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Bürgerliche Absetzbewegung

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Das Protestpotential für eine Euro-kritische Partei ist größer denn je Foto: Pixelio/Stephanie Hofschlaeger

Eine neue Partei zu gründen, heißt seine bürgerliche Reputation zu riskieren. In anderen Ländern gehört es zum Alltag, daß Parteien kommen und gehen und Farben immer mal wieder wechseln – so in Italien, Frankreich oder skandinavischen Staaten. In Deutschland hingegen ist das Parteiensystem fest betoniert, haben es etablierte Parteien geschafft, sich den „Staat zur Beute“ (Hans Herbert von Arnim) zu machen.

Nicht ganz richtig: Auf der Linken ist es gelungen, die Festung aufzubrechen – mit den 1979 gegründeten Grünen und der aus der kommunistischen SED hervorgegangenen Linkspartei hat sich das Feld weit nach links ausdifferenziert. 

Rechts hingegen herrscht Friedhofsruhe. Dies ist eine „historische“ Leistung des CDU-Mitgründers und ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer, der es mit machiavellistischem Geschick verstand, alle konservativen Konkurrenten systematisch auszuschalten.

Konkurrenten verschwanden im Magen der Volkspartei CDU

Ob die deutsche Zentrumspartei, Vertriebenenparteien wie der BHE oder die Deutsche Partei – alle verschwanden sie im Magen der Volkspartei CDU, so wie die anfangs in Bayern stärkere Bayernpartei von der Schwesterpartei CSU aufgerieben wurde. Seither gilt die finstere Parole von Franz Josef Strauß: Rechts neben der Union dürfe es keine „demokratisch legitimierte Partei“ geben.

So wird es Hans-Olaf Henkel, einst Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) einige Überwindung gekostet haben, seine länger angekündigte Drohung wahr zu machen: sich nämlich aus Protest gegen die Euro-Rettungspolitik von der jahrelang von ihm unterstützten FDP abzuwenden und eine neue Partei zu fördern.

Daß die Gründung einer neuen Partei nicht nur den Ruf gefährdet, sondern mit ähnlicher Wahrscheinlichkeit scheitert wie der Euro, schwante Henkel wohl. Deshalb rückte er von einer Neugründung ab, tritt jetzt der Bundesvereinigung der kommunal starken Freien Wähler (über 200.000 Mitglieder!) bei und will die Teilnahme dieser bürgerlichen Wählervereinigung bei der Bundestagswahl 2013 unterstützen.

Betritt man die Zone der Parteipolitik, wird die Luft schnell dünn

Den Freien Wählern kommt nicht nur ihre Verankerung in Tausenden Kommunalparlamenten und einem Landtag zugute. Die zuletzt besonders der FDP zusetzende Piratenpartei hat auf ihrem vergangenen Bundesparteitag die Chance vertan, sich als Euro-kritische Partei zu positionieren. Es existiert also ein riesiges Vakuum für eine Protestpartei.

Aber: Die Gegenkräfte sind übermächtig, und am widerwärtigsten ist das Kartell der Medien, das enger mit demjenigen der Parteien verflochten ist, als Journalisten immer behaupten. Derjenige, der aus dem Kartell ausschert, wird fallengelassen. Hans-Olaf Henkel bekam von Springers Bild schon einen Warnschuß, als sie ihn kürzlich als „Ranschmeißer“, „Trittbrettfahrer“ und „Wendehals“ verhöhnte. Betritt man die Zone der Parteipolitik, wird die Luft schnell dünn…

JF 52/11

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