Bei der EU-Wahl 2014 erhielten sie 1,4 Prozent und damit ein Mandat.

Kaum Chancen auf Parlamentseinzug

Bundesweites Aufsehen erregte die Partei zuletzt durch Mitglieder, die die Bombardierung Dresdens durch die Alliierten feierten. Nach einem Streit zwischen dem linksextremen Flügel um den Berliner Landesverband und dem sozialliberalen Teil, verließen viele zumeist linke Mitglieder um Ex-Parteichef Thorsten Wirth ab 2014 die Piraten. In Berlin riefen prominente Ex-Funktionäre zur Unterstützung der Linkspartei auf.

Laut Umfragen kann können sich die Piraten keine Hoffnungen machen, bei den kommenden Landtagswahlen in die Parlamente einzuziehen. Abgesehen von Berlin (drei Prozent) wird die Partei bei den Meinungsforschungsinstituten unter den „sonstigen Parteien“ geführt. (ho)

Fahne der Piraten (Symbolbild): Wahlerfolge sind unwahrscheinlich Foto: JF

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