Welch unruhige Zeit! Einen Tag zuvor schockiert Europa die Nachricht vom Terrorangriff in Nizza, bei dem ein offenbar islamistischer Tunesier mit einem tonnenschweren Lkw 84 Menschen ermordete, da verbreitet sich vergangenen Freitag die Nachricht von einem Militärputsch in der Türkei. Nach Stunden wird klar, daß der unkoordinierte Umsturz fehlschlägt und Staatschef Erdoğan den Anlaß postwendend nutzt, um eine riesige Verhaftungswelle gegen mißliebige Richter, Anwälte, Polizisten, Militärs und Oppositionelle durchzuführen.
Wir erleben die erneute und tiefgreifende Erschütterung von Gewißheiten. Der eingebildete immerwährende Frieden, auf den sich die europäischen Demokratien selbstzufrieden gebettet sahen, er entpuppt sich als trügerisch, die felsenfest geglaubte Ordnung als fragil, die innere Sicherheit als Schimäre – wenn die Wachsamkeit erlahmt, der Wille zur Verteidigung des eigenen Lebens und der eigenen Gemeinschaft in Auflösung begriffen ist.
Mit äußerster Brutalität Fakten schaffen
Mit äußerster Brutalität schafft die türkische Regierung Fakten nach dem Putsch, von dessen Durchführung sie vermutlich kaum überrascht wurde und den sie bei ihren Planungen offenbar längst einkalkuliert hatte. Die Deklamation des Protestes aus europäischen Staaten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu wahren, doch nicht die Todesstrafe einzuführen, mit dem Abbruch des EU-Beitrittsverfahrens zu drohen, müssen sich in den Ohren der machtbewußten Führung um den Potentaten Erdoğan erbärmlich anhören.
Erdoğan blickt auf eine EU, die als bürokratischer Riese erscheint, die sich in den entscheidenden Momenten des politischen Ernstfalls, in denen sich Souveränität erweist, als impotenter Zwerg entblößt. Im Zentrum der EU liegt ein Vakuum namens Deutschland, das seine Unfähigkeit, die eigenen Grenzen zu schützen, großspurig als humanitären Fortschritt feiert und mittels des Türkei-Abkommens diese undankbare Aufgabe an den Bosporus auslagerte.
Auf Terror und Bürgerkrieg nicht ausreichend vorbereitet
Ob Ankara das weiterhin tut, wenn Griechenland geflüchtete Soldaten nicht auf Knopfdruck ausliefert? Wer wird eigentlich diese arroganten „Zivilgesellschaften“ gegen eine echte militärische Bedrohung verteidigen, wenn sich die EU-Kernstaaten aus Dekadenz schon weigern, illegale Masseneinwanderung selbst unter Kontrolle zu bringen? In Ankara lacht man sich über die Weicheier in Brüssel und Berlin kaputt.
Die immer bedrohlichere Weltlage nötigt uns zum Umdenken. Bevor wir andere politisch belehren wollen, muß unser Staat das Heft des Handelns wieder selbst in die Hand nehmen. Wir sind auf Terror und Bürgerkrieg nicht ausreichend vorbereitet. Die Aussetzung der Wehrpflicht und eine Diversity und Frauenquoten statt Kampfkraft verpflichtete Bundeswehr ist Zeichen der Weltfremdheit unserer Tage.
JF 30/16
