Auf Biegen und Brechen soll das heikle Thema „Flüchtlingskrise“, hinter dessen beschönigendem Begriff millionenfache illegale und unkontrollierte Einwanderung steht, aus der Öffentlichkeit verschwinden. Dies demonstrierte CDU-Chefin Angela Merkel mit Horst Seehofer am Montag bei der Vorstellung des Unions-Wahlprogramms.
Es habe keine „streitigen Debatten über den Kurs“ gegeben, flötete der CSU-Chef. Subtile Ironie des Bayern? War da nicht was mit Kontrollverlust und Obergrenze? Hinter dem Lächeln Seehofers verbergen sich die zusammengebissenen Zähne eines Wahlkämpfers, der bis zur Bundestagswahl Geschlossenheit demonstrieren will, um nicht zu verlieren.
Hafenanlagen teilweise für Journalisten gesperrt
Aber ist die „Flüchtlingskrise“ wirklich abgeflaut, wie uns Politiker weismachen? Wir haben in den vergangenen Tagen Reporter nach Malta und Sizilien geschickt. Sie sahen sich die Stationen an, die Migranten nach ihrem Sprung über das Mittelmeer nehmen. Sie beobachteten, daß die Behörden derzeit alles tun, um Bilder des Chaos von sich stauenden Menschenmassen zu unterbinden.
Die Schiffe der sich als Helfer krimineller Schlepper betätigenden Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sowie der Marine werden zu verschiedenen Häfen geschleust. Die Hafenanlagen werden teilweise für Journalisten gesperrt, die mit Afrikanern überfüllten Schiffe kritischen Blicken entzogen. Mit Bussen werden die Migranten zügig in weit entlegene, schwer bewachte und unzugängliche Camps verteilt. Tag und Nacht läuft ein gespenstisches Transfersystem für illegale Migration.
Schließung italienischer Häfen als erster Schritt
Jetzt gab es einen Alarmruf des italienischen Innenministers Domenico Minniti. Er drohte, italienische Häfen für NGO-Schiffe zu sperren, die ihre direkt vor der libyschen Küste eingesammelte menschliche Fracht auf italienischem Boden abladen. Seit Jahresbeginn erreichten so 85.000 Illegale den Schengen-Raum der EU.
Die Schließung der italienischen Häfen wäre ein erster Schritt. Hilfsorganisationen und Marineschiffe sollten gezwungen werden, aufgebrachte Schiffbrüchige stets zum Ausgangsort zurückzubringen. Warum lassen sich europäische Regierungen am Nasenring von Nichtregierungsorganisationen durch die Manege führen, die prinzipiell Masseneinwanderung und Beseitigung von Grenzen erzwingen möchten?
Die Bundesregierung agiert indes unverändert wie ein „Hippie-Staat“ (Anthony Glees) und weigert sich, die Hoheit über unsere Außengrenzen endlich mit Härte durchzusetzen. Und Berlin weigert sich, den stärksten Magneten für illegale Einwanderung abzustellen, unsere märchenhaft hohen Sozialleistungen für Nicht-EU-Bürger, die Deutschland für Migranten zu einem Land machen, in dem Milch und Honig fließen. Es ist zu hoffen, daß es den Verantwortlichen nicht gelingt, das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten.
JF 28/17
