Meines Erachtens ist die Situation in Thüringen eben nicht genauso, da hier das Procedere eben nicht bloß in der Geschäftsordnung festgeschrieben ist, die sich das Parlament selbst gibt, sondern in der Verfassung und hier lässt Artikel 57 keinen Zweifel zu. Die Verfassung kann das Parlament zwar auch ändern, aber nur mit Zweidrittelmehrheit und nach der ordentlichen Konstituierung. Zudem ist der Punkt ein ganz anderer: Es geht darum, in welcher Reihenfolge was beschlossen werden soll und darf: Ob das Parlament die Geschäftsordnung ändern darf, bevor es sich überhaupt ordentlich konstituiert hat. Nach den bestehenden Regeln eigentlich nicht. Aus der Argumentation, derzufolge das Parlament die Regeln selbst ändern kann, die es sich selbst gegeben hat, ergibt sich nicht, dass diese Regeln für das Parlament nicht gelten. Das wäre ein Widerspruch in sich selbst und würde die Verbindlichkeit jeder Satzung eines Vereins oder einer Organisation/Institution unmöglich machen und per se aushöhlen. Eine Regeländerung kann nur innerhalb des geltenden Regelrahmens erfolgen, sonst ist jede Art von Recht ausgehebelt und durch Willkür ersetzt. Ein Recht qua Natur bzw. Naturrecht gibt es hier nicht.

Das BSW muß ja nicht aktiv mit der AfD zusammenarbeiten.
Aber es ist schlecht beraten, sich an Aktionen der Kartellparteien zu beteiligen, die ausschließlich der Schikanierung der AfD dienen.
Dafür ist das BSW schließlich angetreten, diesen Brandmauer-Kindergarten zu überwinden und zur inhaltsbezogenen Sachpolitik zurückzukehren.
Wenn es vorher nie Thema war, die Geschäftsordnung zu ändern oder langjährige parlamentarische Gepflogenheiten über den Haufen zu werfen, dann ist es auch jetzt nicht nötig, nur weil jetzt die AfD stärkste Fraktion ist.

Es war 2017 Wilhelm von Gottberg der Alterspräsident hätte werden müssen. Nicht Alexander Gauland.

Kuddelmuddel!