Wenn sich der Qualm des Silvesterfeuerwerks verzogen hat, wird endlich in Berlin wieder das politische Tagesgeschäft beginnen. Es wird eine Bundesregierung ihre Arbeit aufnehmen, die sich auf eine Mehrheit im Bundestag stützen kann, so groß wie bei noch keiner ihrer Vorgängerinnen. Eine parlamentarische Opposition ist fast ausgeschaltet. Um so stärker könnten die Fliehkräfte in den Volksparteien werden, wenn die erste Harmonie verflogen ist.
Schon im Januar werden sich die Parteien wieder in den Wahlkampfmodus bewegen müssen, denn bereits in knapp vier Monaten steht ein Superwahltermin an: Am 25. Mai wird nicht nur das Europaparlament gewählt, es finden zeitgleich auch noch in zehn von 16 Bundesländern Kommunalwahlen statt. Es wird der erste große Stimmungstest für die Politik der Großen Koalition und von Kanzlerin Angela Merkel.
Nach wie vor bildet Deutschland nach den Wirtschaftsdaten eine scheinbar paradiesische Insel im stürmischen Meer des Euro-Raums. In der gesamten EU wird die Europawahl zu einem Mißtrauensvotum werden gegen die Politik der Brüsseler Bürokraten und Euro-Phantasten. Die schwächeren Staaten ächzen unter dem Gewicht der harten Währung, die sie nicht abwerten können, und Deutschland sieht sich in die Lage manövriert, im Rahmen eines gigantischen Länderfinanzausgleichs dauerhafte Euro-Reparationen leisten zu müssen. Fallende Reallöhne und durch Niedrigzinsen geplünderte Rücklagen sind Sinnbild der Enteignung des kleinen Mannes durch den in Deutschland schwachen Euro, der hier eigentlich aufgewertet werden müßte.
Kann sich ein alternatives bürgerliches Parteiprojekt etablieren?
Es wird sich zeigen, ob es angesichts dieser Lage in Deutschland mit der AfD zur Etablierung eines alternativen bürgerlichen Parteiprojektes kommt. Die Chancen sind gut, und die Europawahl wäre ein ideales Sprungbrett. Es ist wenig verwunderlich, daß es beim Aufbau eines von CDU/CSU und FDP unabhängigen politischen Projektes zu enormen inneren und äußeren Zerreißproben kommt.
Die JUNGE FREIHEIT startete als Wochenzeitung vor zwanzig Jahren, am 21. Januar 1994, nicht zuletzt aus der Erkenntnis, daß es an der Organisation einer konservativen, unabhängigen Gegenöffentlichkeit mangelt. Wir mußten auf einem steinigen Weg die bittere Erfahrung machen, auf welch zähen, unfairen Widerstand ein solches Unternehmen im festgefügten politisch-medialen Establishment stößt.
Die Medienlandschaft bleibt in Bewegung. Die Schnelligkeit und Vielfalt des Internets setzen die Monopolisten des Tageszeitungsbetriebs weiter unter Zugzwang ebenso wie das Staatsfernsehen. Alternative Berichterstattung hat Konjunktur. Wenn sie begeisterte Leser findet, die neue Projekte aktiv unterstützen. Wie bei der JF. Wir bleiben dran.
JF 02/14
