Ramelow . . ö. ö. .es war einmal . . .. . .
Björn Höcke (AfD) lebe hoch. Frieden mit Russland >>> das allein ist die Zukunft.
USA = Satan. . . . .noch Fragen ?????

Was sagt denn zu der in der BR Deutschland bestehenden Praxis, einen Teil der Parteien staatlich zu finanzieren, alle anderen Parteien aber von staatlicher Finanzierung auszuschließen, der „Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg“?

Wenn in den meisten demokratischen Staaten Parteiverbotsverfahren gar nicht vorgesehen sind, dann ist ja vielleicht in den meisten demokratischen Staaten auch Parteienfinanzierungsdiskrimination nicht vorgesehen.

Ich neige ja dazu, a l l e s von grundsätzlichen Betrachtungen ausgehend zu denken.
Wenn ich nun davon ausgehe, daß eine Republik u.a. durch definiert ist, daß sie als staatliche Ordnung nicht vom Himmel fällt sondern durch den kollektiven Willen eines im Voraus (warum und in welcher Identität auch immer) b e s t e h e n d e n Staatsvolks erst g e s c h a f f e n wird, dann kann es doch nur die Obliegenheit des e i n z e l n e n Staatsbürgers sein, sich mit interessenähnlichen Mitbürgern als Partei zu organisieren UND deren Aktivitäten aus den Taschen der M i t g l i e d e r zu finanzieren.

Wie kann es denn sein, daß da plötzlich ein „Wesen“ namens Staat sein Wesen treibt und eine Partei aus der Gemeinschaftskasse finanziert