Putins Krieg gegen die Ukraine scheint sich mit jedem Tag, den die „Spezialoperation“ länger dauert, zunehmend als militärisches Desaster zu entpuppen. Der für viele Fachleute überraschend desolat organisierten russischen Militärmaschine gelang es bislang nicht, die ukrainische Armee schnell in die Knie zu zwingen. Deshalb weitet der Kreml den Kampf gegen die Städte und damit die Zivilbevölkerung aus. Der durch massiven Beschuß entfesselte Schrecken, mit dem die Ukraine zur Kapitulation gebracht werden soll, wendet sich aber wiederum gegen den Angreifer: Er ist dabei, die gerade in der Zeit sozialer Medien in Echtzeit geführte psychologische Schlacht der Bilder zu verlieren und den Widerstand der militärisch eigentlich völlig unterlegenen Nation zusätzlich anzustacheln.
Der dadurch immer weitere Teile der Ukraine erfassende Krieg löst eine der größten Fluchtbewegungen seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa aus. Über zwei Millionen Menschen sollen bereits das Land verlassen haben. Im Gegensatz zur Asylkrise 2015 zeigt sich ein anderes Bild: Es flüchten überwiegend Frauen, Kinder und Alte. Die meisten Männer bleiben zurück und kämpfen für ihre Heimat.
Die Spenden- und Hilfsbereitschaft in den Nachbarländern, vor allem Polen, ist gigantisch – auch in Deutschland, das viele Kriegsflüchtlinge aufnehmen wird.
Ein Kontrollverlust an der Grenze droht
Um so ärgerlicher ist, wenn die Bundesregierung dabei ist, ähnliche Fehler wie bei der Asylkrise 2015 zu wiederholen. Weil deutsche Politiker trotz „neuer Realität“ ungebrochen zu moralischem Größenwahn neigen, verkündete Innenministerin Nancy Faeser, man wolle Leben retten und fügte leichtfertig hinzu: „Das hängt nicht vom Paß ab.“ Tatsächlich wird daraufhin im Gegensatz beispielsweise zu Polen darauf verzichtet, an den Außengrenzen durch die Bundespolizei streng zu kontrollieren, wer auf dem Ukraine-Ticket nach Deutschland kommen will. Vollkommen zu Recht warnt deshalb der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, daß aufgrund dieses „Kontrollverzichts“ demnächst wieder ein Kontrollverlust drohen könnte.
Sowohl linke Migrationslobby-Organisationen als auch kriminelle Schlepper haben den von Faeser ausgestellten Blankoscheck aufmerksam registriert und wittern eine Chance, im Windschatten der Ukraine-Katastrophe erneut massenhaft illegale Einwanderer nach Deutschland zu lotsen. Wenn die überwältigende Bereitschaft, ukrainischen Kriegsflüchtlingen zu helfen, nicht schon bald in einen Kater umschlagen soll, muß hier umgehend gehandelt werden. Wie im Rahmen hybrider Kriegsführung versucht wird, mit Migration Deutschland zu destabilisieren, haben zuletzt der weißrussische Diktator Lukaschenko oder der türkische Präsident Erdoğan vorexerziert.
JF 11/22