Hausdurchsuchungen, obwohl nichts Strafbares vorliegt? Ja, das gibt es. Dabei geht es um Einschüchterung. Aber wie der Fall Loretta zeigt, werden auch andere Mittel gewählt zur Generalprävention. Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau.
IHR DIGITALER ZUGANG.
Einfach registrieren undweiterlesen.
Alle Artikel auf JF online frei
Die JF schon jeden Mittwoch als E-Paper und via App
Ergänzung zur Ergänzung:
Reichsbürger & Co reiten immer darauf herum, das Grundgesetz von 1949 sei nicht legitim (oder legal oder wasweißich), da es nicht von Deutschen Volk durch einen Volksentscheid legitimiert wurde. Da behaupte ich: Es w ä r e aber damals durch einen Volksentscheid legitimiert wurden.
Wo ist aber der demokratische Volksentscheid, der die „kreative“ Revolutions-Interpretation des Grundgesetzes demokratisch legitimiert?
Die Deutschland-Abschaffer sind kein bißchen besser als die Reichsbürger. Im Knast sitzen aber nur die Reichsbürger.
Ergänzung zu meinem Kommentar von 00:27 Uhr:
Die AFD wäre gut beraten wenn sie ihren „Claim“, d i e-Grundgesetz-Partei zu sein, fleißiger und offensiver ins Feld führen würde.
Haldenwang (im Auftrag!!! der „Kräfte“) schützt nicht die Verfassung, sondern deren kreative Interpretation im Geiste der Linken Weltanschauung (Abschaffung der Nationalstaaten).
Die Schutz-Lüge des Haldenwang-Verfassungsschutzes muß entlarvt werden. Das Grundgesetz muß wieder im Geiste von 1949 interpretiert werden. D a s ist die Verfassung, zu deren Schutz der Verfassungsschutz eingerichtet wurde.
Haldenwang (im Auftrag!!!) schützt die A b s c h a f f u n g des Grundgesetzes von 1949.
„Grundgesetz als legitime Verfassung der Bundesrepublik Deutschland – entgegen … hanebüchenen Ideen“
Auch ich sehe immer wieder entgeistert, welche Energie manche in Ideen à la Reichsbürger verheizen.
Gesellschaftlich-politische „Kräfte“, die leider über die letzten drei Dekaden hinweg die gesellschaftlich Dominanz erkämpft (eigentlich eher erschlichen) haben, wollen „eine andere Republik“. Also im Effekt Revolution (Umsturz der bestehenden Ordnung).
Die monoethnische Gesellschaft soll in eine multiethnische (Yasha Mounk) Gesellschaft „transformiert“ werden und die freiheitlich-demokratische Ordnung in einen Obrigkeitsstaat. Im Prinzip ein Gottesstaat wie ein islamisches Kalifat, nur mit Linker Weltanschauung statt Islam
Leute, wie könnt ihr, um Deutschland zu retten, ausgerechnet von Revolution träumen?!
Die Revolution hat doch schon stattgefunden und es gilt, sie rückgängig zu machen!
Das Grundgesetz von 1949 wird heute, auf dem P a p i e r unangefochten, in der P r a x i s „kreativ“ interpretiert, so daß aus der republikanischen Verfassung eines Staats der Deutschen (plus Assimilierte)“ de facto ein „Staat der Menschen“ geworden ist
Der Geist von 1949 muß wieder gelten!
Machen wir uns nichts vor, die Einschläge kommen näher, Treffen in Potsdam,Schülerin in MVP, Krah s Sperrung bei tiktok, die Äußerungen von Würth und anderen Unternehmenslenkern dienen dazu, die AfD zeitnah zu verbieten. Verhaftungen, Hausdurchsuchungen von AfD Politikern vor den Wahlen, Correktiv und VS haben genug in der Pipeline. Die AntiAfD Demos und Ergebenheitsadressen ala Würth waren des Testlauf, um zu sehen, ob außerhalb der rechten Szene Widerstand zu erwarten ist und ob die Angst der Mehrbeitsbürger inzwischen groß genug ist. Da laut Insa immer noch die Sonntagsfrage mit 20% Zustimmung für die AFD hoch ist und nicht nur in Sachsen die Wähler nicht die richtigen Parteien wählen, werden sie im Vorgriff auf das Verbot mit präventiven Maßnahmen die Partei zerstören. Der Staatsnotstand, das sind verschiedene Gesetze , wird erklärt , Aufhebung der Immunität ist formsache. Dagegen wehren? Siehe Prozeß Münster. Nun herrscht bald wieder Schweigen im Land und unser Land hat wieder ein dunkles Kapitel aufgeschlagen.Trotzdem wird langfristig die Freiheit über die Willkür siegen.
Als vor einigen Jahren ein Wilderer zwei Polizisten ermordete, gab es anschließend viele Gestörte in den sozialen Medien, die ihre Sympathie für diese schwer kriminelle Tat zum Ausdruck brachten. Die Polizisten-Kollegen hatten daraufhin wohl grünes Licht bekommen, all diese Personen ausfindig zu machen und eine Hausdurchsuchung, zwecks Beschlagnahmung von PCs, durchzuführen. So widerwärtig auch deren Kommentare gewesen sind, stellt sich mir doch die Frage, ob hier die Hausdurchsuchungen gerechtfertigt waren. Eine Antwort von einem Juristen würde mich interessieren.
Glücklichste Volk Nr. 1 ist Finnland.
Deutschland rutscht ab von 16 auf Platz 24.
Warum wohl ?
System-Propaganda zum Zwecke einer Zwangsgesinnungskultur.
Zuwanderung.
Keine Stärkung der sozialen MW
Bildung / Gesundheit / Wohnen / Familie + Deutsche Babyprämie.
Auch Natur kommt zu kurz. Mehr Parkanlagen mehr grün in Städten, erkannt, aber ?
Versiegelung muss aufhören, Abholzung muss aufhören.
———————————-
Nachdenkens wert
„Hausdurchsuchung kann man nicht rückgängig machen“
Ja, das ist praktisch. Funktioniert auch sehr gut mit Verleumdungen.
Da hätte ich aber noch was … Wie wäre es denn mit gerichtlicher Feststellung der Unwahrheit UND „Schmerzensgeld in Millionenhöhe und Lebenslange Rente“?
Gibts nicht? Gibt es auch bei uns, und insbesondere in den USA, unserem kulturellen Vorbild ist das gesellschaftlich integriert, mit spezialisierten Anwaltskanzleien, die gut davon leben.
Ein typischer Fall war, wenn ich mich richtig erinnere, der Heiße Kaffee von McDonalds.
Eine Dame hatte versehentlich den Kaffee über ihre Beine verschüttet und Verbrennungen 2. Grades erlitten. Die ließen sich nicht rückgängig machen. Aber McDonalds konnte für schuldig befunden werden. Die hätten ja eine Warnung auf den Kaffeebecher drucken können, daß der Kaffee heiß und gefährlich sei.
Was aber hätte die Frau von dem Schuldspruch gehabt? Genau! Und darum wurde McDonalds zu Schmerzensgeld verurteilt.
McDonalds, nicht die Servicekraft.
Bei vom Gericht für ungerechtfertigt erklärten Hausdurchsuchungen wäre -nein, nicht die Polizisten- der Innenminister (privat, nix Staatskasse) zu Schmerzensgeld zu verurteilen.
Hausdurchsuchungen scheinen gezielt als Mittel der Einschüchterung genutzt zu werden. Auffallend ist auch, dass regierungskritische Aktivisten (z.B. Fall Balweg) oft ungewöhnlich lange Untersuchungshaft auferlegt bekommen. In linken Kreisen wird im privaten Gespräch offen darüber gesprochen, dass das ein geeignetes Mittel sei, auf kritische Stimmen Druck auszuüben. Die Hemmschwelle, den Justizapparat als Wilkürinstrument einzusetzen scheint aufgrund der schwindenden Akzeptanz der Regierung zu sinken.
Auch in Klemperers Tagebüchern findet man wiederholt Berichte über Haussuchungen.
Danke für Ihren Widerstand. Manchmal fragt man sich, wozu noch. Das Land wurde wirtschaftlich und demographisch ruiniert und als Todesstoß wird es nun mit „kostbarer menschlicher Fracht“ überflutet. Dank absurd vereinfachter Passfreigabe und Migrantenquoten im öffentlichen Dienst (de jure in Hannover und Berlin, de facto wahrscheinlich bereits in Dutzenden links-grüner Behörden) wird das Land so von innen zersetzt und höchstwahrscheinlich irreversibel zerstört.
Jetzt gedeihen bei uns schon politische Witze! Kinder, das wird lustig!
So wie ich das jetzt hier lese kann jeder, der sich im Internet negativ über die Zuständen in diesem “ Besten Deutschland in dem wir alle gerne leben“, morgens um 6 von einer Polizeitruppe sein Haus oder Wohnung auf den Kopf gestellt bekommen. Zur besonderen Freude der neugierigen Nachbarn. Auf dem Lande dann ein Dorftratsch der alle Familienangehörige zum Mittäter macht, egal ob der Polizeieinsatz gerechtfertigt war.
Ich hätte es niemals für möglich gehalten, dass dies in unserem Land möglich ist. Ich selbst war beim alten BGS und wir wurden geschult, über den Unmittelbaren Zwang, und der Verhältnismäßigkeit eines Einsatzes. Ich habe in zwischen den Eindruck die BRD ist untergegangen und die DDR erwacht aus einem Winterschlaf. Die ganzen IM und Stasileute habe die BRD einfach unterwandert und Übernommen.
Sehr guter Text! Wer an einer deutschen Universität arbeitet, wird unmittelbar oder mittelbar auch schon entsprechende Einschüchterungsversuche erlebt haben. Zwar kenne ich keinen Fall, bei dem die Polizei jemanden aus der Uni geholt hat, aber vor dem Dekan strammstehen müssen, oder sich auf eine anonyme Anzeige hin vor den Frauenbeauftragten rechtfertigen zu müssen, weil man sich kritisch zur Gendersprache oder zur angeblichen Geschlechtervielfalt geäußert hat, ist auch nicht angenehm.
Interessant übrigens das Verhalten der CDU, die schon teilweise ihre eigenen Leute vom RCDS („Ring christlich-demokratischer Studenten“) im Regen stehenließ, als diese Ärger mit linken Unileitungen hatten.
Dieser Beitrag ist älter als 2 Tage, die Kommentarfunktion wurde automatisch geschlossen.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.